Angesichts der weiterhin andauernden, durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation hat der Gesetzgeber mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2035) die Erkl\u00e4rungsfristen in beratenen wie in nicht beratenen F\u00e4llen (\u00a7 149 Absatz 2 und 3 AO) sowie die zinsfreien Karenzzeiten (\u00a7 233a Absatz 2 Satz 1 und 2 AO) f\u00fcr den Besteuerungszeitraum 2020 um drei Monate verl\u00e4ngert (Artikel 97 \u00a7 36 Absatz 3 EGAO).<\/p>\n\n\n\n
Die Erkl\u00e4rungsfristen in beratenen F\u00e4llen und die zinsfreien Karenzzeiten waren f\u00fcr den Besteuerungszeitraum 2019 bereits mit Gesetz vom 15. Februar 2021 (BGBl. I S. 237) um sechs bzw. f\u00fcnf Monate verl\u00e4ngert worden (siehe hierzu das BMF-Schreiben vom 15. April 2021, BStBl I S. 615).<\/p>\n\n\n\n
Nach Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt Folgendes:<\/p>\n\n\n\n
1. Nicht beratene F\u00e4lle (\u00a7 149 Absatz 2 AO)<\/strong><\/p>\n\n\n\n 1<\/strong> Steuer- und Feststellungserkl\u00e4rungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen und nicht von einer Person, einer Gesellschaft, einem Verband, einer Vereinigung, einer Beh\u00f6rde oder einer K\u00f6rperschaft im Sinne der \u00a7\u00a7 3 und 4 StBerG erstellt werden (nicht beratene F\u00e4lle), sind \u2013 vorbehaltlich anderweitiger abweichender gesetzlicher Bestimmungen \u2013 grunds\u00e4tzlich sp\u00e4testens sieben Monate nach Ablauf des Kalenderjahres oder sieben Monate nach dem gesetzlich bestimmten Zeitpunkt abzugeben (\u00a7 149 Absatz 2 Satz 1 AO).<\/p>\n\n\n\n 2<\/strong> Bei nicht beratenen Steuerpflichtigen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, endet die Erkl\u00e4rungsfrist f\u00fcr Steuer- und Feststellungserkl\u00e4rungen, in denen der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft selbst ermittelt wird, grunds\u00e4tzlich nicht vor Ablauf des siebten Monats, der auf den Schluss des in dem Kalenderjahr begonnenen Wirtschaftsjahres folgt (\u00a7 149 Absatz 2 Satz 2 AO).<\/p>\n\n\n\n 3 <\/strong>Nach Artikel 97 \u00a7 36 Absatz 3 Nummer 3 und 4 EGAO tritt in den vorgenannten F\u00e4llen f\u00fcr den Besteuerungszeitraum 2020<\/p>\n\n\n\n 4 <\/strong>Diese gesetzlichen Fristverl\u00e4ngerungen sind von Amts wegen zu beachten, ein Antrag des Steuerpflichtigen ist dazu nicht erforderlich.<\/p>\n\n\n\n 5<\/strong> Die M\u00f6glichkeit, Fristverl\u00e4ngerung zu beantragen bzw. zu gew\u00e4hren (vgl. \u00a7 109 Absatz 1 AO) bleibt hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n 2. Beratene F\u00e4lle (\u00a7 149 Absatz 3 AO)<\/strong><\/p>\n\n\n\n 6<\/strong> Sofern Personen, Gesellschaften, Verb\u00e4nde, Vereinigungen, Beh\u00f6rden oder K\u00f6rperschaften i. S. d. \u00a7\u00a7 3 und 4 StBerG mit der Erstellung der in \u00a7 149 Absatz 3 AO genannten Erkl\u00e4rungen beauftragt sind (beratene F\u00e4lle), sind diese Steuer- und Feststellungserkl\u00e4rungen \u2013 vorbehaltlich einer Vorabanforderung nach \u00a7 149 Absatz 4 AO; vgl. Rn. 9 \u2013 grunds\u00e4tzlich sp\u00e4testens bis zum letzten Tag des Monats Februar, in den F\u00e4llen des \u00a7 149 Absatz 2 Satz 2 AO (vgl. Rn. 2) grunds\u00e4tzlich bis zum 31. Juli des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres abzugeben.<\/p>\n\n\n\n 7<\/strong> Nach Artikel 97 \u00a7 36 Absatz 3 Nummer 5 EGAO tritt in den vorgenannten F\u00e4llen f\u00fcr den Besteuerungszeitraum 2020<\/p>\n\n\n\n 8<\/strong> Diese gesetzlichen Fristverl\u00e4ngerungen sind von Amts wegen zu beachten, ein Antrag des Steuerpflichtigen oder des mit der Erstellung der Erkl\u00e4rung Beauftragten i. S. d. \u00a7\u00a7 3 und 4 StBerG ist dazu nicht erforderlich.<\/p>\n\n\n\n 9 <\/strong>Vorzeitige Anforderungen von Steuer- und Feststellungserkl\u00e4rungen nach \u00a7 149 Absatz 4 AO bleiben von dieser Fristverl\u00e4ngerung unber\u00fchrt (vgl. hierzu auch Abschnitt II).<\/p>\n\n\n\n 10<\/strong> Eine Verl\u00e4ngerung der (gesetzlich verl\u00e4ngerten) Erkl\u00e4rungsfristen f\u00fcr den Besteuerungszeitraum 2020 durch das Finanzamt \u00fcber den 31. Mai 2022 bzw. 31. Oktober 2022 (Soweit dies in dem Land, zu dem das Finanzamt geh\u00f6rt, ein gesetzlicher Feiertag ist: 1. November 2022.) hinaus ist nur unter den Voraussetzungen des \u00a7 109 Absatz 2 AO i. V. m. Artikel 97 \u00a7 36 Absatz 3 Nummer 1 und 2 EGAO m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n 11<\/strong> Die Fristen zur Einreichung von Steuer- und Feststellungserkl\u00e4rungen in beratenen F\u00e4llen k\u00f6nnen daher nur dann \u00fcber den 31. Mai 2022 bzw. 31. Oktober 2022 (Soweit dies in dem Land, zu dem das Finanzamt geh\u00f6rt, ein gesetzlicher Feiertag ist: 1. November 2022.) hinaus verl\u00e4ngert werden, wenn der Steuerpflichtige und sein Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfe nachweislich ohne Verschulden verhindert sind oder waren, die Erkl\u00e4rungsfrist einzuhalten. Bei der Entscheidung \u00fcber einen diesbez\u00fcglichen Antrag auf Fristverl\u00e4ngerung sind die von der Rechtsprechung zum Vorliegen einer \u201eunverschuldeten Verhinderung\u201c entwickelten Grunds\u00e4tze zu beachten. Die Arbeits\u00fcberlastung eines Angeh\u00f6rigen der steuerberatenden Berufe kann daher f\u00fcr sich allein nur in besonders gelagerten Ausnahmef\u00e4llen eine Fristverl\u00e4ngerung durch das Finanzamt \u00fcber den 31. Mai 2022 bzw. 31. Oktober 2022 (Soweit dies in dem Land, zu dem das Finanzamt geh\u00f6rt, ein gesetzlicher Feiertag ist: 1. November 2022.) hinaus rechtfertigen.<\/p>\n\n\n\n 12<\/strong> Das Finanzamt kann in F\u00e4llen, in denen Steuer- und Feststellungserkl\u00e4rungen i. S. d. \u00a7 149 Absatz 3 AO durch Angeh\u00f6rige der steuerberatenden Berufe erstellt werden, unter den Voraussetzungen des \u00a7 149 Absatz 4 AO eine vorzeitige Abgabe der Steuer- und Feststellungserkl\u00e4rung vor dem letzten Tag des Monats Februar, in den F\u00e4llen des \u00a7 149 Absatz 2 Satz 2 AO (Land- und Forstwirte mit abweichendem Wirtschaftsjahr) vor dem zum 31. Juli des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres anordnen (sog. Vorabanforderung).<\/p>\n\n\n\n 13<\/strong> Steuer- und Feststellungserkl\u00e4rungen i. S. d. \u00a7 149 Absatz 3 AO f\u00fcr den Besteuerungszeitraum 2020 k\u00f6nnen nach Artikel 97 \u00a7 36 Absatz 3 Nummer 6 und 7 EGAO abweichend hiervon auch f\u00fcr nach dem 28. Februar 2022 und vor dem 31. Mai 2022 bzw. in den F\u00e4llen des \u00a7 149 Absatz 2 Satz 2 AO f\u00fcr nach dem 31. Juli 2022 und vor dem 31. Oktober 2022 (Soweit dies in dem Land, zu dem das Finanzamt geh\u00f6rt, ein gesetzlicher Feiertag ist: 1. November 2022) liegende Zeitpunkte vorzeitig angefordert werden.<\/p>\n\n\n\n 14<\/strong> Gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuer- oder Feststellungserkl\u00e4rung nicht oder nicht fristgem\u00e4\u00df nachkommt, kann ein Versp\u00e4tungszuschlag festgesetzt werden (\u00a7 152 Absatz 1 AO). Unter den Voraussetzungen des \u00a7 152 Absatz 2 AO steht die Festsetzung des Versp\u00e4tungszuschlags nicht mehr im Ermessen des Finanzamts, sondern ist gesetzlich vorgeschrieben. Dies gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr beratene wie f\u00fcr nicht beratene F\u00e4lle.<\/p>\n\n\n\n 15<\/strong> Wurde die Steuer- oder Feststellungserkl\u00e4rung f\u00fcr den Besteuerungszeitraum 2020 zwar nach Ablauf der (gesetzlich und ggf. auch durch das Finanzamt nach \u00a7 109 AO verl\u00e4ngerten) Erkl\u00e4rungsfrist und damit versp\u00e4tet, aber vor Ablauf von 17 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres oder vor Ablauf von 17 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt (bzw. in den F\u00e4llen des \u00a7 149 Absatz 2 Satz 2 AO vor Ablauf von 22 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres oder vor Ablauf von 22 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt) abgegeben, kann das Finanzamt nach \u00a7 152 Absatz 1 AO einen Versp\u00e4tungszuschlag festsetzen (Ermessensentscheidung).<\/p>\n\n\n\n 16 <\/strong>Das Finanzamt ist hingegen zur Festsetzung eines Versp\u00e4tungszuschlags gesetzlich verpflichtet, wenn die Steuer- oder Feststellungserkl\u00e4rung f\u00fcr den Besteuerungszeitraum 2020 nicht binnen 17 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres bzw. nicht binnen 17 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt (bzw. in den F\u00e4llen des \u00a7 149 Absatz 2 Satz 2 AO nicht binnen 22 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres oder nicht binnen 22 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt) abgegeben wurde. Nach \u00a7 152 Absatz 2 Nummer 1 oder 2 AO i. V. m. Artikel 97 \u00a7 36 Absatz 3 Nummer 8 und 9 EGAO ist in diesem Fall ein Versp\u00e4tungszuschlag festzusetzen (gebundene Entscheidung).<\/p>\n\n\n\n 17 <\/strong>Die Entscheidung \u00fcber die Festsetzung eines Versp\u00e4tungszuschlags steht in den in Rn. 16 genannten F\u00e4llen gem\u00e4\u00df \u00a7 152 Absatz 3 AO nur in folgenden F\u00e4llen im Ermessen des Finanzamts:<\/p>\n\n\n\n 18<\/strong> Der Zinslauf der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen nach \u00a7 233a AO (\u201eVollverzinsung\u201c) beginnt nach \u00a7 233a Absatz 2 Satz 1 AO allgemein 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (allgemeiner Zinslauf).<\/p>\n\n\n\n 19 <\/strong>F\u00fcr die Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer beginnt der Zinslauf nach \u00a7 233a Absatz 2 Satz 2 AO regul\u00e4r erst 23 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist, wenn die Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft bei der erstmaligen Steuerfestsetzung die anderen Eink\u00fcnfte \u00fcberwiegen (besonderer Zinslauf).<\/p>\n\n\n\n 20<\/strong> F\u00fcr den Besteuerungszeitraum 2020 beginnt nach Artikel 97 \u00a7 36 Absatz 3 Nummer 10 und 11 EGAO<\/p>\n\n\n\n 21<\/strong> Die gesetzliche Verl\u00e4ngerung der Karenzzeiten (vgl. Rn. 20) gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr Nachzahlungs- wie f\u00fcr Erstattungszinsen. Sie gilt auch unabh\u00e4ngig davon, ob eine Steuererkl\u00e4rungspflicht besteht und ob es sich um einen beratenen oder nicht beratenen Fall handelt.<\/p>\n\n\n\n Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV A 3 – S-0261 \/ 20 \/ 10001 :014 vom 20.07.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Angesichts der weiterhin andauernden, durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation hat der Gesetzgeber mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2035) die Erkl\u00e4rungsfristen in beratenen wie in nicht beratenen F\u00e4llen (\u00a7 149 Absatz 2 und 3 AO) sowie die zinsfreien Karenzzeiten (\u00a7 233a Absatz 2 Satz 1 und 2 AO) f\u00fcr den Besteuerungszeitraum … Anwendungsfragen zur Verl\u00e4ngerung der Steuererkl\u00e4rungsfristen und der zinsfreien Karenzzeiten durch das Gesetz vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2035)<\/span> weiterlesen II. Vorzeitige Anforderung von Erkl\u00e4rungen (\u00a7 149 Absatz 4 AO)<\/h2>\n\n\n\n
III. Festsetzung von Versp\u00e4tungszuschl\u00e4gen (\u00a7 152 AO)<\/h2>\n\n\n\n
IV. Verl\u00e4ngerung der zinsfreien Karenzzeiten f\u00fcr den Besteuerungszeitraum 2020 (\u00a7 233a Absatz 2 Satz 1 und 2 AO)<\/h2>\n\n\n\n