{"id":63608,"date":"2021-06-12T15:47:00","date_gmt":"2021-06-12T13:47:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=63608"},"modified":"2021-06-12T15:47:00","modified_gmt":"2021-06-12T13:47:00","slug":"reform-der-unternehmenssteuern-bleibt-hinter-den-erwartungen-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/reform-der-unternehmenssteuern-bleibt-hinter-den-erwartungen-zurueck\/","title":{"rendered":"Reform der Unternehmenssteuern bleibt hinter den Erwartungen zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"\n

Unions-L\u00e4nderfinanzminister fordern vom Bund weitere Verbesserungen f\u00fcr Personengesellschaften<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im internationalen Vergleich f\u00e4llt Deutschland bei der Unternehmensbesteuerung immer weiter zur\u00fcck. Mittlerweile liegt Deutschland mit einem durchschnittlichen Steuersatz von rund 30 Prozent f\u00fcr Kapitalgesellschaften deutlich oberhalb des OECD-Durchschnitts. Seit mehreren Jahren liegen bereits konkrete Reformvorschl\u00e4ge aus den L\u00e4ndern f\u00fcr eine umfassende Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts vor, die K\u00f6rperschaften und Personenunternehmen gleicherma\u00dfen entlasten m\u00fcssen. Gerade nach der Corona-Krise brauchen wir ein international wettbewerbsf\u00e4higes Unternehmenssteuerrecht, um unseren Unternehmen den Neustart nicht durch unverschuldete Wettbewerbsnachteile noch weiter zu erschweren.<\/p>\n\n\n\n

Das auf einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) beruhende und mittlerweile vom Bundestag beschlossene K\u00f6rperschaftsteuermodernisierungsgesetz (K\u00f6MoG) geht vielen L\u00e4ndern daher nicht weit genug. Die Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Bayern, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben daher am 10.06.2021 weitere Verbesserungen insbesondere f\u00fcr Personengesellschaften gefordert, um deren steuerliche Benachteiligungen gegen\u00fcber Kapitalgesellschaften abzubauen. Ganz konkret soll insbesondere die Besteuerung von im Unternehmen belassenen, den sogenannten thesaurierten Gewinnen zur St\u00e4rkung der Betriebe verbessert werden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDer Entwurf von Bundesfinanzminister Scholz bleibt leider auf halbem Wege stehen und ber\u00fccksichtigt die Forderung der L\u00e4nder nicht. Wir stimmen dem Gesetz trotzdem zu, denn es ist nicht angemessen, der mittelst\u00e4ndischen Wirtschaft die mit diesem Entwurf verbundenen Vorteile l\u00e4nger vorzuenthalten. Ich bekr\u00e4ftige aber noch einmal meine Forderung nach einer umfassenden Reform der Besteuerung der Unternehmen, in der auch die Frage der Verbesserung der Thesaurierungsbesteuerung in einer Art und Weise gel\u00f6st wird, die die Position Deutschlands im Vergleich zu den anderen Staaten st\u00e4rkt und daf\u00fcr sorgt, dass wieder mehr Kapital hierher flie\u00dft\u201c, erl\u00e4utert der Nieders\u00e4chsische Finanzminister Reinhold Hilbers die Forderung der Unions-Finanzminister.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf des BMF sah dagegen nur die Einf\u00fchrung einer Option vor, die es Personengesellschaften erm\u00f6glichen soll, k\u00fcnftig wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden. Diese Regelung ist erst auf Druck der L\u00e4nder \u00fcberhaupt gangbar gemacht worden \u2013 der vom Bundesfinanzminister vorgelegte Entwurf enthielt eine Vielzahl von Ungereimtheiten und Fehlern \u2013 , d\u00fcrfte aber aufgrund ihrer hohen Komplexit\u00e4t und dem damit verbundenen Beratungsaufwand in der Praxis faktisch nur f\u00fcr wenige gro\u00dfe Personenhandels-gesellschaften in Betracht kommen. Gerade der Mittelstand als St\u00fctze unserer Wirtschaftsstruktur und wichtiger Motor des Aufschwungs nach der Krise droht hier, auf der Strecke zu bleiben.<\/p>\n\n\n\n

Die heute von den Unions-Finanzministern erhobene wichtige Forderung nach einer erg\u00e4nzenden Verbesserung der bereits bestehenden Thesaurierungsbeg\u00fcnstigung geht im Interesse unseres Wirtschaftsstandorts \u00fcber die Minimall\u00f6sung des BMF hinaus. Sie steht f\u00fcr alle Formen der gerade im Mittelstand verbreiteten Personengesellschaften zu Verf\u00fcgung, ist weniger komplex und mit einem deutlich geringeren Beratungsaufwand f\u00fcr die Unternehmen verbunden.<\/p>\n\n\n\n

Minister Lutz Lienenk\u00e4mper, Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrates und nordrhein-westf\u00e4lischer Minister der Finanzen signalisierte f\u00fcr die Finanzminister der Union gleichwohl, das Gesetz im Bundesrat nicht scheitern lassen zu wollen. \u201eAuch wenn Olaf Scholz seine Hausaufgaben nicht richtig gemacht hat und mit seinen Vorschl\u00e4gen weit hinter den berechtigten Erwartungen der Wirtschaft zur\u00fcckbleibt, wollen wir diesen ersten Verbesserungen nicht im Wege stehen. Das sind wir den Personengesellschaften in unserem Land schuldig, die die Option in Anspruch nehmen k\u00f6nnten. Klar ist aber auch, dass unsere Wirtschaft mehr verdient hat und mehr m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Eine Weiterentwicklung der aktuellen Reformans\u00e4tze muss daher weit oben auf der Agenda des n\u00e4chsten Bundesfinanzministers stehen\u201c, sagte Lienenk\u00e4mper.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund<\/h2>\n\n\n\n

Sowohl mit dem nun vorgelegten Optionsmodell als auch mit der weitergehenden Forderung nach Verbesserungen bei der Besteuerung im Unternehmen belassener Gewinne soll die Besteuerung von Personengesellschaften der Besteuerung von Kapitalgesellschaften weiter angen\u00e4hert werden.<\/p>\n\n\n\n

Bislang werden Personengesellschaften (ertrag-)steuerlich in vielen F\u00e4llen benachteiligt. W\u00e4hrend Kapitalgesellschaften der K\u00f6rperschaftsteuer unterliegen und zusammen mit der Gewerbesteuer auf eine Gesamtsteuerbelastung von rund 30 Prozent (einschl. SolZ) bei im Unternehmen belassenen Gewinnen kommen, unterfallen die Gewinne von Personengesellschaften der Einkommensteuer und werden regelm\u00e4\u00dfig mit den pers\u00f6nlichen Einkommensteuers\u00e4tzen ihrer Gesellschafter belastet. Die Gewinne werden damit in der Spitze mit bis zu 48 Prozent (einschl. SolZ) belastet.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus wird es aber auch darum gehen, in der n\u00e4chsten Legislaturperiode die durchschnittliche Steuerbelastung der Unternehmen an den OECD-Durchschnitt von rund 25 Prozent anzun\u00e4hern \u2013 auch f\u00fcr thesaurierte Gewinne von Personengesellschaften.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FinMin Niedersachsen, Pressemitteilung vom 10.06.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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