Mit Urteil V R 9\/18 vom 13.11.2019 (BStBl II 2021 S. XXX) hat der BFH entschieden, dass in F\u00e4llen, in denen im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit Personenkraftwagen allgemein unzul\u00e4ssig ist, ein umsatzsteuerrechtlich beg\u00fcnstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Kraftfahrzeuge vorliegen kann, sofern die \u00fcbrigen Merkmale des Taxenverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind. Der UStAE wird nun infolge des Urteils ge\u00e4ndert (Az. III C 2 \u2013 S-7244 \/ 0 :003).<\/p>\n\n\n\n
Im Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 01.10.2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 28.06.2021 \u2013 III C 2 \u2013 S-7238 \/ 19 \/ 10002 :001 (2021\/0733379), BStBl I S. xxx, ge\u00e4ndert worden ist, werden in Abschnitt 12.13 Absatz 7 nach Satz 8 folgende S\u00e4tze 9 bis 11 angef\u00fcgt:<\/p>\n\n\n\n
\u201e9<\/sup>Ist im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit Pkw allgemein unzul\u00e4ssig, kann ein umsatzsteuerrechtlich beg\u00fcnstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Personenkraftwagen (z.B. mit Pferdefuhrwerken) vorliegen, wenn die \u00fcbrigen Merkmale des Taxenverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind. 10<\/sup>Ma\u00dfgeblich ist, ob die durchgef\u00fchrten Bef\u00f6rderungen dem Leitbild des Verkehrs mit Taxen im Sinne von \u00a7 47 PBefG als Bef\u00f6rderung von Personen mit Wagen entsprechen, die der Unternehmer an \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Stellen bereith\u00e4lt und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausf\u00fchrt. 11<\/sup>Zu pr\u00fcfen ist auch, ob allgemeine Bef\u00f6rderungsentgelte (Tarife) oder jeweils speziell ausgehandelte Bef\u00f6rderungspreise vorliegen (vgl. BFH-Urteil vom 13. 11. 2019, V R 9\/18, BStBl 2021 II S. XXX).\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) III C 2 – S-7244 \/ 0 :003 vom 02.07.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit Urteil V R 9\/18 vom 13.11.2019 (BStBl II 2021 S. XXX) hat der BFH entschieden, dass in F\u00e4llen, in denen im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit Personenkraftwagen allgemein unzul\u00e4ssig ist, ein umsatzsteuerrechtlich beg\u00fcnstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Kraftfahrzeuge vorliegen kann, sofern die \u00fcbrigen Merkmale des Taxenverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind. Der … Umsatzsteuerrechtlich beg\u00fcnstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Personenkraftwagen<\/span> weiterlesen