Die Bundesregierung hat Frankreich eine \u00c4nderung des Doppelbesteuerungsabkommens vorgeschlagen, um die Besteuerung des Kurzarbeitergelds f\u00fcr Grenzg\u00e4nger aus Frankreich zu vermeiden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19\/30710) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19\/30181) hervor. Die Problematik aus Sicht der Bundesregierung: Bei in Frankreich ans\u00e4ssigen Besch\u00e4ftigten, die Kurzarbeitergeld aus Deutschland beziehen, verbleibe aufgrund der Besteuerung in Frankreich ein geringerer Leistungsbetrag als bei ihren in Deutschland ans\u00e4ssigen Kollegen. Ursache sei, dass das Ineinandergreifen von sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Regelungen zwar auf nationaler Ebene jeweils stimmig sei, beim grenz\u00fcberschreitenden Bezug solcher Leistungen aber Friktionen entstehen k\u00f6nnten, wenn sich die Systeme grundlegend unterscheiden \u2013 wie im Falle von Deutschland und Frankreich. Dies k\u00f6nne vermieden werden, wenn das Besteuerungsrecht bei dem Staat verbleibt, auf dessen Sozialversicherungsrecht diese Leistungen beruhen.<\/p>\n\n\n\n
Die Bundesregierung schreibt, sie habe Frankreich eine entsprechende \u00c4nderung des deutsch-franz\u00f6sischen Doppelbesteuerungsabkommens vorgeschlagen. F\u00fcr eine \u00dcbergangszeit sei es zudem m\u00f6glich, dass Frankreich unilateral auf eine Besteuerung der Sozialversicherungsleistungen verzichtet. Mit den Niederlanden und der Schweiz seien in vergleichbarer Lage solche L\u00f6sungen f\u00fcr den Zeitraum der COVID-19-Pandemie vereinbart worden.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 23.06.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Bundesregierung hat Frankreich eine \u00c4nderung des Doppelbesteuerungsabkommens vorgeschlagen, um die Besteuerung des Kurzarbeitergelds f\u00fcr Grenzg\u00e4nger aus Frankreich zu vermeiden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19\/30710) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19\/30181) hervor. Die Problematik aus Sicht der Bundesregierung: Bei in Frankreich ans\u00e4ssigen Besch\u00e4ftigten, die Kurzarbeitergeld aus Deutschland beziehen, verbleibe aufgrund der … DBA: Besteuerung von Kurzarbeitergeld von Grenzg\u00e4ngern<\/span> weiterlesen