{"id":63588,"date":"2021-06-12T15:24:50","date_gmt":"2021-06-12T13:24:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=63588"},"modified":"2021-06-12T15:24:50","modified_gmt":"2021-06-12T13:24:50","slug":"branchenuebergreifende-schwarzarbeitsbekaempfung-ausgeweitet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/branchenuebergreifende-schwarzarbeitsbekaempfung-ausgeweitet\/","title":{"rendered":"Branchen\u00fcbergreifende Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfung ausgeweitet"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>14. Bericht \u00fcber die Auswirkungen der Bek\u00e4mpfung illegaler Besch\u00e4ftigung beschlossen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Das Bundeskabinett hat am 09.06.2021 den Vierzehnten Bericht der Bundesregierung \u00fcber die Auswirkungen des Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung der illegalen Besch\u00e4ftigung beschlossen. Der Bericht zeigt, dass sich die Bundesregierung fortw\u00e4hrend daf\u00fcr einsetzt, Schwarzarbeit und illegale Besch\u00e4ftigung mit einer Vielzahl gesetzlicher und administrativer Ma\u00dfnahmen zu reduzieren und zu verhindern. Der Bek\u00e4mpfung von Schwarzarbeit und illegaler Besch\u00e4ftigung kommt weiterhin eine hohe Bedeutung zu.<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote\"><p>\u201eIllegale Besch\u00e4ftigung und Schwarzarbeit sind keine Kavaliersdelikte. Sie zerst\u00f6ren die Grundlagen unseres Gemeinwesens und eines ordentlichen Miteinanders. Deshalb gehen wir mit voller Kraft gegen Schwarzarbeit vor. Der Bericht zeigt, wir haben die Finanzkontrolle Schwarzarbeit massiv gest\u00e4rkt. Mit dieser schlagkr\u00e4ftigen Einheit sorgen wir f\u00fcr mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt.\u201c<\/p><cite>Bundesfinanzminister Olaf Scholz<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<p>Der Bericht stellt die Erfahrungen mit dem Gesetz zur Bek\u00e4mpfung der illegalen Besch\u00e4ftigung (seit 2004 Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetz) sowie die Entwicklungen beim Vorgehen gegen Schwarzarbeit und illegale Besch\u00e4ftigung f\u00fcr die Jahre 2017 bis 2020 dar. Er macht deutlich, dass die Bundesregierung die Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit und illegalen Besch\u00e4ftigung im Berichtszeitraum weiter intensiviert hat, insbesondere durch:<\/p>\n\n\n\n<ul><li>St\u00e4rkung der Kompetenzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) aufgrund des Gesetzes gegen illegale Besch\u00e4ftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11. Juli 2019,<\/li><li>Verbesserung der strafrechtlichen Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung im Jahr 2017,<\/li><li>Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Arbeitsbeh\u00f6rde (ELA) im Jahr 2019, um die arbeitsrechtlichen Vorschriften der EU in fairer, einfacher und wirksamer Weise durchzusetzen,<\/li><li>St\u00e4rkung der Rechte von grenz\u00fcberschreitend entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Arbeitnehmer-Entsendegesetz im Jahr 2020 (Equal Pay) und<\/li><li>fortlaufende Verbesserung der beh\u00f6rdlichen Zusammenarbeit bei der Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfung sowie eine massive Personalaufstockung der FKS.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Durch das Gesetz gegen illegale Besch\u00e4ftigung und Sozialleistungsmissbrauch wurden die Kompetenzen der FKS erheblich gest\u00e4rkt und im Sinne einer zentralen Pr\u00fcfungs- und Ermittlungsbeh\u00f6rde in wesentlichen Bereichen des Arbeits- und Sozialrechts fortentwickelt.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz wurde um Arbeitsbedingungen, die Gegenstand eines Tarifvertrages sein k\u00f6nnen, erweitert. Dies betrifft \u00fcber das Mindestentgelt hinausgehende Entlohnungsbestandteile (z. B. Erschwerniszuschl\u00e4ge oder Feiertagszuschl\u00e4ge) und das Zurverf\u00fcgungstellen einer Unterkunft. Die FKS \u00fcberpr\u00fcft diese tarifvertraglichen Regelungen.<\/p>\n\n\n\n<p>Gezielt wurde die Bek\u00e4mpfung h\u00e4ufig beklagter Missst\u00e4nde bei den Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft angegangen, zwingende Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Pflegebranche beschlossen und eine Nachunternehmerhaftung zum Schutz der Besch\u00e4ftigten in der Paketbranche eingef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Bundesregierung wird den eingeschlagenen und erfolgreichen Weg weiter fortsetzen.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Quelle: BMF, Pressemitteilung vom 09.06.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>14. 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