{"id":63612,"date":"2021-06-12T15:48:20","date_gmt":"2021-06-12T13:48:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=63612"},"modified":"2021-06-12T15:48:20","modified_gmt":"2021-06-12T13:48:20","slug":"keine-geringere-opferentschaedigung-bei-zahlung-einer-privaten-unfallrente","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-geringere-opferentschaedigung-bei-zahlung-einer-privaten-unfallrente\/","title":{"rendered":"Keine geringere Opferentsch\u00e4digung bei Zahlung einer privaten Unfallrente"},"content":{"rendered":"\n

Eine private Unfallrente mindert nicht den sch\u00e4digungsbedingten Einkommensverlust nach einem t\u00e4tlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentsch\u00e4digung, solange die private Unfallrente nicht mit Eink\u00fcnften aus einer fr\u00fcheren Erwerbst\u00e4tigkeit des Opfers erwirtschaftet wurde. Dies hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts am 10.06.2021 entschieden (Az. B 9 V 1\/20 R).<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin war als kaufm\u00e4nnische Sachbearbeiterin in Vollzeit besch\u00e4ftigt. Am Neujahrsmorgen 2010 wurde sie Opfer einer Gewalttat durch einen alkoholisierten Angreifer. F\u00fcr den sch\u00e4digungsbedingten Einkommensverlust erhielt die Kl\u00e4gerin Berufsschadensausgleich. Der Beklagte ber\u00fccksichtigte beim Berufsschadensausgleich als anzurechnendes Einkommen eine Unfallrente aus einer privaten Unfallversicherung. Anders als das Sozialgericht hat das Landessozialgericht der dagegen gerichteten Klage stattgegeben.<\/p>\n\n\n\n

Das Bundessozialgericht hat die Entscheidung des Landessozialgerichts best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n

Die private Unfallrente ist keine anrechnungsf\u00e4hige Einnahme der Kl\u00e4gerin aus Verm\u00f6gen, welches mit Eink\u00fcnften aus ihrer fr\u00fcheren Erwerbst\u00e4tigkeit geschaffen wurde, um den Lebensunterhalt f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu sichern (\u00a7 8 Abs. 2 Nr. 3 BSchAV). Die private Unfallrente geh\u00f6rt auch nicht zu den Einnahmen der Kl\u00e4gerin aus einer eigenen Erwerbst\u00e4tigkeit (\u00a7 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BSchAV). Denn die Versicherungsbeitr\u00e4ge hat allein ihr Ehemann als Versicherungsnehmer ohne Bezug zum Erwerbseinkommen der Kl\u00e4gerin und ohne gesetzliche Verpflichtung im Rahmen eines Versicherungsvertrages zugunsten Dritter gezahlt.<\/p>\n\n\n\n

Hinweise zur Rechtslage<\/h2>\n\n\n\n

Gesetz \u00fcber die Entsch\u00e4digung f\u00fcr Opfer von Gewalttaten \u2013 Opferentsch\u00e4digungsgesetz \u2013 OEG (i. d. F. des Gesetzes vom 11.05.1976, BGBl. I 1181)<\/h3>\n\n\n\n

\u00a7 1 Anspruch auf Versorgung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) 1Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug infolge eines vors\u00e4tzlichen, rechtswidrigen t\u00e4tlichen Angriffs gegen seine oder eine andere
Person oder durch dessen rechtm\u00e4\u00dfige Abwehr eine gesundheitliche Sch\u00e4digung erlitten hat, erh\u00e4lt wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes \u2026<\/p>\n\n\n\n

Gesetz \u00fcber die Versorgung der Opfer des Krieges \u2013 Bundesversorgungsgesetz \u2013 BVG (i. d. F. des Gesetzes vom 13.12.2007, BGBl. I 2904)<\/h3>\n\n\n\n

\u00a7 30 \u2013 Besch\u00e4digtenrente<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(3) 1<\/sup>Rentenberechtigte Besch\u00e4digte, deren Einkommen aus gegenw\u00e4rtiger oder fr\u00fcherer T\u00e4tigkeit durch die Sch\u00e4digungsfolgen gemindert ist, erhalten \u2026<\/p>\n\n\n\n

einen Berufsschadensausgleich in H\u00f6he von 42,5 vom Hundert des auf volle Euro aufgerundeten Einkommensverlustes (Abs. 4) oder, falls dies g\u00fcnstiger ist, einen Berufsschadensausgleich nach \u2026<\/p>\n\n\n\n

(4) 1<\/sup>Einkommensverlust ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Bruttoeinkommen aus gegenw\u00e4rtiger oder fr\u00fcherer T\u00e4tigkeit zuz\u00fcglich der Ausgleichsrente (derzeitiges Einkommen) und dem h\u00f6heren Vergleichseinkommen\u2026<\/p>\n\n\n\n

Berufsschadensausgleichsverordnung \u2013 BSchAV (i. d. F. vom 28.06.2011, BGBl. I 1237)<\/h3>\n\n\n\n

(1) 1<\/sup>Als derzeitiges Bruttoeinkommen gelten, soweit in \u00a7 30 Abs. 11 Satz 1 und \u00a7 64c Abs. 2 Satz 2 und 3 des Bundesversorgungsgesetzes sowie in \u00a7 9 nichts anderes bestimmt ist,<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 8 \u2013 Derzeitiges Bruttoeinkommen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

  1. alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert aus einer fr\u00fcheren oder gegenw\u00e4rtigen unselbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit\u2026<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    (2) Zu den Einnahmen aus fr\u00fcherer unselbstst\u00e4ndiger oder selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit geh\u00f6ren insbesondere<\/p>\n\n\n\n

    1. Einnahmen aus Verm\u00f6gen, das Besch\u00e4digte mit Eink\u00fcnften aus einer Erwerbst\u00e4tigkeit geschaffen haben, um sich nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben den Lebensunterhalt zu sichern\u2026<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      Quelle: BSG, Pressemitteilung vom 10.06.2021 zum Urteil B 9 V 1\/20 R vom 10.06.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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