{"id":63614,"date":"2021-06-12T15:49:00","date_gmt":"2021-06-12T13:49:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=63614"},"modified":"2021-06-12T15:49:00","modified_gmt":"2021-06-12T13:49:00","slug":"blindengeld-auch-fuer-rentner-im-eu-ausland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/blindengeld-auch-fuer-rentner-im-eu-ausland\/","title":{"rendered":"Blindengeld auch f\u00fcr Rentner im EU-Ausland"},"content":{"rendered":"\n

Eine fr\u00fcher in Deutschland lebende Rentnerin erh\u00e4lt auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union wohnt. Dies hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 10.06.2021 entschieden (Az. B 9 BL 1\/20 R).<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die zwischenzeitlich erblindete Kl\u00e4gerin wohnte in Sachsen, bis sie vor mehreren Jahren nach \u00d6sterreich verzog. Sie bezieht ihre Rente aus Deutschland und ist weiterhin in Deutschland krankenversichert. In \u00d6sterreich hatte sich die Kl\u00e4gerin vergeblich bem\u00fcht, nach dortigem Recht Pflegegeld f\u00fcr Blinde zu erhalten. Ihren (\u00dcberpr\u00fcfungs-)Antrag auf Leistungen nach dem S\u00e4chsischen Landesblindengeldgesetz (LBlindG) lehnten der Beklagte und die Vorinstanzen mit der Begr\u00fcndung ab, zust\u00e4ndig f\u00fcr Leistungen wegen Blindheit sei allein der Wohnmitgliedstaat.<\/p>\n\n\n\n

Das Bundessozialgericht hat demgegen\u00fcber den Beklagten verurteilt, der Kl\u00e4gerin Leistungen nach dem LBlindG zu gew\u00e4hren. Trotz der Verlegung des Wohnsitzes von Sachsen nach \u00d6sterreich ist nach der VO (EG) 883\/2004 weiterhin deutsches und hier s\u00e4chsisches (Landes-) Recht anwendbar. Die Leistungen wegen Blindheit sind nach der VO (EG) 883\/2004 als Geldleistungen bei Krankheit zu qualifizieren, die grunds\u00e4tzlich grenz\u00fcberschreitend exportierbar sind. Bei grenz\u00fcberschreitenden Sachverhalten koordiniert die Verordnung im Bereich der sozialen Sicherheit innerhalb der Europ\u00e4ischen Union das jeweils anwendbare nationale Recht in der Weise, dass Angeh\u00f6rige eines Mitgliedstaats nur dem Recht eines einzigen Mitgliedstaats unterliegen. Das ist bei Geldleistungen wegen Krankheit an Rentner mit einer Rente aus einem Mitgliedstaat nicht das Recht des Wohnmitgliedstaats, sondern das des \u201eanderen Mitgliedstaats\u201c, in dem der bei Krankheit zust\u00e4ndige Sachleistungskostentr\u00e4ger seinen Sitz hat. Hieraus ergibt sich im Falle der Kl\u00e4gerin, die eine deutsche Rente bezieht und bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse Rheinland\/Hamburg krankenversichert ist, die Anwendbarkeit des deutschen Rechts und in deren Folge die Anwendbarkeit des LBlindG.<\/p>\n\n\n\n

Hinweise zur Rechtslage<\/h2>\n\n\n\n

S\u00e4chsisches Gesetz \u00fcber die Gew\u00e4hrung eines Landesblindengeldes und andere Nachteilsausgleiche (Landesblindengeldgesetz \u2013 LBlindG) i. d. F. des Gesetzes vom 15.12.2010, S\u00e4chsGVBl S 387<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 1 Berechtigte<\/h3>\n\n\n\n

(1) Blinde, hochgradig Sehschwache, Geh\u00f6rlose und schwerstbehinderte Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben und im Freistaat Sachsen ihren Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt haben oder nach der Verordnung VO (EG) Nr. 883\/2004 (ABl L 166 vom 30.04.2004, Satz 1, L 200 Satz 1, L 204 vom 04.08.2007, S. 30), ge\u00e4ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 988\/2009 (ABl L 284 vom 30.10.2009, S. 43), in der jeweils geltenden Fassung, anspruchsberechtigt sind, erhalten zum Ausgleich ihrer behinderungsbedingten Mehraufwendungen Leistungen nach diesem Gesetz\u2026<\/p>\n\n\n\n

Verordnung (EG) Nr 883\/2004 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl L 166 vom 30.04.2004)<\/p>\n\n\n\n

Titel I \u2013 Allgemeine Bestimmungen<\/p>\n\n\n\n

Art. 7 Art und Dauer des Bezugs<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, d\u00fcrfen Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder nach dieser Verordnung zu zahlen sind, nicht aufgrund der Tatsache gek\u00fcrzt, ge\u00e4ndert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, dass der Berechtigte oder seine Familienangeh\u00f6rigen in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnt bzw. wohnen, in dem der zur Zahlung verpflichtete Tr\u00e4ger seinen Sitz hat.<\/p>\n\n\n\n

Titel II \u2013 Bestimmungen des anwendbaren Rechts<\/p>\n\n\n\n

Art. 11 \u2013 Allgemeine Regelung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Personen, f\u00fcr die diese Verordnung gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel\u2026<\/p>\n\n\n\n

(3) Vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16 gilt Folgendes:<\/p>\n\n\n\n

e) jede andere Person, die nicht unter die Buchstaben a) bis d) f\u00e4llt , unterliegt unbeschadet anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung, nach denen ihr Leistungen aufgrund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten zustehen, den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats.<\/p>\n\n\n\n

Titel III \u2013 Besondere Bestimmungen \u00fcber die verschiedenen Arten von Leistungen<\/p>\n\n\n\n

Kapitel 1 \u2013 Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Art. 29 Geldleistungen f\u00fcr Rentner<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Geldleistungen werden einer Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erh\u00e4lt, vom zust\u00e4ndigen Tr\u00e4ger des Mitgliedstaats gew\u00e4hrt, in dem der zust\u00e4ndige Tr\u00e4ger seinen Sitz hat, der die Kosten f\u00fcr die dem Rentner in dessen Wohnmitgliedstaat gew\u00e4hrten Sachleistungen zu tragen hat\u2026<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BSG, Pressemitteilung vom 10.06.2021 zum Urteil B 9 BL 1\/20 R vom 10.06.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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