{"id":63829,"date":"2021-07-01T17:09:41","date_gmt":"2021-07-01T15:09:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=63829"},"modified":"2021-07-01T17:09:41","modified_gmt":"2021-07-01T15:09:41","slug":"anwendung-der-unionsrechtlichen-fiktion-des-inlaendischen-wohnsitzes-auch-bei-gemeinsamem-haushalt-der-kindergeldberechtigten-elternteile-im-eu-ausland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/anwendung-der-unionsrechtlichen-fiktion-des-inlaendischen-wohnsitzes-auch-bei-gemeinsamem-haushalt-der-kindergeldberechtigten-elternteile-im-eu-ausland\/","title":{"rendered":"Anwendung der unionsrechtlichen Fiktion des inl\u00e4ndischen Wohnsitzes auch bei gemeinsamem Haushalt der kindergeldberechtigten Elternteile im EU-Ausland"},"content":{"rendered":"\n

Mit Urteil vom 30. September 2020 (Az. 4 K 77\/19) hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass die kindergeldrechtliche Wohnsitzfiktion aus Art. 67 Satz 1 VO Nr. 883\/2004 i. V. m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987\/2009 auch in den F\u00e4llen Anwendung findet, in denen beide Elternteile ihren gemeinsamen Wohnsitz im EU-Ausland haben.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin zog im August 2015 mit ihrem Ehemann und den drei gemeinsamen Kindern nach Br\u00fcssel. Die Kinder lebten dort im Streitzeitraum im gemeinsamen Haushalt ihrer Eltern. Die bis zum Umzug im Inland bewohnte Eigentumswohnung wurde nach dem Umzug befristet vermietet. Der Ehemann der Kl\u00e4gerin wurde von seinem im Inland ans\u00e4ssigen Arbeitgeber zun\u00e4chst vom 1. August 2015 bis zum 31. Juli 2017 in dessen B\u00fcro nach Br\u00fcssel entsandt. Anl\u00e4sslich der Verl\u00e4ngerung der Entsendung wurde eine Ausnahmevereinbarung gem\u00e4\u00df Art. 16 Abs. 1 VO Nr. 883\/2004 abgeschlossen, nach der f\u00fcr den Ehemann der Kl\u00e4gerin f\u00fcr den Zeitraum vom 1. August 2017 bis zum 31. Juli 2019 weiterhin die deutschen Rechtsvorschriften \u00fcber soziale Sicherheit galten.<\/p>\n\n\n\n

Auf den Kindergeldantrag der Kl\u00e4gerin vom 31. August 2012, in dem der Ehemann der Kl\u00e4gerin sich mit der Zahlung des Kindergeldes an die Kl\u00e4gerin einverstanden erkl\u00e4rte, zahlte die Familienkasse das Kindergeld f\u00fcr die drei Kinder an die Kl\u00e4gerin. Nachdem die Familienkasse im September 2017 Kenntnis vom Umzug der Kl\u00e4gerin nach Belgien erhalten hatte, hob sie die Festsetzung des Kindergeldes gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin ab September 2015 auf. Der Bescheid wurde von der Familienkasse \u00f6ffentlich zugestellt. Nachdem die Kl\u00e4gerin ihre Anschrift in Br\u00fcssel mitgeteilt hatte, \u00fcbersandte ihr die Familienkasse im April 2019 den Bescheid. Im Text des Schreibens wies die Familienkasse darauf hin, dass das Original des Bescheids \u00fcbersandt werde. Dem Schreiben war der als \u201eEntwurf\u201c gekennzeichnete Bescheid beigef\u00fcgt, an dessen Ende sich ein Verf\u00fcgungsteil befand. Der Einspruch der Kl\u00e4gerin vom 2. Mai 2019 blieb erfolglos.<\/p>\n\n\n\n

Der 4. Senat gab der Klage statt. Der Einspruch war nicht verfristet, da der Aufhebungsbescheid der Kl\u00e4gerin erst mit der \u00dcbersendung im April 2019 wirksam bekannt gegeben worden war. Die \u00f6ffentliche Bekanntgabe des Bescheids war unwirksam, da die Familienkasse nicht alle M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft hatte, um den Bescheid der Kl\u00e4gerin in anderer Weise zu \u00fcbermitteln. Denn die Familienkasse hatte die \u00f6ffentliche Bekanntgabe allein auf der Grundlage der Abfrage zu den Stammdaten der Kl\u00e4gerin vorgenommen, ohne zuvor einen Bekanntgabeversuch oder eine schriftliche Anfrage nach der Adresse in Belgien unter der Anschrift der Kl\u00e4gerin zu unternehmen, die in der Ergebnisliste als letzte Adresse vor dem Umzug nach Belgien aufgef\u00fchrt war. Die Unwirksamkeit der \u00f6ffentlichen Bekanntgabe wurde durch die \u00dcbersendung des Bescheids an die Kl\u00e4gerin geheilt.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin war nach Auffassung des 4. Senats im Streitfall aufgrund der Berechtigtenbestimmung im Kindergeldantrag vom 31. August 2012 vorrangig kindergeldberechtigt.<\/p>\n\n\n\n

Die Gew\u00e4hrung des Kindergeldes richtete sich aufgrund der f\u00fcr den Ehemann abgeschlossenen Ausnahmevereinbarung gem\u00e4\u00df Art. 16 i. V. m. Art 12 VO Nr. 883\/2204 nach deutschen Rechtsvorschriften. Der f\u00fcr die Kindergeldgew\u00e4hrung nach \u00a7 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erforderliche inl\u00e4ndische Wohnsitz der Kl\u00e4gerin ergab sich aus der Wohnsitzfiktion nach Art. 67 Satz 1 VO Nr. 883\/2004 i. V. m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987\/2009, die bewirkt, dass die Wohnsituation auf Grundlage der im Streitzeitraum im EU-Ausland gegebenen Verh\u00e4ltnisse ins Inland \u00fcbertragen wird. Die Fiktionswirkung galt f\u00fcr s\u00e4mtliche Familienangeh\u00f6rige, also neben dem Ehemann der Kl\u00e4gerin, dessen Kindergeldanspruch zur Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften f\u00fchrte, auch f\u00fcr die Kl\u00e4gerin und die gemeinsamen Kinder. Bei der Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften auf den Kindergeldanspruch f\u00fchrt die Wohnsitzfiktion dazu, dass nicht nur f\u00fcr den Ehemann der Kl\u00e4gerin, sondern auch f\u00fcr die Kl\u00e4gerin und die gemeinsamen Kinder ein inl\u00e4ndischer Wohnsitz fingiert wird, sodass f\u00fcr den streitigen Zeitraum das Wohnsitzmerkmal des \u00a7 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auch im Hinblick auf die Kl\u00e4gerin erf\u00fcllt war. Das Finanzgericht trat damit der Auffassung der Familienkasse entgegen, dass die Wohnsitzfiktion keine Anwendung finde, wenn \u2013 wie im Streitfall \u2013 kein Elternteil einen tats\u00e4chlichen Wohnsitz im Inland hat.<\/p>\n\n\n\n

Der (steuerrechtliche) Kindergeldanspruch der vorrangig kindergeldberechtigten Kl\u00e4gerin wurde schlie\u00dflich nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Ehemann der Kl\u00e4gerin die Voraussetzungen des \u00a7 1 Abs. 1 BKGG f\u00fcr die Gew\u00e4hrung eines sozialrechtlichen Kindergeldanspruchs erf\u00fcllte. Auch wenn die Kl\u00e4gerin und ihr Ehemann im Streitzeitraum nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 EStG der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht unterlagen, erf\u00fcllten beide aufgrund der Wohnsitzfiktion das Wohnsitzerfordernis des \u00a7 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, sodass ihnen ein steuerrechtlicher Kindergeldanspruch f\u00fcr die gemeinsamen Kinder zustand, f\u00fcr den die Kl\u00e4gerin vorrangig kindergeldberechtigt war. F\u00fcr die Gew\u00e4hrung eines sozialrechtlichen Kindergeldanspruchs nach dem BKGG blieb damit im Streitfall kein Raum.<\/p>\n\n\n\n

Gegen das Urteil hat der 4. Senat die Revision zugelassen. Das Revisionsverfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen III R 58\/20 anh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 30.06.2021 zum Urteil 4 K 77\/19 vom 30.09.2020 (nrkr – BFH-Az.: III R 58\/20)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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