Die epidemische Lage von nationaler Tragweite bleibt bestehen. Der Wegfall der Impfpriorisierung und kostenlose Tests sollen helfen, die Pandemie weiter einzud\u00e4mmen. Digitale Anwendungen unterst\u00fctzen die Pflege. Kinder und Familien sollen gest\u00e4rkt werden. Zudem treten mehrere Regelungen im Umwelt-, Verbraucher- und Finanzbereich in Kraft.<\/p>\n\n\n\n
Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite \u00fcber den 30. Juni 2021 hinaus forstbesteht. Er stellt damit sicher, dass notwendige Regelungen weiterhin gelten k\u00f6nnen. Denn trotz stetig sinkender Inzidenzen bedarf es auch in den n\u00e4chsten Monaten Regelungen beispielsweise zum Impfen, zum Testen und zur Einreise.<\/p>\n\n\n\n
Seit dem 7. Juni 2021 ist die Priorisierung f\u00fcr eine Corona-Impfung bundesweit aufgehoben. Au\u00dferdem impfen seither auch Betriebs\u00e4rztinnen und -\u00e4rzte.<\/p>\n\n\n\n
Um Corona-Teststellen besser kontrollieren zu k\u00f6nnen, wurde die Testverordnung angepasst. Der Anspruch auf kostenlose Antigen-Schnelltests bleibt erhalten: B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen sich weiterhin mindestens einmal pro Woche auf das Coronavirus testen lassen. Nach wie vor \u00fcbernimmt der Bund die Kosten daf\u00fcr.<\/p>\n\n\n\n
Unternehmen k\u00f6nnen den erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld weiterhin in Anspruch nehmen. Die Antragsfrist ist bis 30. September 2021 verl\u00e4ngert. Auch Leiharbeiter profitieren von den Sonderregelungen.<\/p>\n\n\n\n
Die Zahl der t\u00e4glichen Corona-Neuinfektionen geht weiter zur\u00fcck. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde entsprechend angepasst: Ab 1. Juli 2021 gibt es keine Homeoffice-Pflicht mehr. Bestehen bleiben jedoch die Verpflichtung zum Testangebot sowie die AHA+L-Regel.<\/p>\n\n\n\n
K\u00fcnftig k\u00f6nnen digitale Anwendungen auch in der Pflege in die Regelversorgung aufgenommen werden \u2013 beispielsweise Apps zur Sturzpr\u00e4vention oder zum Ged\u00e4chtnistraining. Auch der Austausch mit Angeh\u00f6rigen oder Pflegefachkr\u00e4ften wird digital erleichtert. Zudem k\u00f6nnen Versicherte ihre Daten zu digitalen Anwendungen k\u00fcnftig in der elektronischen Patientenakte speichern.<\/p>\n\n\n\n
Mehr Mitbestimmung, besserer K\u00fcndigungsschutz, vereinfachte Wahlen eines Betriebsrats \u2013 das Betriebsr\u00e4temodernisierungsgesetz ist am 18. Juni 2021 in Kraft getreten. Das Gesetz erleichtert die Gr\u00fcndung von Betriebsr\u00e4ten und st\u00e4rkt den Schutz der daran beteiligten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.<\/p>\n\n\n\n
Am 1. Juli 2021 werden die Renten angepasst: Im Westen bleiben sie stabil und im Osten steigen sie um 0,72 Prozent. Als Folge der Corona-Pandemie sind die L\u00f6hne zwar im vergangenen Jahr gesunken, doch die Rentengarantie sch\u00fctzt Rentnerinnen und Rentner vor Einbu\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Grundlagen der Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickelt. Ziel ist ein wirksames Hilfesystem, das Kinder vor Gef\u00e4hrdungen sch\u00fctzt und Familien st\u00e4rkt. Dabei geht es auch darum, gesellschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit f\u00fcr alle jungen Menschen zu sichern beziehungsweise herzustellen. Das Gesetz ist zum 10. Juni in Kraft getreten.<\/p>\n\n\n\n
Mit den neuen Regeln zur Bek\u00e4mpfung sexuellen Missbrauchs sollen Kinder besser vor sexualisierter Gewalt gesch\u00fctzt werden. Das Gesetz verfolgt daf\u00fcr einen umfassenden Ansatz. Die geltenden Straftatbest\u00e4nde des sexuellen Missbrauchs von Kindern werden neugefasst.<\/p>\n\n\n\n
Die Bundesregierung verbessert mit der Novelle zur Mobilisierung von Bauland die Voraussetzungen f\u00fcr mehr bezahlbaren Wohnraum. Kommunen k\u00f6nnen dank der Anpassungen im Baurecht leichter Fl\u00e4chen f\u00fcr den Wohnungsbau zur Verf\u00fcgung stellen. Auch Mieterinnen und Mieter erhalten mehr Schutz. Das Gesetz zur Baulandmobilisierung ist am 23. Juni 2021 in Kraft getreten.<\/p>\n\n\n\n
Am 1. Juli 2021 tritt die neue Bundesf\u00f6rderung f\u00fcr energieeffiziente Geb\u00e4ude (BEG) vollst\u00e4ndig in Kraft. Die bisherigen Programme zur F\u00f6rderung von Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien im Geb\u00e4udebereich werden mit der neuen BEG in einem modernisierten, vereinfachten und weiter entwickelten F\u00f6rderangebot geb\u00fcndelt.<\/p>\n\n\n\n
Viele Einwegplastikprodukte sind ab dem 3. Juli 2021 in der EU verboten. Dazu geh\u00f6ren etwa Trinkhalme, R\u00fchrst\u00e4bchen, Luftballonst\u00e4be oder Einweg-Geschirr aus konventionellem Plastik und aus Bioplastik. Auch To-go-Becher und Einweg-Beh\u00e4lter aus Styropor d\u00fcrfen in der EU nicht mehr produziert und in den Handel gebracht werden.<\/p>\n\n\n\n
Landwirte m\u00fcssen von dem, was sie erzeugen, gut leben k\u00f6nnen. Doch h\u00e4ufig sind sie und andere Erzeuger einem enormen Preisdruck ausgesetzt. Etwa wenn der Handel kurzfristig verderbliche Ware storniert oder die Ware erst Monate sp\u00e4ter bezahlt wird. Ein Gesetz, das f\u00fcr faire Vertrags- und Lieferbeziehungen sorgt, ist am 9. Juni 2021 in Kraft getreten.<\/p>\n\n\n\n
Darlehensvertr\u00e4ge m\u00fcssen k\u00fcnftig beim Abschluss klare Widerrufsinformationen enthalten. Soweit Darlehensverbindlichkeiten vorzeitig erf\u00fcllt werden, besteht ein Recht auf Erm\u00e4\u00dfigung aller Kosten des Darlehens. Eine entsprechende \u00c4nderung des Verbraucherdarlehensrechts ist zum 15. Juni 2021 in Kraft getreten.<\/p>\n\n\n\n
Mit dem Markt\u00fcberwachungsgesetz soll in Deutschland eine einheitliche Markt\u00fcberwachung f\u00fcr Non-Food-Produkte sichergestellt werden. Zuk\u00fcnftig sollen online und offline auf dem Markt bereit gestellte Produkte gleicherma\u00dfen in der Markt\u00fcberwachung ber\u00fccksichtigt werden. Die Regelungen sollen ab 16. Juli 2021 angewendet werden.<\/p>\n\n\n\n
Reisende sollen k\u00fcnftig umfassend abgesichert sein, wenn Reiseveranstalter Insolvenz anmelden m\u00fcssen. Alle mit der Insolvenz zusammenh\u00e4ngenden Kosten sollen \u00fcber einen Fonds gedeckt werden, der von den Reiseveranstaltern finanziert wird. Ein entsprechendes Gesetz tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.<\/p>\n\n\n\n
Am 1. Juli treten neue Mehrwertsteuervorschriften f\u00fcr Online-Eink\u00e4ufe in Kraft: Sie gew\u00e4hrleisten einheitlichere Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr alle Unternehmen, vereinfachen den grenz\u00fcberschreitenden elektronischen Handel und schaffen eine transparentere Preisgestaltung und Auswahl f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher.<\/p>\n\n\n\n
Unn\u00f6tige Schmerzen, Leiden oder Sch\u00e4den f\u00fcr Tiere zu vermeiden ist ein wichtiges Ziel der Bundesregierung. Das gilt besonders f\u00fcr die Nutzung von Versuchstieren, auf die derzeit in der Gesundheitsforschung nicht g\u00e4nzlich verzichtet werden kann. Ein Gesetz, das die Regeln f\u00fcr die Genehmigung von Tierversuchen versch\u00e4rft und st\u00e4rkere Kontrollen erm\u00f6glicht, ist am 26. Juni 2021 in Kraft getreten.<\/p>\n\n\n\n
K\u00fcnftig betr\u00e4gt der monatlich unpf\u00e4ndbare Grundbetrag 1.259,99 Euro. Der Betrag kann sich erh\u00f6hen, wenn Unterhaltspflichten zu erf\u00fcllen sind oder besondere Bed\u00fcrfnisse (zum Beispiel erh\u00f6hte Kosten infolge einer Erkrankung) nachgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n
Ein zentraler Aspekt der Urheberrechtsreform ist die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie etwa YouTube oder Facebook: F\u00fcr die Verbreitung von Inhalten sind die Plattformen k\u00fcnftig auch selbst unmittelbar verantwortlich. F\u00fcr Drittinhalte, die Nutzer verbreiten, m\u00fcssen sie Lizenzen erwerben. Mit der nun teilweise in Kraft getretenen Reform werden zwei europ\u00e4ische Richtlinien umgesetzt.<\/p>\n\n\n\n
Um strafbaren Hasskommentaren im Internet st\u00e4rker entgegenzutreten, ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ge\u00e4ndert worden. Unter anderem sollen Meldewege zum \u00dcbermitteln von Beschwerden \u00fcber rechtswidrige Inhalte nutzerfreundlicher werden. Das Gesetz ist \u00fcberwiegend am 28. Juni 2021 in Kraft getreten.<\/p>\n\n\n\n
Vertrauen, Integrit\u00e4t und verl\u00e4ssliche Akteure sind f\u00fcr einen stabilen Finanzmarkt unerl\u00e4sslich. Der Fall Wirecard hat gezeigt, dass die Bilanzkontrolle gest\u00e4rkt und die Abschlusspr\u00fcfung verbessert werden muss. Dabei helfen soll das Gesetz zur St\u00e4rkung der Finanzmarktintegrit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n
Staaten und Gebiete, die international anerkannte Standards im Steuerbereich nicht einhalten, bef\u00f6rdern Steuerhinterziehung. Abwehrmechanismen sollen Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb erschweren.<\/p>\n\n\n\n
Das deutsche Recht wird f\u00fcr elektronische Wertpapiere ge\u00f6ffnet. Die bislang zwingende urkundliche Verk\u00f6rperung von Wertpapieren wird aufgegeben.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesregierung, Mitteilung vom 01.07.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die epidemische Lage von nationaler Tragweite bleibt bestehen. Der Wegfall der Impfpriorisierung und kostenlose Tests sollen helfen, die Pandemie weiter einzud\u00e4mmen. Digitale Anwendungen unterst\u00fctzen die Pflege. Kinder und Familien sollen gest\u00e4rkt werden. Zudem treten mehrere Regelungen im Umwelt-, Verbraucher- und Finanzbereich in Kraft. Epidemische Lage von nationaler Tragweite verl\u00e4ngert Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, dass … Gesetzliche Neuregelungen Juli 2021<\/span> weiterlesen