Die Bundesregierung sieht die Etablierung verbindlicher Schiedsverfahren als ein wichtiges Instrument zur Verk\u00fcrzung der Dauer von internationalen Verst\u00e4ndigungsverfahren zu Verrechnungspreisen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19\/30812) auf eine Kleine Anfrage (19\/30196) der FDP-Fraktion hervor. Verrechnungspreise spiegeln die Gegenleistungen wider, die innerhalb eines Konzerns f\u00fcr den Leistungsaustausch zwischen Betriebsst\u00e4tten oder Gesellschaften dieses Konzerns berechnet werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Bundesregierung schreibt, sie strebe im Rahmen von Revisionsverhandlungen bestehender Doppelbesteuerungsabkommen und Verhandlungen zu neuen Abkommen durch Aufnahme von Schiedsklauseln an, den Anwendungsbereich von Schiedsverfahren zu erweitern. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Verst\u00e4ndigungsverfahren bei Verrechnungspreisf\u00e4llen betrug 20,75 Monate im Jahr 2019, gibt die Bundesregierung unter Berufung auf Zahlen der OECD an.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 28.06.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Bundesregierung sieht die Etablierung verbindlicher Schiedsverfahren als ein wichtiges Instrument zur Verk\u00fcrzung der Dauer von internationalen Verst\u00e4ndigungsverfahren zu Verrechnungspreisen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19\/30812) auf eine Kleine Anfrage (19\/30196) der FDP-Fraktion hervor. Verrechnungspreise spiegeln die Gegenleistungen wider, die innerhalb eines Konzerns f\u00fcr den Leistungsaustausch zwischen Betriebsst\u00e4tten oder Gesellschaften dieses Konzerns berechnet … Schiedsverfahren sollen Verst\u00e4ndigung beschleunigen<\/span> weiterlesen