Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes eingebracht (19\/30746). Wie es darin zur Begr\u00fcndung hei\u00dft, sind die Geb\u00fchren des Gerichtsvollzieherkostengesetzes zuletzt zum 1. August 2013 erh\u00f6ht worden. Mit Blick auf die erheblich gestiegenen Kosten f\u00fcr den B\u00fcrobetrieb und zur Anpassung an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung sei eine erneute Anhebung der Gerichtsvollziehergeb\u00fchren geboten. (\u2026)<\/p>\n\n\n\n
Vorgeschlagen wird eine lineare Erh\u00f6hung der Geb\u00fchren des Gerichtsvollzieherkostengesetzes um zehn Prozent. Zugleich soll durch die Steigerung der Gerichtsvollziehergeb\u00fchren der Zuschussbedarf der L\u00e4nder zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, der durch das Kostenrechts\u00e4nderungsgesetz 2021 und das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz gestiegen sei.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Bund, L\u00e4nder, Gemeinden und Sozialversicherungstr\u00e4ger stiegen die Kosten f\u00fcr die Inanspruchnahme der Gerichtsvollzieher nicht oder nur unerheblich, da \u00fcberwiegend Kostenfreiheit gegeben sei.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 17.06.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes eingebracht (19\/30746). Wie es darin zur Begr\u00fcndung hei\u00dft, sind die Geb\u00fchren des Gerichtsvollzieherkostengesetzes zuletzt zum 1. August 2013 erh\u00f6ht worden. Mit Blick auf die erheblich gestiegenen Kosten f\u00fcr den B\u00fcrobetrieb und zur Anpassung an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung sei eine erneute Anhebung der Gerichtsvollziehergeb\u00fchren … \u00c4nderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes<\/span> weiterlesen