Das neue Gesetz zur begleitenden Ausf\u00fchrung der Verordnung (EU) 2020\/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020\/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) wurde am 10. Juni 2021 verk\u00fcndet (BGBl. I S. 1568). Damit werden mehrere EU-Verordnungen und EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt.<\/p>\n\n\n\n
Schwarmfinanzierung ist eine alternative Form der Finanzierung, bei der eine Vielzahl von Investoren Kapital in einzelne Projekte investiert. Die Projekte werden \u00fcber Online-Plattformen angeboten. Die Plattformen werden von Schwarmfinanzierungsdienstleistern betrieben, die dar\u00fcber den Kontakt zwischen potenziellen Anlegern oder Kreditgebern und den Unternehmen mit Finanzierungsbedarf herstellen. Die Finanzierung kann in Form von Krediten oder des Erwerbs von \u00fcbertragbaren Wertpapieren erfolgen.<\/p>\n\n\n\n
1. \u00c4nderung des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG)<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es werden neue Regelungen zur \u00dcberwachung und Pr\u00fcfung der Pflichten der Verordnung (EU) 2020\/1503 vom 7. Oktober 2020 eingef\u00fchrt (\u00a7 32f WpHG). Neben der M\u00f6glichkeit von Sonderpr\u00fcfungen durch die BaFin (\u00a7 32f Abs. 1 WpHG) soll j\u00e4hrlich gepr\u00fcft werden, ob die Schwarmfinanzierungsdienstleister die Pflichten nach der genannten EU-Verordnung einhalten (\u00a7 32f Abs. 2 WpHG). Geeignete Pr\u00fcfer sind ausschlie\u00dflich WP\/vBP und deren Berufsgesellschaften, die \u00fcber ausreichende Kenntnisse hinsichtlich des Pr\u00fcfungsgegenstandes verf\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n Die bisherige Regelung \u00fcber die j\u00e4hrliche Pr\u00fcfung der Organisationspflichten von Datenbereitstellungsdiensten hinsichtlich eines Hinweisgeberverfahrens, etwa durch WP\/vBP, wird an Titel IVa der Verordnung (EU) Nr. 600\/2014 vom 15. Mai 2014 angepasst. Sie bleibt allerdings materiell unver\u00e4ndert (vorher \u00a7 62, nun \u00a7 60 WpHG).<\/p>\n\n\n\n 2. \u00c4nderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG)<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die neue Vorschrift des \u00a7 152c SAG dient der Anpassung an Art. 25 Abs. 1 a) der Verordnung (EU) 2021\/23 vom 16. Dezember 2020 bez\u00fcglich eines Rahmens f\u00fcr die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien. Danach ist die Abwicklungsbeh\u00f6rde verpflichtet, bestimmte Bewertungen von Verm\u00f6genswerten selbst oder von einer von ihr unabh\u00e4ngigen Person vornehmen zu lassen. \u00a7 152c SAG konkretisiert die Vorgaben zur Unabh\u00e4ngigkeit des Pr\u00fcfers und verweist im \u00dcbrigen auf die Unabh\u00e4ngigkeitsvorgaben der Art. 37 bis 41 der delegierten Verordnung (EU) 2016\/1075 vom 23. M\u00e4rz 2016 (technische Regulierungsstandards betreffend, etwa zu Inhalten von Sanierungspl\u00e4nen). Zwar gibt es keine Angaben, welche Personen als Pr\u00fcfer infrage kommen, WP\/vBP sind aufgrund ihrer Ausbildung jedenfalls grunds\u00e4tzlich geeignet.<\/p>\n\n\n\n Quelle: WPK, Mitteilung vom 18.06.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das neue Gesetz zur begleitenden Ausf\u00fchrung der Verordnung (EU) 2020\/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020\/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) wurde am 10. Juni 2021 verk\u00fcndet (BGBl. I S. 1568). Damit werden mehrere EU-Verordnungen und EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt. Alternative Form der Finanzierung Schwarmfinanzierung ist eine alternative Form der Finanzierung, bei der … Pr\u00fcfung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern \u2013 neue Pr\u00fcfungsaufgaben f\u00fcr WP\/vBP<\/span> weiterlesen