{"id":63759,"date":"2021-06-27T09:27:06","date_gmt":"2021-06-27T07:27:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=63759"},"modified":"2021-06-27T09:27:06","modified_gmt":"2021-06-27T07:27:06","slug":"durchsetzung-des-teilzeitanspruchs-waehrend-der-elternzeit-im-wege-der-einstweiligen-verfuegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/durchsetzung-des-teilzeitanspruchs-waehrend-der-elternzeit-im-wege-der-einstweiligen-verfuegung\/","title":{"rendered":"Durchsetzung des Teilzeitanspruchs w\u00e4hrend der Elternzeit im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung"},"content":{"rendered":"\n

Der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Teilzeit w\u00e4hrend der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung gesichert werden. Die Besonderheiten des Teilzeitanspruchs, die sich insbesondere aus der Regelung zur Vollstreckung ergeben, stehen dem nicht entgegen. Das hat das Landesarbeitsgericht K\u00f6ln am 04.06.2021 entschieden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin befand sich nach der Geburt ihres Kindes seit dem 20.06.2020 in Elternzeit, die am 24.04.2022 enden soll. Sie beantragte am 19.02.2021 ab dem 01.05.2021 ihre Teilzeitbesch\u00e4ftigung in Elternzeit bis zum 24.04.2022 im Umfang von 30 Wochenstunden. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mangels Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten ab.<\/p>\n\n\n\n

Das Landesarbeitsgericht gab dem Antrag statt. Es bejahte den Verf\u00fcgungsanspruch, weil die Kl\u00e4gerin die Voraussetzungen f\u00fcr einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit w\u00e4hrend der Elternzeit glaubhaft gemacht habe. Zwar k\u00f6nne der Arbeitgeber dem Begehren durch den Hinweis auf dringende betriebliche Gr\u00fcnde (\u00a7 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG), die ebenfalls glaubhaft zu machen seien, entgegentreten. Allerdings gen\u00fcge die blo\u00dfe Behauptung, es bestehe keine Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeit, zur schl\u00fcssigen Darlegung der Zustimmungsverweigerung regelm\u00e4\u00dfig nicht. Vielmehr seien die zugrunde liegenden Tatsachen zu bezeichnen. Die Darlegungen unterschieden sich insoweit nicht von dem nach \u00a7 1 Abs. 2 KSchG gebotenen Vortrag zur Begr\u00fcndung einer betriebsbedingten K\u00fcndigung. Die Ausgangssituationen seien vergleichbar.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Entscheidung lag auch ein Verf\u00fcgungsgrund vor. An den Verf\u00fcgungsgrund seien weder wegen einer Vorwegnahme der Hauptsache \u201ebesonders strenge Anforderungen\u201c zu stellen noch gen\u00fcge der Hinweis auf den blo\u00dfen Zeitablauf oder dass der Arbeitnehmer dringend auf den Verdienst angewiesen sei. Es bed\u00fcrfe vielmehr wie stets bei der einstweiligen Verf\u00fcgung einer umfassenden Interessenabw\u00e4gung. Regelm\u00e4\u00dfig komme als Verf\u00fcgungsgrund nur ein konkretes ideelles Interesse des Arbeitnehmers an seiner Besch\u00e4ftigung in Betracht. Dieses habe die Kl\u00e4gerin vorliegend glaubhaft gemacht. Sie m\u00fcsse bei einer weiteren Abwesenheit konkret bef\u00fcrchten, dass an ihrer Stelle andere Arbeitnehmer gef\u00f6rdert w\u00fcrden und sie auf ein Abstellgleis gerate.<\/p>\n\n\n\n

Seien die Voraussetzungen einer einstweiligen Verf\u00fcgung gegeben, sei dem Arbeitgeber aufzugeben, den Arbeitnehmer mit der von ihm angestrebten Stundenzahl tats\u00e4chlich zu besch\u00e4ftigen. Eine zeitliche Begrenzung des Besch\u00e4ftigungstitels etwa \u201ebis zur Entscheidung des Arbeitsgerichts in der Hauptsache\u201c sei in aller Regel nicht vorzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Gegen die Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: LAG K\u00f6ln, Pressemitteilung vom 221.06.2021 zum Urteil 5 Ta 71\/21 vom 04.06.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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