{"id":63775,"date":"2021-06-30T16:56:04","date_gmt":"2021-06-30T14:56:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=63775"},"modified":"2021-06-30T16:56:04","modified_gmt":"2021-06-30T14:56:04","slug":"fristlose-kuendigung-trotz-rotzlappenbefreiung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/fristlose-kuendigung-trotz-rotzlappenbefreiung\/","title":{"rendered":"Fristlose K\u00fcndigung trotz \u201eRotzlappenbefreiung\u201c"},"content":{"rendered":"\n

Das Arbeitsgericht K\u00f6ln hat die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung eines Servicetechnikers f\u00fcr wirksam befunden, die der Arbeitgeber aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen hat.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger war bei der beklagten Arbeitgeberin als Servicetechniker im Au\u00dfendienst besch\u00e4ftigt. Aufgrund der Pandemiesituation erteilte die Beklagte allen Servicetechnikern die Anweisung, bei der Arbeit bei Kunden eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Anfang Dezember 2020 weigerte sich der Kl\u00e4ger, einen Serviceauftrag bei einem Kunden durchzuf\u00fchren, der ausdr\u00fccklich auf das Tragen einer Maske bestand. Unter dem Betreff \u201eRotzlappenbefreiung\u201c reichte der Kl\u00e4ger bei der Beklagten ein im Juni 2020 auf Blankopapier ausgestelltes \u00e4rztliches Attest ein, in dem es hei\u00dft, dass es f\u00fcr den Kl\u00e4ger \u201eaus medizinischen Gr\u00fcnden unzumutbar ist, eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne der SARS-COV-2 Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmenverordnung zu tragen\u201c. Daraufhin erteilte die Beklagte dem Kl\u00e4ger die Weisung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und teilte mit, dass sie das Attest mangels konkreter nachvollziehbarer Angaben nicht anerkenne, aber die Kosten f\u00fcr den medizinischen Mund-Nasen-Schutz \u00fcbernehmen werde. Nachdem der Kl\u00e4ger den Serviceauftrag weiterhin ablehnte, mahnte die Beklagte ihn zun\u00e4chst ab. Dessen ungeachtet teilte der Kl\u00e4ger mit, dass er den Einsatz auch zuk\u00fcnftig nur durchf\u00fchren werde, wenn er keine Maske tragen m\u00fcsse. Daraufhin k\u00fcndigte die Beklagte das Arbeitsverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich, hilfsweise ordentlich.<\/p>\n\n\n\n

Die 12. Kammer des Arbeitsgerichts K\u00f6ln hat die hiergegen vom Kl\u00e4ger erhobene K\u00fcndigungsschutzklage abgewiesen. Mit seiner beharrlichen Weigerung, bei der Aus\u00fcbung seiner T\u00e4tigkeit beim Kunden den von der Beklagten angeordneten und von dem Kunden verlangten Mund-Nasen-Schutz zu tragen, habe der Kl\u00e4ger wiederholt gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen versto\u00dfen. Eine Rechtfertigung hierf\u00fcr ergebe sich auch nicht aufgrund des vorgelegten Attests. Zum einen sei das Attest nicht aktuell gewesen. Zum anderen sei ein Attest ohne konkrete Diagnose eines Krankheitsbildes nicht hinreichend aussagekr\u00e4ftig, um eine Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden zu rechtfertigen. Schlie\u00dflich best\u00fcnden Zweifel an der Ernsthaftigkeit der vom Kl\u00e4ger behaupteten medizinischen Einschr\u00e4nkungen, da der Kl\u00e4ger selbst den Mund-Nasen-Schutz als Rotzlappen bezeichnet habe und dem Angebot einer betriebs\u00e4rztlichen Untersuchung nicht nachgekommen sei.<\/p>\n\n\n\n

Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht K\u00f6ln eingelegt werden.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: ArbG K\u00f6ln, Pressemitteilung vom 30.06.2021 zum Urteil 12 Ca 450\/21 vom 17.06.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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