Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder k\u00f6nnen aus Billigkeitsgr\u00fcnden Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eind\u00e4mmung und Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie von Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, erbracht werden, als eng mit der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen angesehen und nach \u00a7 4 Nr. 18 UStG als umsatzsteuerfrei behandelt werden.<\/p>\n\n\n\n
Als Leistungen im Zusammenhang mit der Eind\u00e4mmung und Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie gelten auch die entgeltliche Gestellung von Personal, R\u00e4umlichkeiten, Sachmitteln oder die Erbringung von anderen Leistungen an K\u00f6rperschaften privaten oder \u00f6ffentlichen Rechts, soweit die empfangende K\u00f6rperschaft selbst Leistungen im Zusammenhang mit der Eind\u00e4mmung und Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie erbringt. F\u00fcr die aus Billigkeitsgr\u00fcnden m\u00f6gliche Steuerbefreiung der an diese K\u00f6rperschaften erbrachten Leistungen ist es unbeachtlich, ob die Leistungen der K\u00f6rperschaften zur Eind\u00e4mmung und Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie steuerbar oder \u2013 z. B. mangels Entgeltlichkeit oder in Folge der Erf\u00fcllung eigener hoheitlicher Aufgaben \u2013 nicht steuerbar sind.<\/p>\n\n\n\n
Die vorstehende Billigkeitsregelung ist f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2020 und 2021 anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n
Beruft sich der leistende Unternehmer auf die im Billigkeitsweg zu gew\u00e4hrende Steuerbefreiung, ist f\u00fcr damit im Zusammenhang stehende Eingangsleistungen der Vorsteuerabzug nach \u00a7 15 UStG ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) III C 3 – S-7130 \/ 20 \/ 10005 :015 vom 15.06.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder k\u00f6nnen aus Billigkeitsgr\u00fcnden Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eind\u00e4mmung und Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie von Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, erbracht werden, als eng mit der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen angesehen … Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eind\u00e4mmung und Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie \u2013 Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 18 UStG<\/span> weiterlesen