{"id":63890,"date":"2021-07-15T20:00:52","date_gmt":"2021-07-15T18:00:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=63890"},"modified":"2021-07-15T20:00:52","modified_gmt":"2021-07-15T18:00:52","slug":"invaliditaetsrente-voraussichtlich-dauernde-erwerbsunfaehigkeit-befristete-gewaehrung-einer-erwerbsminderungsrente","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/invaliditaetsrente-voraussichtlich-dauernde-erwerbsunfaehigkeit-befristete-gewaehrung-einer-erwerbsminderungsrente\/","title":{"rendered":"Invalidit\u00e4tsrente \u2013 voraussichtlich dauernde Erwerbsunf\u00e4higkeit \u2013 befristete Gew\u00e4hrung einer Erwerbsminderungsrente"},"content":{"rendered":"\n

Die nur befristete Gew\u00e4hrung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invalidit\u00e4tsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass \u201ebei Eintritt einer voraussichtlich dauernden v\u00f6lligen Erwerbsunf\u00e4higkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts\u201c eine monatliche Invalidenrente gezahlt wird.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Beklagte erteilte dem Kl\u00e4ger im Jahr 2000 eine Versorgungszusage, die u. a. Leistungen der betrieblichen Invalidit\u00e4tsversorgung \u201ebei Eintritt einer voraussichtlich dauernden v\u00f6lligen Erwerbsunf\u00e4higkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts\u201c vorsieht. Der Kl\u00e4ger bezieht seit dem 1. Juni 2017 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese war zun\u00e4chst auf die Dauer von drei Jahren bis zum 31. Mai 2020 befristet bewilligt worden. Die Deutsche Rentenversicherung begr\u00fcndete in ihrem Rentenbescheid die Befristung mit den medizinischen Untersuchungsbefunden, nach denen es nicht unwahrscheinlich sei, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden k\u00f6nne. Der Kl\u00e4ger hat zuletzt eine betriebliche Invalidit\u00e4tsversorgung f\u00fcr die Zeit vom 1. Juni 2017 bis zum 30. April 2020 i. H. v. insgesamt 1.433,25 Euro zzgl. Verzugszinsen geltend gemacht. Er hat die Auffassung vertreten, die Voraussetzungen der Versorgungszusage seien erf\u00fcllt. Dass die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen voller Erwerbsminderung nur befristet bewilligt worden sei, sei unsch\u00e4dlich. Er sei gleichwohl seit dem 1. Juni 2017 voraussichtlich dauernd erwerbsunf\u00e4hig im Sinne des Sozialversicherungsrechts. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Voraussetzungen der Versorgungszusage l\u00e4gen nicht vor; der Kl\u00e4ger sei nicht \u201evoraussichtlich dauernd\u201c erwerbsunf\u00e4hig, sondern nur f\u00fcr die Dauer von drei Jahren. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr entsprochen.<\/p>\n\n\n\n

Die Revision der Beklagten hatte vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Versorgungszusage verlangt f\u00fcr den Anspruch auf betriebliche Invalidit\u00e4tsversorgung eine voraussichtlich dauernde v\u00f6llige Erwerbsunf\u00e4higkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts. Damit bezieht sie sich auf \u00a7 44 Abs. 2 Satz 1 SGB VI in der bei der Erteilung der Versorgungszusage geltenden Fassung und nunmehr auf \u00a7 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, also die Regelungen \u00fcber die Voraussetzungen einer an die Invalidit\u00e4t ankn\u00fcpfenden Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. F\u00fcr die Frage der voraussichtlich dauerhaften v\u00f6lligen Erwerbsunf\u00e4higkeit bzw. vollst\u00e4ndigen Erwerbsminderung ist die nach \u00a7\u00a7 99 ff. SGB VI vorgesehene befristete Gew\u00e4hrung der Invalidit\u00e4tsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Bedeutung. Dabei handelt es sich lediglich um Verfahrensvorschriften, die nicht den Begriff der dauernden v\u00f6lligen Erwerbsunf\u00e4higkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts definieren, den die Versorgungszusage in Bezug nimmt.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BAG, Pressemitteilung vom 13.07.2021 zum Urteil 3 AZR 445\/20 vom 13.07.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die nur befristete Gew\u00e4hrung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invalidit\u00e4tsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass \u201ebei Eintritt einer voraussichtlich dauernden v\u00f6lligen Erwerbsunf\u00e4higkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts\u201c eine monatliche Invalidenrente gezahlt wird. Die Beklagte erteilte dem Kl\u00e4ger im Jahr 2000 eine Versorgungszusage, die u. a. Leistungen der betrieblichen … Invalidit\u00e4tsrente \u2013 voraussichtlich dauernde Erwerbsunf\u00e4higkeit \u2013 befristete Gew\u00e4hrung einer Erwerbsminderungsrente<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63890"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=63890"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63890\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=63890"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=63890"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=63890"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}