Das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften wurde am 02.07.2021 im Bundesgesetzblatt ver\u00f6ffentlicht. Der \u00fcberwiegende Teil der Regelungen tritt zum 01.08.2021 in Kraft. Mit dem Gesetz k\u00f6nnen Notar*innen ihr Amt l\u00e4nger als bisher niederlegen, um minderj\u00e4hrige Kinder oder pflegebed\u00fcrftige Angeh\u00f6rige zu betreuen, ohne ihre Wiederbestellungsgarantie zu verlieren. Zudem k\u00f6nnen sie k\u00fcnftig aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden ihr Amt f\u00fcr maximal ein Jahr mit Wiederbestellungsgarantie niederlegen. Notarinnen k\u00f6nnen ihr Amt k\u00fcnftig auch schon w\u00e4hrend des Mutterschutzes niederlegen. Grundlegend \u00fcberarbeitet wurde das Verfahren zur Bestellung von Notar*innen. Das Gesetz enth\u00e4lt au\u00dferdem weitere Regelungen in zahlreichen Bereichen des Notariats, u. a. f\u00fcr das Kammerwesen.<\/p>\n\n\n\n
Ge\u00e4ndert wurde au\u00dferdem die Zulassung zum Anwaltsnotar bzw. zur Anwaltsnotarin. Von der Voraussetzung, dass nur bestellt werden soll, wer mindestens f\u00fcnf Jahre anwaltlich t\u00e4tig war und die T\u00e4tigkeit seit mindestens drei Jahren ohne Unterbrechung in dem vorgesehenen Amtsbezirk aus\u00fcbt, kann abgesehen werden, wenn keine Bewerbung dieser Voraussetzung gen\u00fcgt, es aber Bewerber*innen aus dem Amtsbezirk oder einem benachbarten Amtsbezirk gibt, die seit mindestens zwei bzw. drei Jahren anwaltlich t\u00e4tig sind. Hierdurch soll die Versorgung mit (Anwalts-)Notar*innen in der Fl\u00e4che sichergestellt werden.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr den Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs wichtig ist die Neuerung, dass Notar*innen k\u00fcnftig eine in der BNotO oder der BRAO angeordnete Schriftform ersetzen, indem sie ihr besonderes elektronisches Notarpostfach (beN) nutzen, wenn auch ihr Kommunikationspartner \u00fcber ein beN oder ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) verf\u00fcgt.<\/p>\n\n\n\n
Neu eingef\u00fchrt wird die M\u00f6glichkeit, das juristische Referendariat in Teilzeit zu absolvieren. Voraussetzung ist, dass die Betreffenden ein unter 18-j\u00e4hriges Kind betreuen oder einen Ehegatten, Lebenspartner oder Angeh\u00f6rigen in gerade Linie pflegen. Die regelm\u00e4\u00dfige Dienstzeit wird daf\u00fcr um ein F\u00fcnftel verk\u00fcrzt, das Referendariat dauert dann zweieinhalb Jahre.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die juristische Ausbildung wurden zwei \u00c4nderungen im DRiG verankert. Zum einen sind die Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur sowie mit den ethischen Grundlagen des Rechts k\u00fcnftig verpflichtende Inhalte des juristischen Studiums. Zum anderen k\u00f6nnen die schriftlichen juristischen Pr\u00fcfungen k\u00fcnftig auch elektronisch durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Anw\u00e4lt*innen relevant ist eine ebenfalls in diesem Gesetzespaket enthaltene neue Berufspflicht: Sie m\u00fcssen ab dem 01.08.2021 Zustellungsbevollm\u00e4chtigten (\u00a7 30 I 2, 3 BRAO n. F.) und Vertretungen (\u00a7 54 II BRAO n. F.) einen Zugang zum beA des von der Kanzleipflicht befreiten bzw. vertretenen Rechtsanwalts einzur\u00e4umen. Der Zustellungsbevollm\u00e4chtigte oder die Vertretung muss zumindest befugt sein, Posteing\u00e4nge zur Kenntnis zu nehmen und elektronische Empfangsbekenntnisse abzugeben. Folge\u00e4nderungen wurden in der RAVPV vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BRAK, Mitteilung vom 15.07.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften wurde am 02.07.2021 im Bundesgesetzblatt ver\u00f6ffentlicht. Der \u00fcberwiegende Teil der Regelungen tritt zum 01.08.2021 in Kraft. Mit dem Gesetz k\u00f6nnen Notar*innen ihr Amt l\u00e4nger als bisher niederlegen, um minderj\u00e4hrige Kinder oder pflegebed\u00fcrftige Angeh\u00f6rige zu betreuen, ohne ihre Wiederbestellungsgarantie zu verlieren. Zudem k\u00f6nnen sie … \u00c4nderungen f\u00fcr Notar*innen, elektronisches Jura-Examen, Teilzeitreferendariat und beA-Zugriff f\u00fcr Vertretungen<\/span> weiterlesen