{"id":63656,"date":"2021-06-18T06:19:47","date_gmt":"2021-06-18T04:19:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=63656"},"modified":"2021-06-18T06:19:47","modified_gmt":"2021-06-18T04:19:47","slug":"keine-verfassungsrechtlichen-bedenken-gegen-den-abzinsungssatz-von-55-fuer-verbindlichkeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-verfassungsrechtlichen-bedenken-gegen-den-abzinsungssatz-von-55-fuer-verbindlichkeiten\/","title":{"rendered":"Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % f\u00fcr Verbindlichkeiten"},"content":{"rendered":"\n

Mit Beschluss vom 5. Mai 2021 (Az. 13 V 505\/21) hat der 13. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster in einem Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes entschieden, dass jedenfalls f\u00fcr das Jahr 2013 keine verfassungsrechtlichen Zweifel am Abzinsungssatz von 5,5 % f\u00fcr Verbindlichkeiten (\u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG) bestehen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Antragstellerin, eine UG (haftungsbeschr\u00e4nkt), wies in ihrer Bilanz f\u00fcr das Streitjahr 2013 ein unverzinsliches Darlehen ihres Gesellschafters als Verbindlichkeit mit dem Nennwert aus. Das Finanzamt nahm demgegen\u00fcber eine Abzinsung nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG vor, was im K\u00f6rperschaftsteuer- und im Gewerbesteuermessbescheid zu einer entsprechenden Gewinnerh\u00f6hung f\u00fchrte. Hiergegen legte die Antragstellerin Einspruch ein, den sie mit der Verfassungswidrigkeit des Abzinsungssatzes aufgrund der lang andauernden Niedrigzinsphase begr\u00fcndete. Zugleich beantragte sie die Aussetzung der Vollziehung.<\/p>\n\n\n\n

Bereits mit Beschluss vom 12. Oktober 2018 lehnte der 13. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster den Aussetzungsantrag ab. Daraufhin wies das Finanzamt die Einspr\u00fcche als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. \u00dcber die hiergegen erhobene Klage ist noch nicht entschieden. Mit ihrem erneuten Aussetzungsantrag verwies die Antragstellerin auf einen in einem vergleichbaren Fall ergangenen stattgebenden Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 31. Januar 2019 (2 V 112\/18).<\/p>\n\n\n\n

Diesen Aussetzungsantrag hat der 13. Senat abgelehnt. Der erneute Antrag sei zwar zul\u00e4ssig, da der Beschluss des Finanzgerichts Hamburg einen ver\u00e4nderten rechtlichen Umstand darstelle, der nach \u00a7 69 Abs. 6 FGO eine erneute \u00dcberpr\u00fcfung erm\u00f6gliche.<\/p>\n\n\n\n

Der Antrag sei jedoch unbegr\u00fcndet, da jedenfalls f\u00fcr das Streitjahr 2013 weiterhin keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Abzinsungssatzes von 5,5 % best\u00fcnden. Da die Abzinsung der Verbindlichkeit die Gewinne der folgenden Jahre der Restlaufzeit durch eine gegenl\u00e4ufige Aufzinsung mindere, bewirke \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG lediglich eine tempor\u00e4re Gewinnverschiebung. Diese sei im Hinblick auf den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) am Ma\u00dfstab der Willk\u00fcrkontrolle zu \u00fcberpr\u00fcfen. Der typisierende Zinssatz von 5,5 % liege f\u00fcr das Streitjahr 2013 noch nicht so weit vom Marktzins entfernt, dass unter Ber\u00fccksichtigung von Praktikabilit\u00e4tsgesichtspunkten und Verwaltungsvereinfachungsgr\u00fcnden ein Versto\u00df gegen dieses Willk\u00fcrverbot vorliege.<\/p>\n\n\n\n

Der Auffassung des Finanzgerichts Hamburg, das die verfassungsrechtlichen Zweifel am Zinssatz von 6 % f\u00fcr Nachzahlungszinsen nach \u00a7 233a AO auf den Abzinsungssatz nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG \u00fcbertrage, ist der 13. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster nicht gefolgt. Wegen der lediglich tempor\u00e4ren Belastung seien weniger strenge verfassungsrechtliche Ma\u00dfst\u00e4be anzulegen. Der Senat hat allerdings im Hinblick auf die abweichende Rechtsprechung des Finanzgerichts Hamburg nachtr\u00e4glich die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen, die dort unter dem Aktenzeichen XI B 44\/21 anh\u00e4ngig ist.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.06.2021 zum Beschluss 13 V 505\/21 vom 05.05.2021 (nrkr – BFH-Az.: XI B 44\/21)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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