{"id":63700,"date":"2021-06-27T09:01:59","date_gmt":"2021-06-27T07:01:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=63700"},"modified":"2021-06-27T09:01:59","modified_gmt":"2021-06-27T07:01:59","slug":"bundesrat-billigt-pflegereform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bundesrat-billigt-pflegereform\/","title":{"rendered":"Bundesrat billigt Pflegereform"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundesrat billigte am 25. Juni 2021 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung \u2013 es kann nun dem Bundespr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit umfangreichen gesetzlichen \u00c4nderungen will der Bundestag Qualit\u00e4t und Transparenz in der medizinischen Versorgung verbessern. Das Gesetz sieht neue Vorgaben f\u00fcr den Gemeinsamen Bundesausschuss, mehr Rechte f\u00fcr Krankenversicherte sowie Reformen in Krankenh\u00e4usern und Hospizen vor.<\/p>\n\n\n\n

Pflegereform<\/h2>\n\n\n\n

Den zugrundeliegenden Regierungsentwurf erg\u00e4nzte der Bundestag w\u00e4hrend seiner Beratungen um eine Pflegereform. Sie soll dazu beitragen, Pflegekr\u00e4fte besser zu bezahlen und zugleich Pflegebed\u00fcrftige und ihre Angeh\u00f6rigen zu entlasten. Der Bund beteiligt sich ab 2022 j\u00e4hrlich mit einer Milliarde Euro an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung. Der Beitragszuschlag f\u00fcr Kinderlose ab dem vollendeten 23. Lebensjahr in der gesetzlichen Pflegeversicherung steigt von 0,25 Prozent des Bruttogehalts um 0,1 Punkte auf 0,35 Prozent an.<\/p>\n\n\n\n

Tarifl\u00f6hne f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte<\/h2>\n\n\n\n

Ab September 2022 d\u00fcrfen Versorgungsvertr\u00e4ge nur noch mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die ihren Pflegekr\u00e4ften einen Lohn zahlen, der in Tarifvertr\u00e4gen oder kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen vereinbart worden ist, an die die Pflegeeinrichtungen gebunden sind. Mit Einrichtungen, die nicht an Tarifvertr\u00e4ge oder kirchliche Arbeitsrechtsregelungen gebunden sind, d\u00fcrfen Versorgungsvertr\u00e4ge nur noch abgeschlossen werden, wenn diese ihre Pflegekr\u00e4fte nicht untertariflich bezahlen.<\/p>\n\n\n\n

Geringerer Eigenanteil an der Pflegeverg\u00fctung<\/h2>\n\n\n\n

Um vollstation\u00e4r versorgte Pflegebed\u00fcrftige finanziell nicht zu \u00fcberfordern, wird ihr Eigenanteil an der Pflegeverg\u00fctung schrittweise verringert. In den Pflegegraden 2 bis 5 reduziert er sich durch einen von der Pflegekasse zu zahlenden Leistungszuschlag um f\u00fcnf Prozent in den ersten zw\u00f6lf Monaten, nach einem Jahr um 25 Prozent, nach zwei Jahren um 45 Prozent und nach drei Jahren um 70 Prozent.<\/p>\n\n\n\n

Anspruch auf \u00dcbergangspflege<\/h2>\n\n\n\n

Der Bundestag beschloss zudem einen Anspruch auf \u00dcbergangspflege im Krankenhaus. Voraussetzung ist, dass nach einer Krankenhausbehandlung erforderliche Leistungen der h\u00e4uslichen Krankenpflege, der Kurzzeitpflege, der medizinischen Rehabilitation oder weitere Pflegeleistungen nur unter erheblichem Aufwand sichergestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Bundeszuschuss f\u00fcr Pflegeleistungen<\/h2>\n\n\n\n

Die gesetzliche Krankenversicherung beteiligt sich k\u00fcnftig mit 640 Millionen Euro pro Jahr an den Kosten der medizinischen Behandlungspflege in vollstation\u00e4ren Pflegeeinrichtungen. Die Reform beinhaltet f\u00fcr 2022 schlie\u00dflich auch einen erg\u00e4nzenden Bundeszuschuss an die GKV in H\u00f6he von sieben Milliarden Euro, um einen Anstieg der Zusatzbeitr\u00e4ge zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n

Differenziertes Inkrafttreten<\/h2>\n\n\n\n

Das Gesetz soll im Wesentlichen am Tag nach der Verk\u00fcndung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. F\u00fcr zahlreiche Einzelregelungen sind allerdings abweichende Termine vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Reformschritte n\u00f6tig<\/h2>\n\n\n\n

In einer begleitenden Entschlie\u00dfung mahnt der Bundesrat weitere Reformschritte an. Diese m\u00fcssten unter Einbeziehung der L\u00e4nder auf den Weg gebracht werden und insbesondere auch sp\u00fcrbare Entlastungen f\u00fcr die h\u00e4usliche Pflege einschlie\u00dfen. Zur Finanzierung weiterer Reformschritte sei davon auszugehen, dass eine weitergehende Steuerfinanzierung zwingend zur Stabilisierung der Finanzierungsgrundlagen der Pflegeversicherung notwendig bleibt, betont der Bundesrat.<\/p>\n\n\n\n

Die Entschlie\u00dfung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich damit befasst.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 25.06.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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