Mit Urteil vom 18. August 2015 hat der BFH f\u00fcr Recht erkannt, dass das wirtschaftliche Eigentum an Aktien, die im Rahmen einer sog. Wertpapierleihe an den \u201eEntleiher\u201c zivilrechtlich \u00fcbereignet wurden, ausnahmsweise beim \u201eVerleiher\u201c verbleiben k\u00f6nne, wenn die zivilrechtliche Position des \u201eEntleihers\u201c lediglich eine formale sei. Dies ergebe sich in dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall aus den Bestimmungen der abgeschlossenen Leihvertr\u00e4ge und der Art ihres Vollzugs. Nach dem Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gelten bezugnehmend auf das BFH-Urteil vom 18. August 2015 f\u00fcr die wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapierleihen, Kassa-Gesch\u00e4ften und anderen Wertpapiergesch\u00e4ften die folgenden Grunds\u00e4tze:<\/p>\n\n\n\n
1<\/strong> Bei der \u201eWertpapierleihe\u201c handelt es sich um ein Sachdarlehen (vgl. BT-Drs. 14\/6040, S. 258). Durch den Sachdarlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer eine vereinbarte vertretbare Sache zu \u00fcberlassen. Der Darlehensnehmer ist zur Zahlung eines Darlehensentgelts und bei F\u00e4lligkeit zur R\u00fcckerstattung von Sachen gleicher Art, G\u00fcte und Menge verpflichtet. Die Wertpapiere werden gegen Leistung eines 2<\/strong> Im Grundsatz sind dem Darlehensnehmer als zivilrechtlichem Eigent\u00fcmer die im Rahmen des Darlehens \u00fcbereigneten Wertpapiere auch wirtschaftlich zuzurechnen (\u00a7 39 Abs. 1 AO, Grundfall). Ma\u00dfgeblich ist hierf\u00fcr die Aus\u00fcbung der tats\u00e4chlichen Herrschaft in der Weise, dass er den Darlehensgeber im Regelfall und nach dem Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse im Einzelfall f\u00fcr die gew\u00f6hnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschlie\u00dfen kann. Bei Aktien erlangt der Darlehensnehmer wirtschaftliches Eigentum ab dem Zeitpunkt, von dem ab er nach dem Willen der Vertragspartner \u00fcber die Wertpapiere verf\u00fcgen kann, i. d. R. sobald Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten, insbesondere die mit Wertpapieren gemeinhin verbundenen Kursrisiken und -chancen, auf den Erwerber \u00fcbergegangen sind.<\/p>\n\n\n\n 3<\/strong> Ob im Ausnahmefall eine wirtschaftliche Zurechnung beim Darlehensnehmer ausbleibt, ist im Rahmen einer Gesamtschau zu \u00fcberpr\u00fcfen. (\u2026)<\/p>\n\n\n\n 20<\/strong> Dieses Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 11. November 2016 (BStBl I S. 1324) und ist in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n Quelle: BMF<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit Urteil vom 18. August 2015 hat der BFH f\u00fcr Recht erkannt, dass das wirtschaftliche Eigentum an Aktien, die im Rahmen einer sog. Wertpapierleihe an den \u201eEntleiher\u201c zivilrechtlich \u00fcbereignet wurden, ausnahmsweise beim \u201eVerleiher\u201c verbleiben k\u00f6nne, wenn die zivilrechtliche Position des \u201eEntleihers\u201c lediglich eine formale sei. Dies ergebe sich in dem der Entscheidung zu Grunde liegenden … Wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapiergesch\u00e4ften<\/span> weiterlesen
Entgelts zu vollem Eigentum und zu freier Verf\u00fcgung (\u00dcbergang aller Rechte aus dem Papier, auch diejenigen Rechte zum Weiterverkauf oder zur Verpf\u00e4ndung) \u00fcberlassen.<\/p>\n\n\n\nII. Wirtschaftliche Zurechnung<\/h2>\n\n\n\n
V. Anwendbarkeit<\/h2>\n\n\n\n