Rauchen wird teurer. Der Finanzausschuss des Bundestags beschloss am 09.06.2021 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (19\/28655). F\u00fcr den Gesetzentwurf stimmten in der Sitzung unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) die Fraktionen von CDU\/CSU und SPD, dagegen stimmten die Fraktionen von AfD, FDP und Linke bei Enthaltung von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen. Vier \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Koalitionsfraktionen wurden angenommen. Zwei Entschlie\u00dfungsantr\u00e4ge der FDP, ein Entschlie\u00dfungsantrag der Gr\u00fcnen sowie ein Antrag der FDP (19\/29210) wurden abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n
E-Zigaretten und Tabakerhitzer sollen von 2022 an h\u00f6her besteuert werden. Die Steuer auf herk\u00f6mmliche Zigaretten, Zigarren und Zigarillos soll ebenfalls erh\u00f6ht werden. Nikotinhaltige Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten sollen k\u00fcnftig der Tabaksteuer unterworfen werden, bisher gilt f\u00fcr sie die Umsatzsteuer. F\u00fcr erhitzten Tabak soll eine zus\u00e4tzliche Steuer eingef\u00fchrt werden, sodass er k\u00fcnftig wie Zigaretten besteuert wird.<\/p>\n\n\n\n
Die \u00c4nderungsantr\u00e4ge sahen neben einer h\u00f6heren Besteuerung auch weniger Erh\u00f6hungsschritte vor, im Einzelnen unter anderem eine Anpassung der Steuertarife f\u00fcr Zigaretten und Feinschnitt. Je Zigarette ist eine Erh\u00f6hung auf 12,28 Cent geplant, statt bisher 11,1 Cent. Statt f\u00fcnf Erh\u00f6hungsstufen soll es vier Stufen \u00fcber einen Zeitraum von f\u00fcnf Jahren geben. Zudem ist Teil der \u00c4nderungsantr\u00e4ge eine Erweiterung der Besteuerung von Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten um nikotinfreie Substanzen und eine Umstellung der Besteuerungsgrundlage von Milligramm Nikotin auf Millimeter der Substanz. Au\u00dferdem soll eine zus\u00e4tzliche Steuer f\u00fcr Wasserpfeifentabak eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n
Die CDU\/CSU-Fraktion erkl\u00e4rte, die Steuererh\u00f6hung sei aus pr\u00e4ventiven Gr\u00fcnden n\u00f6tig. Die Anh\u00f6rung der Sachverst\u00e4ndigen habe ergeben, dass die sch\u00e4digende Wirkung je nach Produkt unterschiedlich ist. Ziel sei, dass rauchende Menschen von der Zigarette auf weniger sch\u00e4dliche Produkte umsteigen, um dann auszusteigen. Neuartige Produkte seien deshalb niedriger besteuert. Um Jugendliche vom Einstieg ins Rauchen abzuhalten, sei es auch n\u00f6tig, das Shisha-Tabak-Rauchen zu verteuern. Die SPD-Fraktion betonte, bei dem Gesetz st\u00fcnden Gesundheit und Pr\u00e4vention im Vordergrund. Die Arbeit am Gesetz habe l\u00e4nger gedauert, doch nun stehe ein gutes Ergebnis am Ende. Liquids und Heat-not-Burn-Produkte seien bisher zu niedrig besteuert gewesen und w\u00fcrden nun angemessen besteuert.<\/p>\n\n\n\n
Alle Oppositionsfraktionen kritisierten die kurzfristige Vorlage der \u00c4nderungsantr\u00e4ge durch die Koalitionsfraktionen. Die AfD-Fraktion betonte dar\u00fcber hinaus, es w\u00e4re besser gewesen, die geplante EU-Richtlinie zur Tabaksteuer abzuwarten. Zudem sieht sie in dem Gesetz eine zus\u00e4tzliche Bevormundung der Verbraucher.<\/p>\n\n\n\n
Die FDP \u00e4u\u00dferte Entt\u00e4uschung \u00fcber das Verfahren, eine ordentliche Debatte sei dadurch verhindert worden. Die Besteuerung von Alternativprodukten an den Gesundheitsgefahren zu orientieren, sah sie nicht erf\u00fcllt. Lediglich die Besteuerung von Shisha-Tabak wertete die Fraktion positiv. Die Fraktion Die Linke lehnte eine Bewertung der \u00c4nderungsantr\u00e4ge wegen der kurzfristigen Vorlage ab. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Erh\u00f6hungen wertete sie als unzureichend. Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen erkl\u00e4rte, es sei notwendig, dass E-Zigaretten besteuert werden, jedoch sollte sich die Besteuerung an den gesundheitlichen Kriterien orientieren.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 09.06.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Rauchen wird teurer. Der Finanzausschuss des Bundestags beschloss am 09.06.2021 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (19\/28655). F\u00fcr den Gesetzentwurf stimmten in der Sitzung unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) die Fraktionen von CDU\/CSU und SPD, dagegen stimmten die Fraktionen von AfD, FDP und Linke bei Enthaltung von … Finanzausschuss beschlie\u00dft Tabaksteuererh\u00f6hung<\/span> weiterlesen