{"id":63815,"date":"2021-07-01T16:55:36","date_gmt":"2021-07-01T14:55:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=63815"},"modified":"2021-07-01T16:55:36","modified_gmt":"2021-07-01T14:55:36","slug":"steuerliche-anerkennung-von-aufwendungen-fuer-die-bewirtung-von-personen-aus-geschaeftlichem-anlass-in-einem-bewirtungsbetrieb-als-betriebsausgaben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/steuerliche-anerkennung-von-aufwendungen-fuer-die-bewirtung-von-personen-aus-geschaeftlichem-anlass-in-einem-bewirtungsbetrieb-als-betriebsausgaben\/","title":{"rendered":"Steuerliche Anerkennung von Aufwendungen f\u00fcr die Bewirtung von Personen aus gesch\u00e4ftlichem Anlass in einem Bewirtungsbetrieb als Betriebsausgaben"},"content":{"rendered":"\n

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt zur steuerlichen Anerkennung des Betriebsausgabenabzugs von Aufwendungen f\u00fcr die Bewirtung im Sinne des \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG in Verbindung mit R 4.10 Abs. 5 bis 9 EStR Folgendes:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1<\/strong> Der Abzug von angemessenen Bewirtungsaufwendungen als Betriebsausgaben erfordert nach \u00a7 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 EStG vom Steuerpflichtigen einen schriftlichen Nachweis \u00fcber Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie die H\u00f6he der Aufwendungen. Die zum Nachweis von Bewirtungsaufwendungen erforderlichen schriftlichen Angaben m\u00fcssen zeitnah gemacht werden (vgl. BFH vom 25. M\u00e4rz 1988 \u2013 III R 96\/85 \u2013 BStBl II S. 655). Hierf\u00fcr wird regelm\u00e4\u00dfig ein formloses Dokument (sog. Bewirtungsbeleg als Eigenbeleg) erstellt. Dieser Eigenbeleg ist vom Steuerpflichtigen zu unterschreiben (vgl. BFH vom 15. Januar 1998 \u2013 IV R 81\/96 \u2013 BStBl II S. 263). Bei Bewirtung in einem Bewirtungsbetrieb ist zum Nachweis die Rechnung \u00fcber die Bewirtung beizuf\u00fcgen; dabei gen\u00fcgen auf dem Eigenbeleg Angaben zum Anlass und zu den Teilnehmern der Bewirtung (\u00a7 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 Satz 3 EStG, R 4.10 Absatz 8 Satz 2 EStR). Die Rechnung muss, soweit im Folgenden nichts Anderes geregelt ist, nach R 4.10 Absatz 8 Satz 8 EStR den Anforderungen des \u00a7 14 UStG gen\u00fcgen. Sie muss maschinell erstellt und elektronisch aufgezeichnet sein. Bei Rechnungen mit einem Gesamtbetrag bis zu 250 Euro (Kleinbetragsrechnungen) m\u00fcssen mindestens die Anforderungen des \u00a7 33 UStDV erf\u00fcllt sein.<\/p>\n\n\n\n

1.1 Name und Anschrift des leistenden Unternehmers (Bewirtungsbetrieb)<\/strong>
2<\/strong> Die Rechnung muss den vollst\u00e4ndigen Namen und die vollst\u00e4ndige Anschrift des leistenden Unternehmers (Bewirtungsbetrieb) enthalten. Dies gilt auch bei Kleinbetragsrechnungen (\u00a7 33 UStDV). Den Anforderungen ist gen\u00fcgt, wenn sich auf Grund der in der Rechnung aufgenommenen Bezeichnungen der Name und die Anschrift eindeutig feststellen lassen (\u00a7 31 Absatz 2 UStDV).

1.2 Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer<\/strong>
3<\/strong> Die Rechnung muss die dem leistenden Unternehmer (Bewirtungsbetrieb) vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer enthalten. Dies gilt nicht bei Kleinbetragsrechnungen.

1.3 Ausstellungsdatum<\/strong>
4<\/strong> Die Rechnung muss das Ausstellungsdatum enthalten. Dies gilt auch bei Kleinbetragsrechnungen.

1.4 Rechnungsnummer<\/strong>
5<\/strong> Die Rechnung muss eine fortlaufende Nummer enthalten, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben worden ist. Dies gilt nicht bei Kleinbetragsrechnungen. Verpflichtende Angaben nach \u00a7 6 Kassensicherungsverordnung (KassenSichV), wie z. B. die Angabe einer Transaktionsnummer, bleiben unber\u00fchrt.

1.5 Leistungsbeschreibung<\/strong>
6<\/strong> Die Rechnung muss zu der Bewirtungsleistung die Menge und die Art (handels\u00fcbliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenst\u00e4nde oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung enthalten. Dies gilt auch f\u00fcr Kleinbetragsrechnungen. Buchstaben, Zahlen oder Symbole, wie sie f\u00fcr umsatzsteuerliche Zwecke ausreichen (\u00a7 31 Absatz 3 UStDV), gen\u00fcgen f\u00fcr den Betriebsausgabenabzug nicht. Bewirtungsleistungen sind im Einzelnen zu bezeichnen; die Angabe \u201eSpeisen und Getr\u00e4nke\u201c und die Angabe der f\u00fcr die Bewirtung in Rechnung gestellten Gesamtsumme reichen nicht. Bezeichnungen wie z. B. \u201eMen\u00fc 1\u201c, \u201eTagesgericht 2\u201c oder \u201eLunch-Buffet\u201c und aus sich selbst heraus verst\u00e4ndliche Abk\u00fcrzungen sind jedoch nicht zu beanstanden.

1.6 Leistungszeitpunkt (Tag der Bewirtung)<\/strong>
7<\/strong> F\u00fcr den Betriebsausgabenabzug von Bewirtungsaufwendungen muss der Leistungszeitpunkt 3 (Tag der Bewirtung) angegeben werden. Dies gilt auch bei Kleinbetragsrechnungen. Ein Verweis auf das Ausstellungsdatum (siehe Rdnr. 4) z. B. in der Form \u201eLeistungsdatum entspricht Rechnungsdatum\u201c ist ausreichend.

Handschriftliche Erg\u00e4nzungen oder Datumsstempel reichen nicht aus.

1.7 Rechnungsbetrag<\/strong>
8<\/strong> Die Rechnung muss den Preis f\u00fcr die Bewirtungsleistungen enthalten. Ein ggf. vom bewirtenden Steuerpflichtigen zus\u00e4tzlich gew\u00e4hrtes Trinkgeld kann durch die maschinell erstellte und elektronisch aufgezeichnete Rechnung zus\u00e4tzlich ausgewiesen werden. Wird das Trinkgeld in der Rechnung nicht ausgewiesen, gelten f\u00fcr den Nachweis von Trinkgeldzahlungen die allgemeinen Regelungen \u00fcber die Feststellungslast, die beim bewirtenden Steuerpflichtigen liegt. Der Nachweis kann z. B. dadurch gef\u00fchrt werden, dass das Trinkgeld vom Empf\u00e4nger des Trinkgeldes auf der Rechnung quittiert wird.

1.8 Name des Bewirtenden<\/strong>
9<\/strong> Nach R 4.10 Absatz 8 Satz 4 EStR muss die Rechnung auch den Namen des bewirtenden Steuerpflichtigen enthalten; dies gilt nicht, wenn der Gesamtbetrag der Rechnung 250 Euro nicht \u00fcbersteigt. Es bestehen jedoch bei einem Rechnungsbetrag \u00fcber 250 Euro keine Bedenken, wenn der leistende Unternehmer (Bewirtungsbetrieb) den Namen des bewirtenden Steuerpflichtigen handschriftlich auf der Rechnung vermerkt.<\/p>\n\n\n\n

2. Erstellung der Bewirtungsrechnung<\/h2>\n\n\n\n

10<\/strong> Verwendet der Bewirtungsbetrieb ein elektronisches Aufzeichnungssystem mit Kassenfunktion i. S. d. \u00a7 146a Abs. 1 AO i. V. m. \u00a7 1 KassenSichV, werden f\u00fcr den Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen f\u00fcr eine Bewirtung von Personen aus gesch\u00e4ftlichem Anlass nur maschinell erstellte, elektronisch aufgezeichnete und mit Hilfe einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) abgesicherte Rechnungen anerkannt. Der Bewirtungsbetrieb ist in diesen F\u00e4llen nach \u00a7 146a Absatz 2 AO verpflichtet, mit dem elektronischen Aufzeichnungssystem mit Kassenfunktion Belege \u00fcber die Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle zu erstellen. Der zu erstellende Beleg, der die Angaben gem\u00e4\u00df \u00a7 6 KassenSichV enth\u00e4lt, stellt bei einem Rechnungsbetrag bis 250 Euro eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Rechnung im Sinne des \u00a7 14 UStG i. V. m. \u00a7 33 UStDV dar. Rechnungen in anderer Form, z. B. handschriftlich erstellte oder nur maschinell erstellte, erf\u00fcllen die Nachweisvoraussetzungen des Satzes 1 nicht; die darin ausgewiesenen Bewirtungsaufwendungen sind vollst\u00e4ndig vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen.

11<\/strong> Der bewirtende Steuerpflichtige kann im Allgemeinen darauf vertrauen, dass die ihm erteilte Rechnung vom Bewirtungsbetrieb maschinell ordnungsgem\u00e4\u00df erstellt und aufgezeichnet worden ist, wenn der von dem elektronischen Aufzeichnungssystem mit Kassenfunktion ausgestellte Beleg mit einer Transaktionsnummer, der Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems oder der Seriennummer des Sicherheitsmoduls versehen wurde. Diese Angaben k\u00f6nnen auch in Form eines QR Codes dargestellt werden.

12<\/strong> F\u00e4llt die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) aus, darf nach AEAO zu \u00a7 146a Nr. 7.2 und 7.3 das elektronische Aufzeichnungssystem weiterbetrieben werden, wenn der Ausfall auf dem Beleg z. B. durch eine fehlende Transaktionsnummer oder durch eine sonstige eindeutige Kennzeichnung ersichtlich ist. F\u00fcr entsprechend ausgestellte Belege \u00fcber Bewirtungsaufwendungen ist der Betriebsausgabenabzug grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig.

13<\/strong> Werden Bewirtungsleistungen zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt als dem Tag der Bewirtung in Rechnung gestellt und unbar bezahlt (z. B. bei der Bewirtung eines gr\u00f6\u00dferen Personenkreises im Rahmen einer geschlossenen Veranstaltung) oder sind in dem bewirtenden Betrieb ausschlie\u00dflich unbare Zahlungen m\u00f6glich, ist die Vorlage eines Belegs eines elektronischen Aufzeichnungssystems mit Kassenfunktion, der die Angaben nach \u00a7 6 KassenSichV beinhaltet, nicht zwingend erforderlich. In diesem Fall ist der Rechnung der Zahlungsbeleg \u00fcber die unbare Zahlung beizuf\u00fcgen.

14<\/strong> Werden f\u00fcr G\u00e4ste eines Unternehmens Verzehrgutscheine ausgegeben, gegen deren Vorlage die Besucher auf Rechnung des Unternehmens in einem Bewirtungsbetrieb bewirtet werden, reicht f\u00fcr den Betriebsausgabenabzug die Vorlage der Abrechnung \u00fcber die Verzehrgutscheine aus.<\/p>\n\n\n\n

3. Digitale oder digitalisierte Bewirtungsrechnungen und \u2013belege<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr die vollst\u00e4ndige elektronische Abbildung der Nachweisvoraussetzungen gilt Folgendes:

15<\/strong> Der Eigenbeleg wird vom Steuerpflichtigen digital erstellt oder digitalisiert (digitaler oder digitalisierter Eigenbeleg). Die erforderliche Autorisierung ist durch den Steuerpflichtigen durch eine elektronische Unterschrift oder eine elektronische Genehmigung der entsprechenden Angaben zu gew\u00e4hrleisten; die Angaben d\u00fcrfen im Nachhinein nicht undokumentiert ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen.

16<\/strong> Die Rechnung \u00fcber die Bewirtung in einem Bewirtungsbetrieb kann dem Steuerpflichtigen bereits in digitaler Form \u00fcbermittelt werden (digitale Bewirtungsrechnung). Eine Bewirtungsrechnung in Papierform kann vom Steuerpflichtigen digitalisiert werden (digitalisierte Bewirtungsrechnung).

17<\/strong> Ein digitaler oder digitalisierter Eigenbeleg muss digital mit der Bewirtungsrechnung zusammengef\u00fcgt oder durch einen Gegenseitigkeitshinweis auf Eigenbeleg und Bewirtungsrechnung verbunden werden. Eine elektronische Verkn\u00fcpfung (z. B. eindeutiger Index, Barcode) ist zul\u00e4ssig. Die geforderten Angaben k\u00f6nnen auch in digitaler Form auf der digitalen oder digitalisierten Bewirtungsrechnung angebracht werden.<\/p>\n\n\n\n

18 <\/strong>Die Nachweiserfordernisse des \u00a7 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 und 3 EStG sind als erf\u00fcllt anzusehen, wenn<\/p>\n\n\n\n