Das Gesetz zur F\u00f6rderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt kommt zwar mit eingeschr\u00e4nkter M\u00f6glichkeit f\u00fcr Erfolgshonorare, aber ohne Prozessfinanzierung. Hierauf haben sich die Rechtspolitiker der Koalition geeinigt. Die \u00fcberraschende Einigung der Koalitionsfraktionen sieht die BRAK ambivalent: BRAK-Pr\u00e4sident Dr. Ulrich Wessels begr\u00fc\u00dft, dass auch weiterhin keine Prozessfinanzierung durch die Anwaltschaft erfolgen darf. Damit wurde eine der Kernforderungen der BRAK umgesetzt. Keine Ber\u00fccksichtigung fanden jedoch die Argumente der BRAK gegen die eingeschr\u00e4nkte Freigabe des Erfolgshonorars f\u00fcr Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte.<\/p>\n\n\n\n
Die BRAK kritisiert auch weiterhin, dass das Gesetz nur Ausschnitte des Zugangs zum Recht behandelt. Eine abschlie\u00dfende Regelung s\u00e4mtlicher offener Rechtsfragen wurde mit dem Gesetz nicht gefunden. Der jetzt gefundene Kompromiss sei rein politisch motiviert. Es sei nicht sachgerecht, ein so bedeutsames Vorhaben in knapper Zeit durchzusetzen und dabei in Kauf zu nehmen, dass in der kommenden Legislaturperiode Nachbesserungen n\u00f6tig seien. Die BRAK mahnt daher eine sorgf\u00e4ltige Evaluierung unter \u2013 rechtzeitiger \u2013 Einbeziehung aller Beteiligten an.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz wurde am 09.06.2021 vom Bundestags-Rechtsausschuss und am 10.06.2021 vom Bundestag beschlossen. Der Rechtsausschuss des Bundesrates empfiehlt nach einem am 09.06.2021 durchgef\u00fchrten Umfrageverfahren einstimmig, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Sofern das Gesetz am 25.06.2021 den Bundesrat passiert, kann es wie geplant zum 01.10.2021 in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BRAK, Mitteilung vom 17.06.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Gesetz zur F\u00f6rderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt kommt zwar mit eingeschr\u00e4nkter M\u00f6glichkeit f\u00fcr Erfolgshonorare, aber ohne Prozessfinanzierung. Hierauf haben sich die Rechtspolitiker der Koalition geeinigt. Die \u00fcberraschende Einigung der Koalitionsfraktionen sieht die BRAK ambivalent: BRAK-Pr\u00e4sident Dr. Ulrich Wessels begr\u00fc\u00dft, dass auch weiterhin keine Prozessfinanzierung durch die Anwaltschaft erfolgen darf. Damit wurde eine der Kernforderungen … Legal Tech-Gesetz: Keine Prozessfinanzierung durch Rechtsanw\u00e4lte<\/span> weiterlesen