Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur St\u00e4rkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten eingebracht (19\/30745). Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es darin, die zunehmende Globalisierung, die wachsende Komplexit\u00e4t der Rechtsbeziehungen sowie die ver\u00e4nderten Erwartungen der Rechtssuchenden an die Justiz erforderten Anpassungen des Gerichtsverfassungs- und Prozessrechts, um auch k\u00fcnftig die hohe Qualit\u00e4t und Attraktivit\u00e4t der Ziviljustiz insbesondere in Wirtschaftsstreitverfahren zu sichern.<\/p>\n\n\n\n
Mit dem Gesetzentwurf solle die staatliche Ziviljustiz im Bereich des Wirtschaftsrechts \u2013 und mittelbar auch allgemein \u2013 nachhaltig gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n\n\n\n
Den L\u00e4ndern solle die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet werden, an einem Oberlandesgericht einen oder mehrere Senate einzurichten, vor denen Handelsverfahren mit internationalem Bezug und einem Streitwert von \u00fcber zwei Millionen Euro – bei entsprechender ausdr\u00fccklicher Gerichtsstandsvereinbarung – auch erstinstanzlich gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen (Commercial Court).<\/p>\n\n\n\n
Daneben werde die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, an einem Oberlandesgericht einen oder mehrere bestehende Zivilsenate zu bestimmen, vor denen – auch rein nationale – Handelssachen mit einem Streitwert von \u00fcber zwei Millionen Euro – bei entsprechender ausdr\u00fccklicher Gerichtsstandsvereinbarung – erstinstanzlich gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Die L\u00e4nder w\u00fcrden durch die vorgesehenen Regelungen voraussichtlich mit geringf\u00fcgigen Mehrkosten belastet, sofern sie von ihnen Gebrauch machten.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 17.06.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur St\u00e4rkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten eingebracht (19\/30745). Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es darin, die zunehmende Globalisierung, die wachsende Komplexit\u00e4t der Rechtsbeziehungen sowie die ver\u00e4nderten Erwartungen der Rechtssuchenden an die Justiz erforderten Anpassungen des Gerichtsverfassungs- und Prozessrechts, um auch k\u00fcnftig die hohe Qualit\u00e4t und Attraktivit\u00e4t der Ziviljustiz insbesondere in … St\u00e4rkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten<\/span> weiterlesen