Der f\u00fcr Versicherungsvertragsrecht zust\u00e4ndige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Urteil vom 08.06.2021 die Berufung eines Restaurantbetreibers in der Dresdner Innenstadt zur\u00fcckgewiesen, mit der die beklagte Versicherung auf Zahlung wegen der Restaurantschlie\u00dfungen im Zusammenhang mit der \u201eersten Welle\u201c der Corona-Pandemie ab M\u00e4rz 2020 in Anspruch genommen wurde (vgl. Medieninformation Nr. 26\/2021 vom 10.05.2021).<\/p>\n\n\n\n
Aus Sicht des Gerichts sei zwar die streitgegenst\u00e4ndliche Versicherung nicht auf Betriebsschlie\u00dfungen beschr\u00e4nkt, die ihren Ausgangspunkt in dem versicherten Betrieb h\u00e4tten; vielmehr verspreche sie auch Schutz vor einer Pandemie und den damit einhergehenden gro\u00dffl\u00e4chigen Schlie\u00dfungen der gesamten Gastronomie. Den hier ma\u00dfgeblichen Versicherungsbedingungen sei aber nicht hinreichend deutlich zu entnehmen, dass \u00fcber die dort ausdr\u00fccklich aufgef\u00fchrten Krankheiten und Erreger hinaus Versicherungsschutz auch f\u00fcr COVID-19 versprochen worden sei. Insbesondere k\u00f6nne nicht davon ausgegangen werden, dass die Nennung von Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes bedeute, dass auch alle nach Vertragsschluss in dieses Gesetz aufgenommenen Krankheiten und Erreger vom Versicherungsschutz umfasst seien. Angesichts dessen k\u00f6nne offenbleiben, ob eine den Versicherungsfall ausl\u00f6sende Betriebsschlie\u00dfung begrifflich \u00fcberhaupt vorgelegen habe, obwohl nur der station\u00e4re Restaurantbetrieb untersagt worden, ein Au\u00dfer-Haus-Verkauf aber weiterhin m\u00f6glich gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n
Wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung dieser Fragen f\u00fcr zahlreiche Versicherungsvertr\u00e4ge hat der Senat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: OLG Dresden, Pressemitteilung vom 08.06.2021 zum Urteil 4 U 61\/21 vom 08.06.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der f\u00fcr Versicherungsvertragsrecht zust\u00e4ndige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Urteil vom 08.06.2021 die Berufung eines Restaurantbetreibers in der Dresdner Innenstadt zur\u00fcckgewiesen, mit der die beklagte Versicherung auf Zahlung wegen der Restaurantschlie\u00dfungen im Zusammenhang mit der \u201eersten Welle\u201c der Corona-Pandemie ab M\u00e4rz 2020 in Anspruch genommen wurde (vgl. Medieninformation Nr. 26\/2021 vom 10.05.2021). Aus … Keine Eintrittspflicht der Betriebsschlie\u00dfungsversicherung f\u00fcr eine geschlossene Gastst\u00e4tte w\u00e4hrend der Corona-Virus-Pandemie<\/span> weiterlesen