{"id":63811,"date":"2021-07-01T16:43:46","date_gmt":"2021-07-01T14:43:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=63811"},"modified":"2021-07-01T16:43:46","modified_gmt":"2021-07-01T14:43:46","slug":"keine-syndikuszulassung-zur-beratung-von-kunden-des-arbeitgebers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-syndikuszulassung-zur-beratung-von-kunden-des-arbeitgebers\/","title":{"rendered":"Keine Syndikuszulassung zur Beratung von Kunden des Arbeitgebers"},"content":{"rendered":"\n

Die Beratung von Kunden des Arbeitgebers rechtfertigt keine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt. Dies hielt das BVerG in einem j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichten Beschluss fest (Az. 1 BvR 2649\/20). Denn nach \u00a7 46 Abs. 2, Abs. 5 BRAO d\u00fcrfen Syndikusrechtsanw\u00e4lte ausschlie\u00dflich in Rechtsangelegenheiten ihres nicht-anwaltlichen Arbeitgebers t\u00e4tig sein. Eine Beschr\u00e4nkung der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) sieht das BVerfG hierin nicht. Hierin liege vielmehr das prim\u00e4re gesetzliche Unterscheidungsmerkmal zwischen Rechtsanw\u00e4lten und Syndikusrechtsanw\u00e4lten, das nicht beseitigt werden d\u00fcrfe.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Anlass zu der Entscheidung gab ein Rechtsanwalt, der zugleich als Angestellter eines Vereins t\u00e4tig war, der Kfz-Schadensf\u00e4lle mit Auslandsber\u00fchrung reguliert. F\u00fcr diese T\u00e4tigkeit hatte er eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt beantragt und wurde auch als solcher zugelassen. Die Klage der Deutschen Rentenversicherung Bund hiergegen blieb erfolglos. Der BGH hob zweitinstanzlich den Zulassungsbescheid der Rechtsanwaltskammer auf, weil seine T\u00e4tigkeit nicht in Angelegenheiten des Arbeitgebers erfolge, sondern f\u00fcr deren Auftraggeber. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde des Anwalts blieb ohne Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung best\u00e4tigt die bisherige Linie des BGH, der eine drittberatende T\u00e4tigkeit als Hindernis f\u00fcr die Zulassung als Syndikusrechtsanw\u00e4ltin oder -rechtsanwalt ansieht. Sie steht vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber gerade erst im Rahmen der Gro\u00dfen BRAO-Reform \u00a7 46 BRAO ge\u00e4ndert hat. Nach dem neuen \u00a7 46 Abs. 6 BRAO d\u00fcrfen k\u00fcnftig Syndikusrechtsanw\u00e4ltinnen und -rechtsanw\u00e4lte Kundschaft ihres Arbeitgebers rechtlich beraten, sofern dieser seine Leistungen auch durch nicht den anwaltlichen Berufspflichten unterliegende Personen erbringen d\u00fcrfte. Sie m\u00fcssen jedoch bei der Beratung darauf hinweisen, dass sie keine anwaltliche Beratung erbringen und keinem Zeugnisverweigerungsrecht unterliegen. Die BRAK hatte sich klar ablehnend zu dieser \u00c4nderung ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n\n\n\n

Die Neuregelung soll, wie die \u00fcbrigen Regelungen des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der anwaltlichen Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften, 13 Monate nach Ver\u00f6ffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Das Gesetz passierte am 25.06.2021 den Bundesrat, die Ver\u00f6ffentlichung steht noch aus.<\/p>\n\n\n\n