Die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verpflichtet Kreditinstitute dazu, Pr\u00e4miensparkunden \u00fcber unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren. Hierzu hat sie am 21.06.2021 eine Allgemeinverf\u00fcgung ver\u00f6ffentlicht. Die betroffenen Institute m\u00fcssen den Sparern auch erkl\u00e4ren, ob diese durch die verwendeten Klauseln zu geringe Zinsen erhalten haben. In diesen F\u00e4llen m\u00fcssen die Banken ihren Kunden entweder unwiderruflich eine Zinsnachberechnung zusichern oder einen \u00c4nderungsvertrag mit einer wirksamen Zinsanpassungsklausel anbieten, der die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2010 (Urteil vom 13.04.2010 \u2013 XI ZR 197\/09) ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n
\u201eMit dem Erlass der Allgemeinverf\u00fcgung betreiben wir effektiven Verbraucherschutz f\u00fcr eine Vielzahl von Bankkunden, die einen langfristigen Pr\u00e4miensparvertrag mit unwirksamer Zinsanpassungsklausel abgeschlossen haben\u201c, sagt BaFin-Exekutivdirektor Dr. Thorsten P\u00f6tzsch. \u201eDa eine einvernehmliche L\u00f6sung mit den Banken gescheitert ist, mussten wir auf diesen verbraucherschutzrelevanten Missstand mittels Allgemeinverf\u00fcgung reagieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Ein Pr\u00e4miensparvertrag ist eine langfristige Sparform mit variabler Verzinsung und gleichbleibender Sparleistung. Kunden erhalten zus\u00e4tzlich zum Zins eine Pr\u00e4mie, die meist nach der Vertragslaufzeit gestaffelt ist. Bei den in Rede stehenden Sparvertr\u00e4gen haben viele Kreditinstitute Zinsanpassungsklauseln verwendet, die ihnen einr\u00e4umten, die vertraglich vorgesehene Verzinsung einseitig zu \u00e4ndern. Diese Praxis hat der BGH 2004 f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt und sich in sp\u00e4teren Entscheidungen 2010 und 2017 zu den Anforderungen an solche Klauseln ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BaFin, Pressemitteilung vom 21.06.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verpflichtet Kreditinstitute dazu, Pr\u00e4miensparkunden \u00fcber unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren. Hierzu hat sie am 21.06.2021 eine Allgemeinverf\u00fcgung ver\u00f6ffentlicht. Die betroffenen Institute m\u00fcssen den Sparern auch erkl\u00e4ren, ob diese durch die verwendeten Klauseln zu geringe Zinsen erhalten haben. In diesen F\u00e4llen m\u00fcssen die Banken ihren Kunden entweder unwiderruflich eine Zinsnachberechnung zusichern oder … Pr\u00e4miensparvertr\u00e4ge: BaFin ver\u00f6ffentlicht Allgemeinverf\u00fcgung<\/span> weiterlesen