{"id":63622,"date":"2021-06-18T06:04:39","date_gmt":"2021-06-18T04:04:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=63622"},"modified":"2021-06-18T06:04:39","modified_gmt":"2021-06-18T04:04:39","slug":"bessere-arbeitsbedingungen-fuer-plattformarbeiter-kommission-startet-zweite-befragung-der-sozialpartner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bessere-arbeitsbedingungen-fuer-plattformarbeiter-kommission-startet-zweite-befragung-der-sozialpartner\/","title":{"rendered":"Bessere Arbeitsbedingungen f\u00fcr Plattformarbeiter: Kommission startet zweite Befragung der Sozialpartner"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Neue Formen der Arbeit m\u00fcssen mit gleichen Rechten einhergehen. Menschen, die in der Plattform\u00f6konomie arbeiten, haben das Recht auf faire Arbeitsbedingungen und sozialen Schutz wie jeder andere auch. Deshalb sucht die Kommission nach Wegen, um menschenw\u00fcrdige und transparente Arbeitsbedingungen und einen angemessenen sozialen Schutz in der Plattformarbeit zu gew\u00e4hrleisten. Sie hat daher am 15.06.2021 die zweite Phase der Anh\u00f6rung der europ\u00e4ischen Sozialpartner zu der Frage eingeleitet, wie die Arbeitsbedingungen f\u00fcr Menschen, die \u00fcber digitale Arbeitsplattformen arbeiten, verbessert werden k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auf die erste Phase der Anh\u00f6rung, die vom 24. Februar bis zum 7. April 2021 lief, erhielt die Kommission Antworten von 14 EU-weiten Sozialpartnern. Auf der Grundlage der eingegangenen Antworten kam die Kommission zu dem Schluss, dass weitere EU-Ma\u00dfnahmen erforderlich sind, um grundlegende Arbeitsnormen und Rechte f\u00fcr Menschen, die \u00fcber Plattformen arbeiten, sicherzustellen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Margrethe Vestager, die f\u00fcr das Ressort \u201eEin Europa f\u00fcr das digitale Zeitalter\u201c zust\u00e4ndige Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin, erkl\u00e4rte dazu: \u201eDigitale Arbeitsplattformen spielen eine Schl\u00fcsselrolle beim digitalen Wandel der Wirtschaft in Europa. Online wie offline sollten alle Erwerbst\u00e4tigen Schutz genie\u00dfen und unter sicheren und menschenw\u00fcrdigen Bedingungen arbeiten k\u00f6nnen. Wir werden nun die Standpunkte der Sozialpartner dazu einholen, wie bei der Plattformarbeit angemessene Arbeitsbedingungen sichergestellt werden k\u00f6nnen und gleichzeitig das nachhaltige Wachstum digitaler Arbeitsplattformen in der EU unterst\u00fctzt werden kann.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nicolas Schmit, der f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und soziale Rechte zust\u00e4ndige EU-Kommissar, sagte: \u201eOnline-Plattformen bringen Innovationen und neue Dienstleistungen f\u00fcr die Verbraucherinnen und Verbraucher mit sich. Sie m\u00fcssen aber auch den Menschen, die \u00fcber solche Plattformen arbeiten, die hohen Sozialstandards bieten, die wir erwarten. Wir setzen unsere Konsultation der Sozialpartner fort, um einen intelligenten und ausgewogenen Ansatz zu finden, der den Plattformen und den \u00fcber sie arbeitenden Menschen Sicherheit und gemeinsame Standards bietet. So werden wir daf\u00fcr sorgen, dass der digitale Wandel fair und nachhaltig verl\u00e4uft.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Digitale Arbeitsplattformen spielen eine Schl\u00fcsselrolle beim digitalen Wandel der Wirtschaft in Europa und sind ein wachsendes Ph\u00e4nomen. Die Wirtschaftsleistung der digitalen Arbeitsplattformen in der EU hat sich von gesch\u00e4tzten 3 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf rund 14 Mrd. Euro im Jahr 2020 beinahe verf\u00fcnffacht. Digitale Arbeitsplattformen bringen Innovationen, schaffen Arbeitspl\u00e4tze und st\u00e4rken die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU. Sie bieten zus\u00e4tzliche Einkommensm\u00f6glichkeiten auch f\u00fcr Menschen, deren Zugang zum Arbeitsmarkt andernfalls erschwert sein k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Plattformarbeit kann jedoch auch zu prek\u00e4ren Arbeitsbedingungen und einem unzureichenden Zugang zum Sozialschutz f\u00fcr viele Menschen f\u00fchren, die \u00fcber Plattformen arbeiten. Die zentrale Herausforderung bei der Plattformarbeit h\u00e4ngt mit dem Besch\u00e4ftigungsstatus zusammen. Dieser Status ist ein entscheidender Faktor f\u00fcr den Zugang von Menschen, die \u00fcber Plattformen arbeiten, zu den bestehenden Arbeitnehmerrechten und dem entsprechenden Schutz. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen f\u00fcr Plattformarbeiter automatisierte Entscheidungen durch bestimmte Algorithmen getroffen werden, ohne dass die Betroffenen die Entscheidung in Frage stellen oder und rechtlich dagegen vorgehen k\u00f6nnen. H\u00e4ufig ist auch ihr Zugang zur Vertretung durch eine Gewerkschaft und zu Tarifverhandlungen begrenzt. Herausforderungen birgt auch der grenz\u00fcberschreitende Charakter der Plattformarbeit, unter anderem bei der M\u00f6glichkeit, zu ermitteln, in welchem Land die jeweilige T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die zweite Phase der Konsultation zielt darauf ab, die Standpunkte der Sozialpartner zu der Frage einzuholen, wie den Menschen, die \u00fcber Plattformen arbeiten, angemessene Arbeitsbedingungen garantiert werden k\u00f6nnen, w\u00e4hrend gleichzeitig das nachhaltige Wachstum digitaler Arbeitsplattformen in der EU gef\u00f6rdert wird. Die Sozialpartner werden zu den m\u00f6glichen Inhalten der Initiative auf EU-Ebene in folgenden Bereichen konsultiert:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Erleichterung der Kl\u00e4rung des Besch\u00e4ftigungsstatus und des Zugangs zu Arbeitnehmer- und Sozialschutzrechten;<\/li><li>Verbesserung von Information, Konsultation und Rechtsschutz, insbesondere im Zusammenhang mit dem Einsatz des algorithmischen Managements bei der Plattformarbeit;<\/li><li>mehr Klarheit bei den geltenden Vorschriften f\u00fcr alle Personen, die \u00fcber grenz\u00fcberschreitend operierende Plattformen arbeiten;<\/li><li>St\u00e4rkung der Rechtsdurchsetzung, der kollektiven Vertretung und des sozialen Dialogs .<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Rahmen der Konsultation werden auch die Standpunkte der Sozialpartner zu m\u00f6glichen Instrumenten f\u00fcr EU-Ma\u00dfnahmen eingeholt. Die Kommission erw\u00e4gt sowohl legislative als auch nichtlegislative Instrumente.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Sozialpartner werden gebeten, die Fragen der Konsultation bis zum 15. September 2021 zu beantworten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der n\u00e4chste Schritt dieser zweiten Konsultationsphase sind entweder Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern im Hinblick auf den Abschluss einer Vereinbarung gem\u00e4\u00df Artikel 155 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) oder die Vorlage eines Vorschlags durch die Europ\u00e4ische Kommission bis Ende 2021.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine m\u00f6gliche EU-Initiative w\u00fcrde unter uneingeschr\u00e4nkter Achtung der nationalen Zust\u00e4ndigkeiten, der Vielfalt der Arbeitsmarkttraditionen in den Mitgliedstaaten und der Autonomie der Sozialpartner erarbeitet. Jegliche Initiative zur Plattformarbeit sollte die nationalen Definitionen von \u201eArbeitnehmer\u201c achten. Die Kommission beabsichtigt nicht, einen \u201edritten\u201c Besch\u00e4ftigungsstatus (weder Selbstst\u00e4ndige noch Arbeitnehmer) auf EU-Ebene zu schaffen, wobei die Entscheidung einiger Mitgliedstaaten, einen solchen Status in ihren nationalen Rechtsvorschriften einzuf\u00fchren, respektiert wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 16.06.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Neue Formen der Arbeit m\u00fcssen mit gleichen Rechten einhergehen. Menschen, die in der Plattform\u00f6konomie arbeiten, haben das Recht auf faire Arbeitsbedingungen und sozialen Schutz wie jeder andere auch. Deshalb sucht die Kommission nach Wegen, um menschenw\u00fcrdige und transparente Arbeitsbedingungen und einen angemessenen sozialen Schutz in der Plattformarbeit zu gew\u00e4hrleisten. 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