F\u00fcr Verbraucher wird die Transparenz im Online-Handel weiter verbessert. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, dem der Deutsche Bundestag zugestimmt hat, soll zudem gegen missbr\u00e4uchliche Praktiken bei sog. Kaffeefahrten vorgegangen werden. Fragen und Antworten zum Gesetz und zu Schadensanspr\u00fcchen.<\/p>\n\n\n\n
Der Gesetzentwurf stellt klar, dass neben den herk\u00f6mmlichen Waren und Dienstleistungen auch digitale Inhalte wie etwa eBooks oder Videoclips und digitale Dienstleistungen wie zum Beispiel soziale Netzwerke oder Videostreamingdienste erfasst werden.<\/p>\n\n\n\n
Online-Marktpl\u00e4tze m\u00fcssen k\u00fcnftig angeben, ob die von ihnen gelisteten Angebote von einem Unternehmen oder von Verbrauchern stammen. Vergleichsportale und andere Vermittlungsdienste m\u00fcssen \u00fcber Kriterien und Gewichtung f\u00fcr das Ranking angebotener Waren und Dienstleistungen informieren. Dabei m\u00fcssen sie offenlegen, wenn das Ranking durch Werbung oder Zahlungen beeinflusst wird.<\/p>\n\n\n\n
Ver\u00f6ffentlicht ein Unternehmen Bewertungen, muss es die Kunden dar\u00fcber aufkl\u00e4ren, ob und wie es sicherstellt, dass die Bewertungen tats\u00e4chlich echt sind. Gef\u00e4lschte Bewertungen sind laut Gesetzesentwurf ausdr\u00fccklich verboten.<\/p>\n\n\n\n
Mit dem Gesetzentwurf zur St\u00e4rkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht geht es in erster Linie darum, die EU-Verbraucherrechterichtline in deutsches Recht umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n
Das geltende Recht bietet bereits einen weitgehenden, aber nicht l\u00fcckenlosen Schutz. K\u00e4ufer, die durch verbotene Gesch\u00e4ftspraktiken gesch\u00e4digt werden, haben in Zukunft einen Anspruch auf Schadenersatz. Das hei\u00dft: Wurden K\u00e4ufer zu einer gesch\u00e4ftlichen Entscheidung veranlasst, die sie sonst nicht getroffen h\u00e4tten und infolgedessen einen Schaden erlitten haben, besteht Anspruch. Erfasst werden nicht nur Entscheidungen \u00fcber den Erwerb oder Nichterwerb einer Ware oder Dienstleistungen, sondern auch damit unmittelbar zusammenh\u00e4ngende Entscheidungen. Auch psychisch wirkender Zwang oder ausge\u00fcbter Druck, wie etwa das hartn\u00e4ckige und unerw\u00fcnschte Ansprechen von Verbrauchern mittels Telefonwerbung, k\u00f6nnen zu einem Schadenersatzanspruch f\u00fchren. Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr diese Schadensersatzanspr\u00fcche wird von sechs auf zw\u00f6lf Monate verl\u00e4ngert.<\/p>\n\n\n\n
Nach wie vor gibt es Missst\u00e4nde bei Verkaufsveranstaltungen, insbesondere im Zusammenhang mit Kaffeefahrten. Vor allem \u00e4ltere Menschen werden mit teilweise irref\u00fchrenden und aggressiven Verkaufsmethoden vielfach \u00fcberteuerte Produkte angeboten. Deshalb dient der Gesetzentwurf auch der Bek\u00e4mpfung missbr\u00e4uchlicher Praktiken. Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher wird nicht nur der Vertrieb von Nahrungserg\u00e4nzungsmitteln und Medizinprodukten bei Kaffeefahrten verboten, sondern auch der Vertrieb und die Vermittlung von Finanzdienstleistungen. Bei unerw\u00fcnschten Haust\u00fcrgesch\u00e4ften wird ein Sofortzahlungsverbot bei Betr\u00e4gen \u00fcber 50 Euro eingef\u00fchrt. K\u00fcnftig m\u00fcssen Veranstalter die Teilnehmer an Kaffeefahrten besser informieren. Veranstalter werden demnach verpflichtet, gegen\u00fcber der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde mehr Informationen wie eine Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse anzuzeigen. Das gilt auch f\u00fcr Kaffeefahrten, die ins Ausland f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Auch die Informationspflichten gegen\u00fcber den Verbrauchern werden erweitert. Bei der Bewerbung solcher Veranstaltungen sind unter anderem die Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse mitzuteilen. Das soll eine schnelle Kontaktaufnahme erm\u00f6glichen. Zugleich sind sie dar\u00fcber zu informieren, unter welchen Bedingungen ein Widerrufsrecht besteht.<\/p>\n\n\n\n
Der Gesetzentwurf enth\u00e4lt auch Klarstellungen zur Abgrenzung von kommerzieller Kommunikation und Meinungs\u00e4u\u00dferungen. Empfiehlt ein Influencer ein Produkt eines fremden Unternehmens, ohne daf\u00fcr Geld oder eine \u00e4hnliche Gegenleitung zu bekommen, liegt kein kommerzieller Zweck vor. Dann m\u00fcssen Influencer diese Empfehlung auch nicht als \u201ekommerziell\u201c kennzeichnen. Diese Regelung gilt auch f\u00fcr Influencer, die sich aus dem Ausland an deutsche Verbraucher richten.<\/p>\n\n\n\n
Des Weiteren soll eine einheitlichere und wirksamere Sanktionierung von Verst\u00f6\u00dfen gegen Verbraucherrechte innerhalb der Europ\u00e4ischen Union erreicht werden. Bei Ma\u00dfnahmen im Rahmen von koordinierten Aktionen k\u00f6nnen die europ\u00e4ischen Verbraucherschutzbeh\u00f6rden zur Ahndung weitverbreiteter Verst\u00f6\u00dfe k\u00fcnftig Geldbu\u00dfen verh\u00e4ngen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesregierung, Mitteilung vom 11.06.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" F\u00fcr Verbraucher wird die Transparenz im Online-Handel weiter verbessert. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, dem der Deutsche Bundestag zugestimmt hat, soll zudem gegen missbr\u00e4uchliche Praktiken bei sog. Kaffeefahrten vorgegangen werden. Fragen und Antworten zum Gesetz und zu Schadensanspr\u00fcchen. Welche Produkte sind von dem neuen Gesetz betroffen? Der Gesetzentwurf stellt klar, dass neben den herk\u00f6mmlichen … Mehr Transparenz im Internet und bei Kaffeefahrten<\/span> weiterlesen