Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 25. Juni 2021 auch der Bundesrat die Reform des Mietspiegelsrechts gebilligt. Sie soll zu mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz insbesondere der qualifizierten Mietspiegel zur Bemessung der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete f\u00fchren und Kommunen das Erstellen der Spiegel erleichtern \u2013 vor allem im Bereich der Datenerhebung.<\/p>\n\n\n\n
Beh\u00f6rden d\u00fcrfen k\u00fcnftig vermehrt Daten nutzen, die bereits vorhanden sind \u2013 zum Beispiel in den Melderegistern, bei Verwaltung der Grundsteuer erhobene Daten sowie solche aus der Geb\u00e4ude- und Wohnungsz\u00e4hlung des Zensus. Um R\u00fcckl\u00e4ufe aus den Befragungen zu erh\u00f6hen und Verzerrungen aufgrund selektiven Antwortverhaltens zu vermeiden, f\u00fchrt der Bundestagsbeschluss eine Auskunftspflicht ein.<\/p>\n\n\n\n
Mietspiegel sind k\u00fcnftig nicht nur zwei, sondern drei Jahre bindend. Hierdurch soll sich der Aufwand, der mit dem Erstellen und \u00c4ndern von Mietspiegeln verbunden ist, besser amortisieren.<\/p>\n\n\n\n
Wie es in der Gesetzesbegr\u00fcndung hei\u00dft, ist das Vergleichsmietensystem Aush\u00e4ngeschild des sozialen Mietrechts. Es gew\u00e4hrleiste Rechtssicherheit und den gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern und Mietern. Die Bedeutung der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete und ihres wichtigsten Abbildungsinstruments, des Mietspiegels, habe in der Praxis stetig zugenommen. Gleichzeitig seien in j\u00fcngerer Zeit qualifizierte Mietspiegel in gerichtlichen Verfahren infrage gestellt worden. H\u00e4ufiger Streitpunkt sei die Frage gewesen, ob der Mietspiegel nach anerkannten wissenschaftlichen Grunds\u00e4tzen erstellt worden ist.<\/p>\n\n\n\n
Der Gesetzesbeschluss pr\u00e4zisiert daher die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Mietspiegelverordnung, die k\u00fcnftige die ma\u00dfgeblichen wissenschaftlichen Grunds\u00e4tze konkretisiert.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz wird nun \u00fcber die Bundesregierung dem Bundespr\u00e4sidenten zur Unterschrift zugeleitet. Anschlie\u00dfend kann es im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet werden. Es soll im Wesentlichen zu Beginn des vierten Quartals in Kraft treten, das auf die Verk\u00fcndung folgt.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 25.06.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 25. Juni 2021 auch der Bundesrat die Reform des Mietspiegelsrechts gebilligt. Sie soll zu mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz insbesondere der qualifizierten Mietspiegel zur Bemessung der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete f\u00fchren und Kommunen das Erstellen der Spiegel erleichtern \u2013 vor allem im Bereich der Datenerhebung. Vorhandene Daten nutzen Beh\u00f6rden d\u00fcrfen … Reform des Mietspiegelrechts vom Bundesrat gebilligt<\/span> weiterlesen