{"id":63868,"date":"2021-07-11T19:55:56","date_gmt":"2021-07-11T17:55:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=63868"},"modified":"2021-07-11T19:55:56","modified_gmt":"2021-07-11T17:55:56","slug":"betriebsschliessungsversicherungen-greifen-bei-einer-schliessung-aufgrund-corona-pandemie-nicht-immer-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/betriebsschliessungsversicherungen-greifen-bei-einer-schliessung-aufgrund-corona-pandemie-nicht-immer-ein\/","title":{"rendered":"Betriebsschlie\u00dfungsversicherungen greifen bei einer Schlie\u00dfung aufgrund Corona-Pandemie nicht immer ein"},"content":{"rendered":"\n

Oberlandesgericht Celle: Ma\u00dfgeblich ist die genaue Formulierung der Versicherungsbedingungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Unternehmer k\u00f6nnen sich mit sog. Betriebsschie\u00dfungsversicherungen gegen Sch\u00e4den absichern, die ihnen bei einer beh\u00f6rdlich angeordneten Schlie\u00dfung ihres Betriebes aus Gr\u00fcnden des Infektionsschutzes drohen. Aber greifen diese Versicherungen auch in F\u00e4llen ein, in denen die Schlie\u00dfung wegen eines Krankheitserregers wie dem Corona-Virus erfolgt, der bei Abschluss des Versicherungsvertrages noch unbekannt war? Das h\u00e4ngt von der konkreten Formulierung der Versicherungsbedingungen ab, wie der f\u00fcr Rechtsstreitigkeiten \u00fcber Versicherungsverh\u00e4ltnisse zust\u00e4ndige 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle jetzt mit Urteil vom 1. Juli 2021 entschieden hat (Az.: 8 U 5\/21).<\/p>\n\n\n\n

In diesem Fall betreibt der Kl\u00e4ger ein Restaurant in Schwanewede. Er hatte im Jahr 2018 eine Betriebsschlie\u00dfungsversicherung abgeschlossen, die nach den Versicherungsbedingungen u.a. dann eine Entsch\u00e4digung leistet, wenn der versicherte Betrieb beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger aufgrund des Infektionsschutzgesetzes geschlossen wird. Nach der sich anschlie\u00dfenden Klausel sind \u201emeldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen [\u2026] die folgenden im Infektionsschutzgesetz [\u2026] namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger: [\u2026]\u201c Im Anschluss sind verschiedene Krankheiten und Krankheitserreger ausdr\u00fccklich aufgelistet, nicht aber das \u2013 damals noch unbekannte \u2013 Coronavirus.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem der Landkreis Osterholz im M\u00e4rz 2020 aufgrund der Corona-Epidemie u.a. Restaurants geschlossen hatte, m\u00f6chte der Kl\u00e4ger von seiner Versicherung ihm hierdurch entstandene Sch\u00e4den ersetzt haben. Die Versicherung verweigerte eine Zahlung, weil eine Schlie\u00dfung nur aufgrund derjenigen Krankheiten und Krankheitserreger versichert sei, die in den Versicherungsbedingungen abschlie\u00dfend aufgez\u00e4hlt seien.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend das Landgericht Verden noch dem Kl\u00e4ger Recht gegeben hatte, wies der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts die Klage auf die Berufung der Versicherung hin ab. Die Aufz\u00e4hlung der Krankheiten und Krankheitserreger in den Versicherungsbedingungen erfolgte abschlie\u00dfend. Sollte der Versicherungsfall \u2013 wie der Kl\u00e4ger meint \u2013 bei jeder Schlie\u00dfung aufgrund irgendeiner nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheit eintreten, w\u00e4re diese Aufz\u00e4hlung sinnlos. Einem verst\u00e4ndigen Versicherungsnehmer sei deshalb klar, dass die Versicherung nur das Risiko der ausdr\u00fccklich bezeichneten Krankheiten und Erreger \u00fcbernehme.<\/p>\n\n\n\n

Der Senat hat weiter insbesondere gepr\u00fcft, ob diese Einschr\u00e4nkung des Versicherungsschutzes auf ausdr\u00fccklich benannte Krankheiten und Erreger deshalb unwirksam sein k\u00f6nnte, weil sie im Gesamtkontext nicht ausreichend verst\u00e4ndlich w\u00e4re, den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligte oder typischen Erwartungen an eine Betriebsschlie\u00dfungsversicherung zuwiderliefe. Er hat dies jeweils verneint. Die abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung bestimmter Krankheiten und Erreger sei vielmehr eine typische Auspr\u00e4gung einer solchen Versicherung.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Sache zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: OLG Celle, Pressemitteilung vom 09.07.2021 zum Urteil 8 U 5\/21 vom 01.07.2021 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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