Das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften sowie zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe wurde am 10.06.2021 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Mit der \u201eGro\u00dfen BRAO-Reform\u201c zeigt BRAK-Pr\u00e4sident Dr. Ulrich Wessels sich im Gro\u00dfen und Ganzen zufrieden. Die BRAK konnte sich mit einigen wichtigen Forderungen, die sie zu den kontrovers diskutierten Gesetzentw\u00fcrfen formuliert hatte, durchsetzen, wenngleich nicht in allen Punkten.<\/p>\n\n\n\n
In der nunmehr beschlossenen Fassung ist unter anderem vorgesehen, dass Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte sich k\u00fcnftig mit Angeh\u00f6rigen aller freien Berufe i. S. v. \u00a7 1 II PartGG beruflich verbinden d\u00fcrfen. Hier hatte die BRAK zum Schutze der Mandanteninteressen eine Beschr\u00e4nkung auf verkammerte freie Berufe gefordert. Die beschlossene Regelung tr\u00e4gt aus ihrer Sicht den anwaltlichen Kernwerten \u2013 Verschwiegenheit, Unabh\u00e4ngigkeit und Freiheit von Interessenkollisionen \u2013 nicht hinreichend Rechnung.<\/p>\n\n\n\n
Geh\u00f6r fand hingegen die von der BRAK ge\u00e4u\u00dferte vehemente Kritik an dem urspr\u00fcnglich geplanten T\u00e4tigkeitsverbot bei Erlangung \u201esensiblen Wissens\u201c aus einem fr\u00fcheren Mandat. Dieser Regelungsvorschlag wurde gestrichen.<\/p>\n\n\n\n
Erfreulicherweise konnte die BRAK sich auch mit allen ihren Forderungen hinsichtlich des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) durchsetzen. Das beA soll nunmehr verpflichtend auch f\u00fcr im Gesamtverzeichnis eingetragenen Rechtsanwaltsgesellschaften kommen; diese k\u00f6nnen sich zus\u00e4tzlich f\u00fcr mehrere Standorte bzw. Zweigniederlassungen auf Wunsch weitere Gesellschaftspostf\u00e4cher einrichten lassen. Das Gesellschaftspostfach wird schlie\u00dflich, wie auch das beA f\u00fcr Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte, als schriftformersetzender sicherer \u00dcbermittlungsweg i. S. v. \u00a7 130a III ZPO anerkannt. Dies hatte die BRAK gefordert, um insbesondere den Bed\u00fcrfnissen gr\u00f6\u00dferer und \u00fcber\u00f6rtlicher Soziet\u00e4ten gerecht zu werden.<\/p>\n\n\n\n
Ungeachtet der scharfen Kritik der BRAK sieht das Gesetz nunmehr auch vor, dass Syndikusrechtsanw\u00e4ltinnen und -rechtsanw\u00e4lte k\u00fcnftig f\u00fcr ihren nicht-anwaltlichen Arbeitgeber rechtsberatend gegen\u00fcber Dritten t\u00e4tig werden d\u00fcrfen. Zumindest aber wurde eine Klarstellung aufgenommen, dass Syndici in solchen F\u00e4llen die von ihnen beratenen Personen darauf hinweisen m\u00fcssen, dass es sich hierbei um keine anwaltliche Beratung i. S. d. \u00a7 3 BRAO handelt und ihr bzw. ihm zudem kein Zeugnisverweigerungsrecht nach \u00a7 53 StPO zukommt. Die BRAK sieht die nun beschlossene Regelung, f\u00fcr die sie keinerlei Bedarf sieht, weiterhin \u00e4u\u00dferst kritisch. Letztlich diene sie allein den Interessen nichtanwaltlicher Arbeitgeber, von ihnen erbrachte Rechtsdienstleistungen auszuweiten und durch den Einsatz eines Syndikusrechtsanwaltes aufzuwerten.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BRAK, Mitteilung vom 17.06.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften sowie zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe wurde am 10.06.2021 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Mit der \u201eGro\u00dfen BRAO-Reform\u201c zeigt BRAK-Pr\u00e4sident Dr. Ulrich Wessels sich im Gro\u00dfen und Ganzen zufrieden. Die BRAK konnte sich mit einigen wichtigen Forderungen, die sie zu den … Gro\u00dfe BRAO-Reform verabschiedet \u2013 BRAK im Gro\u00dfen und Ganzen zufrieden<\/span> weiterlesen