{"id":63884,"date":"2021-07-15T19:58:51","date_gmt":"2021-07-15T17:58:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=63884"},"modified":"2021-07-15T19:58:51","modified_gmt":"2021-07-15T17:58:51","slug":"behandlung-des-im-ausland-lebenden-ehegatten-nach-%c2%a7-1a-abs-1-nr-2-estg-als-unbeschraenkt-einkommensteuerpflichtig-rechtfertigt-keinen-abzug-der-mit-seiner-einnahmeerzielung-im-ausland-zusammenh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/behandlung-des-im-ausland-lebenden-ehegatten-nach-%c2%a7-1a-abs-1-nr-2-estg-als-unbeschraenkt-einkommensteuerpflichtig-rechtfertigt-keinen-abzug-der-mit-seiner-einnahmeerzielung-im-ausland-zusammenh\/","title":{"rendered":"Behandlung des im Ausland lebenden Ehegatten nach \u00a7 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG als unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig rechtfertigt keinen Abzug der mit seiner Einnahmeerzielung im Ausland zusammenh\u00e4ngenden Sonderausgaben bei der deutschen Besteuerung"},"content":{"rendered":"\n

Der 9. Senat hatte in zwei Klageverfahren \u00fcber den Abzug von Beitr\u00e4gen zur niederl\u00e4ndischen Renten- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben zu entscheiden. In beiden Verfahren klagten Ehegatten, die in den Niederlanden wohnten und von denen jeweils ein Ehegatte in den Niederlanden und der jeweils andere Ehegatte in Deutschland Arbeitseink\u00fcnfte erzielte.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auf Antrag wurden die Eheleute jeweils zusammen zur deutschen Einkommensteuer veranlagt. Dabei ber\u00fccksichtigte das beklagte Finanzamt die niederl\u00e4ndischen Arbeitseink\u00fcnfte nur im Rahmen des Progressionsvorbehalts. Den Abzug der von dem in den Niederlanden t\u00e4tigen Ehegatten an die niederl\u00e4ndische Sozialversicherung geleisteten Beitr\u00e4ge zur Renten- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben lehnte das Finanzamt ab.<\/p>\n\n\n\n

Die dagegen gerichteten Klagen hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf hat mit zwei Parallelentscheidungen vom 20.05.2021 entschieden, dass die Beitragszahlungen an die niederl\u00e4ndische Sozialversicherung bei der deutschen Besteuerung keine Sonderausgaben sind.<\/p>\n\n\n\n

Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte der Senat aus, dass nicht beide Ehegatten ohne Einschr\u00e4nkung als unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig zu behandeln seien. Aufgrund der fingierten unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht des in den Niederlanden arbeitenden Ehegatten sei zwar das Verheiratetsein der Kl\u00e4ger bei der Steuerfestsetzung zu ber\u00fccksichtigen. Infolgedessen seien das Splittingverfahren anzuwenden und ggfs. H\u00f6chst- und Pauschbetr\u00e4ge zu verdoppeln. Die Einnahmen des in den Niederlanden t\u00e4tigen Ehegatten und die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen seien jedoch nicht in die deutsche Besteuerung einzubeziehen. Eine europarechtswidrige Diskriminierung der Kl\u00e4ger liege insofern nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

Die Richter lehnten auch einen Abzug der Beitragszahlungen als Sonderausgaben gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG ab. Die insofern erforderliche Voraussetzung, dass der Besch\u00e4ftigungsstaat keinerlei steuerliche Ber\u00fccksichtigung der Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung der Einnahmen zulasse, sei in den Streitf\u00e4llen nicht erf\u00fcllt. Bei der Lohnversteuerung in den Niederlanden sei durch den Abzug der \u201eHeffingskorting\u201c ein Abgabennachlass auf Steuern unter Ber\u00fccksichtigung der Sozialversicherungsabgaben gew\u00e4hrt worden.<\/p>\n\n\n\n

Der Senat hat in beiden F\u00e4llen wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung die Revision zugelassen. Die gegen das Urteil 9 K 3063\/21 eingelegte Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. I R 26\/21 anh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG D\u00fcsseldorf, Mitteilung vom 13.07.2021 zu den Urteilen 9 K 3063\/19 E (nrkr – BFH-Az.: I R 26\/21) und 9 K 3168\/19 E vom 20.05.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der 9. Senat hatte in zwei Klageverfahren \u00fcber den Abzug von Beitr\u00e4gen zur niederl\u00e4ndischen Renten- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben zu entscheiden. In beiden Verfahren klagten Ehegatten, die in den Niederlanden wohnten und von denen jeweils ein Ehegatte in den Niederlanden und der jeweils andere Ehegatte in Deutschland Arbeitseink\u00fcnfte erzielte. Auf Antrag wurden die Eheleute jeweils … Behandlung des im Ausland lebenden Ehegatten nach \u00a7 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG als unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig rechtfertigt keinen Abzug der mit seiner Einnahmeerzielung im Ausland zusammenh\u00e4ngenden Sonderausgaben bei der deutschen Besteuerung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-63884","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63884","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=63884"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63884\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=63884"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=63884"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=63884"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}