Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 20.07.2021 ein Paket von Gesetzgebungsvorschl\u00e4gen vorgelegt, mit denen sie die Vorschriften der EU zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung st\u00e4rken will. Dazu z\u00e4hlt auch ein Vorschlag zur Schaffung einer neuen EU-Beh\u00f6rde f\u00fcr die Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung. Die Kommission schl\u00e4gt au\u00dferdem eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro vor, mit einer Ausnahme f\u00fcr Transaktionen zwischen Privatleuten. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepr\u00e4sident f\u00fcr eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, sagte: \u201eJeder neue Geldw\u00e4scheskandal ist einer zu viel \u2013 und zugleich ein Weckruf, dass wir weiter daran arbeiten m\u00fcssen, die L\u00fccken in unserem Finanzsystem zu schlie\u00dfen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Die neuen Ma\u00dfnahmen sollen die Aufdeckung verd\u00e4chtiger Transaktionen und Aktivit\u00e4ten erleichtern. Au\u00dferdem sollen sie Schlupfl\u00f6cher schlie\u00dfen, die Kriminelle dazu nutzen, Ertr\u00e4ge aus Straftaten \u00fcber das Finanzsystem zu waschen oder damit terroristische Aktivit\u00e4ten zu finanzieren. Die Vorschl\u00e4ge passen den bestehenden EU-Rahmen auch an neue Entwicklungen an, aus denen sich neue Risiken ergeben. Hierzu z\u00e4hlen virtuelle W\u00e4hrungen, st\u00e4rker in den Binnenmarkt integrierte Finanzstr\u00f6me und der globale Charakter terroristischer Organisationen. Die Vorschl\u00e4ge werden zu einem weitaus koh\u00e4renteren Rahmen beitragen und all jenen, die den Vorschriften zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung unterliegen \u2013 und hier vor allem grenz\u00fcbergreifend t\u00e4tigen Akteuren \u2013 die Einhaltung dieser Vorschriften erleichtern.<\/p>\n\n\n\n
Die f\u00fcr Finanzdienstleistungen, Finanzstabilit\u00e4t und die Kapitalmarktunion zust\u00e4ndige Kommissarin Mairead McGuinness sagte: \u201eGeldw\u00e4sche ist eine klare und reale Bedrohung f\u00fcr B\u00fcrger, demokratische Institutionen und das Finanzsystem. Wir d\u00fcrfen das Ausma\u00df des Problems nicht untersch\u00e4tzen und m\u00fcssen die Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr Kriminelle schlie\u00dfen. Mit dem heute vorgelegten Paket intensivieren wir unsere Bem\u00fchungen, das Waschen schmutzigen Geldes \u00fcber das Finanzsystem zu stoppen. Wir verst\u00e4rken die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten und schaffen eine neue Beh\u00f6rde f\u00fcr die Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung. Diese Ma\u00dfnahmen werden uns dabei helfen, die Integrit\u00e4t von Finanzsystem und Binnenmarkt zu sch\u00fctzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Das am 20.07.2021 vorgelegte Paket besteht aus vier Gesetzgebungsvorschl\u00e4gen:<\/p>\n\n\n\n
Ein zentraler Bestandteil des heutigen Legislativpakets ist die Schaffung einer neuen Beh\u00f6rde, die die Aufsicht \u00fcber die Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung in der EU ver\u00e4ndern und die Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen (FIU) verbessern wird. Die neue EU-Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfungsbeh\u00f6rde wird als Zentralstelle die Arbeiten der nationalen Beh\u00f6rden koordinieren, um sicherzustellen, dass der private Sektor die EU-Vorschriften korrekt und einheitlich anwendet. Dar\u00fcber hinaus wird sie die zentralen Meldestellen bei der Verbesserung ihrer analytischen Kapazit\u00e4t, was illegale Finanzstr\u00f6me angeht, unterst\u00fctzen und die zentralen Meldestellen zu einer wesentlichen Informationsquelle f\u00fcr die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden machen.<\/p>\n\n\n\n
Die neue Beh\u00f6rde wird insbesondere:<\/p>\n\n\n\n
Das einheitliche EU-Regelwerk f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung wird die einschl\u00e4gigen Vorschriften EU-weit harmonisieren und beispielsweise detailliertere Bestimmungen zur Kundensorgfaltspflicht, zum wirtschaftlichen Eigentum und zu den Befugnissen und Aufgaben von Aufsichtsbeh\u00f6rden und zentralen Meldestellen enthalten. Bestehende nationale Bankkontenregister sollen miteinander verkn\u00fcpft werden, um den zentralen Meldestellen einen rascheren Zugriff auf Informationen \u00fcber Bankkonten und Schlie\u00dff\u00e4cher zu erm\u00f6glichen. Auch den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden will die Kommission Zugang zu diesem System verschaffen und so Ermittlungen bei Finanzstraftaten und die Einziehung illegal erlangter Verm\u00f6genswerte in grenz\u00fcbergreifenden F\u00e4llen beschleunigen. F\u00fcr den Zugriff auf diese Finanzinformationen werden die in der Richtlinie (EU) 2019\/1153 f\u00fcr den Austausch von Finanzinformationen vorgesehenen Schutzma\u00dfnahmen gelten.<\/p>\n\n\n\n
Derzeit fallen nur bestimmte Kategorien von Krypto-Dienstleistungsanbietern unter die EU-Vorschriften zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung. Mit der vorgeschlagenen Reform sollen diese Vorschriften auf den gesamten Krypto-Sektor ausgeweitet und alle Diensteanbieter der Sorgfaltspflicht bei der Feststellung der Kundenidentit\u00e4t unterworfen werden. Die heutigen \u00c4nderungen werden sicherstellen, dass Transfers von Kryptowerten wie Bitcoin vollends nachverfolgt werden k\u00f6nnen. Auch werden sie es erm\u00f6glichen, deren potenzielle Nutzung f\u00fcr Geldw\u00e4sche- oder Terrorismusfinanzierungszwecke zu verhindern und aufzudecken. Zudem werden anonyme Krypto-\u201eGeldb\u00f6rsen\u201c untersagt und damit die EU-Vorschriften zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung vollumf\u00e4nglich auf den Krypto-Sektor angewandt.<\/p>\n\n\n\n
Hohe Barzahlungen lassen sich nur schwer aufdecken und stellen f\u00fcr Straft\u00e4ter somit eine gute Gelegenheit zur Geldw\u00e4sche dar. Aus diesem Grund hat die Kommission am 20.07.2021 eine EU-weite Barzahlungsobergrenze von 10.000 Euro vorgeschlagen. Dieses EU-weite Limit ist hoch genug, um den Euro als gesetzliches Zahlungsmittel nicht infrage zu stellen und erkennt zugleich die wichtige Rolle des Bargeldes an. Solche Obergrenzen bestehen bereits in etwa zwei Dritteln der Mitgliedstaaten, doch sind die Betr\u00e4ge unterschiedlich hoch. Nationale Obergrenzen unter 10.000 Euro k\u00f6nnen beibehalten werden. Eine Begrenzung hoher Barzahlungen erschwert es Straft\u00e4tern, schmutziges Geld zu waschen. F\u00fcr Transaktionen zwischen Privatleuten, zum Beispiel beim Gebrauchtwagenkauf, gilt die Obergrenze nicht. Zus\u00e4tzlich dazu wird die Bereitstellung anonymer Krypto-\u201cGeldb\u00f6rsen\u201c untersagt, so wie schon heute bei anonymen Bankkonten der Fall.<\/p>\n\n\n\n
Die Geldw\u00e4sche ist ein weltweites Ph\u00e4nomen, das intensive Zusammenarbeit auf internationaler Ebene erfordert. Schon heute arbeitet die Kommission eng mit ihren internationalen Partnern zusammen, um den Umlauf schmutzigen Geldes weltweit zu bek\u00e4mpfen. Die Arbeitsgruppe \u201eBek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche und der Terrorismusfinanzierung\u201c (Financial Action Task Force, FATF), die die weltweite Entwicklung bei Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung beobachtet, gibt L\u00e4nderempfehlungen aus. Wird ein Land von der FATF gef\u00fchrt, wird diese Einstufung von der EU \u00fcbernommen. Es wird zwei der FATF-Einstufung entsprechende EU-Listen geben: eine \u201eschwarze\u201c und eine \u201egraue\u201c. Dieser Einstufung entsprechend wird die EU Ma\u00dfnahmen treffen, die den Risiken des betreffenden Landes angemessen sind. Dar\u00fcber hinaus wird die EU auch nicht von der FATF gelistete L\u00e4nder in ihre Listen aufnehmen k\u00f6nnen, wenn ihre eigene Bewertung ergibt, dass diese eine Bedrohung f\u00fcr das Finanzsystem der EU darstellen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kommission und die neue Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfungsbeh\u00f6rde werden auf ein vielf\u00e4ltiges Instrumentarium zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, das es ihnen erm\u00f6glicht, mit dem sich rasch wandelnden und komplexen internationalen Umfeld und seinen immer neuen Risiken Schritt zu halten.<\/p>\n\n\n\n
Die genannten Gesetzgebungsvorschl\u00e4ge werden nun im Europ\u00e4ischen Parlament und im Rat er\u00f6rtert. Die Kommission hofft auf ein z\u00fcgiges Gesetzgebungsverfahren. Die k\u00fcnftige Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfungsbeh\u00f6rde d\u00fcrfte 2024 operativ sein und kurz darauf \u2013 sobald die Richtlinie umgesetzt ist und der neue Rechtsrahmen wirksam wird \u2013 mit der direkten Beaufsichtigung beginnen. (\u2026)<\/p>\n\n\n\n
Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 20.07.2021<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 20.07.2021 ein Paket von Gesetzgebungsvorschl\u00e4gen vorgelegt, mit denen sie die Vorschriften der EU zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung st\u00e4rken will. Dazu z\u00e4hlt auch ein Vorschlag zur Schaffung einer neuen EU-Beh\u00f6rde f\u00fcr die Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung. Die Kommission schl\u00e4gt au\u00dferdem eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro vor, mit einer Ausnahme f\u00fcr Transaktionen zwischen … Kommission st\u00e4rkt Kampf gegen Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung<\/span> weiterlesen