Am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat einen Bundestagsbeschluss zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung gebilligt. Die vom Innenausschuss empfohlene Anrufung des Vermittlungsausschusses fand im Plenum nicht die erforderliche absolute Mehrheit. Das Gesetz kann damit dem Bundespr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.<\/p>\n\n\n\n
Um aufdecken zu k\u00f6nnen, welche nat\u00fcrlichen Personen hinter international verschachtelten Unternehmensstrukturen stecken, sollen die europ\u00e4ischen Transparenzregister sich vernetzen \u2013 dies sieht die europ\u00e4ische Geldw\u00e4scherichtlinie vor. Der Bundestagsbeschluss f\u00fchrt dazu eine bu\u00dfgeldbewehrte Meldepflicht f\u00fcr solche Gesellschaften ein, die bislang ihre wirtschaftlich Berechtigten noch nicht an das deutsche Transparenzregister direkt zu melden hatten. Der entstehende einheitliche Datensatz soll so einen EU-weiten Austausch erm\u00f6glichen und die Aussagekraft des Transparenzregisters insgesamt verbessern.<\/p>\n\n\n\n
Bislang handelt es sich beim deutschen Transparenzregister lediglich um ein sog. Auffangregister, das in der Regel auf andere Register wie das Handels-, Genossenschafts- oder Partnerschaftsregister verweist. F\u00fcr einen Gro\u00dfteil der deutschen Gesellschaften besteht daher im Transparenzregister selbst noch kein strukturierter Datensatz in einem einheitlichen Datenformat.<\/p>\n\n\n\n
Die ebenfalls umzusetzende EU-Finanzinformationsrichtlinie zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten zielt auf die europaweite Nutzbarmachung nationaler Datens\u00e4tze, zum Beispiel aus bestehenden Kontenregistern und den Zentralstellen f\u00fcr Finanztransaktionsuntersuchungen. Das Gesetz benennt das Bundesamt f\u00fcr Justiz bzw. das Bundekriminalamt f\u00fcr den Datenaustausch mit Europol. Beide Beh\u00f6rden erhalten hierf\u00fcr gesonderte Zugriffsbefugnisse.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz soll im Wesentlichen am 1. Januar 2022 in Kraft treten, einige Vorschriften schon am Tag nach der Verk\u00fcndung im Bundesgesetzblatt.<\/p>\n\n\n\n
In einer begleitenden Entschlie\u00dfung weist der Bundesrat auf weiteren aktuellen \u00c4nderungsbedarf am Geldw\u00e4schegesetz im Zusammenhang mit EU-F\u00f6rdermitteln hin \u2013 zum Beispiel aus dem Europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr regionale Entwicklung oder dem Europ\u00e4ischen Sozialfonds. Hintergrund sind neue Regeln f\u00fcr die F\u00f6rderperiode ab Juni 2021. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, schnellstm\u00f6glich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.<\/p>\n\n\n\n
Die Entschlie\u00dfung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit der Forderung der L\u00e4nder befasst \u2013 feste Fristvorgaben hierzu gibt es nicht.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 25.06.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat einen Bundestagsbeschluss zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung gebilligt. Die vom Innenausschuss empfohlene Anrufung des Vermittlungsausschusses fand im Plenum nicht die erforderliche absolute Mehrheit. Das Gesetz kann damit dem Bundespr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Meldepflicht f\u00fcr Unternehmen Um aufdecken zu k\u00f6nnen, welche nat\u00fcrlichen Personen … Kampf gegen Geldw\u00e4sche: Bundesrat billigt Transparenzregister<\/span> weiterlesen