Das Bundeskabinett hat am 21.07.2021 schnelle und unb\u00fcrokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen finanziell zu unterst\u00fctzen. Neben einer h\u00e4lftigen Beteiligung an den Soforthilfen der L\u00e4nder in H\u00f6he von zun\u00e4chst 200 Mio. Euro sagt der Bund seine finanzielle Beteiligung an einem Aufbauprogramm zu.<\/p>\n\n\n\n
Das ist eine Katastrophe von nationalem Ausma\u00df. Viele Tote und gewaltige Sch\u00e4den sind zu beklagen. Betroffene stehen vor dem Nichts und sind auf unsere Solidarit\u00e4t angewiesen. Die weiteren Rettungsma\u00dfnahmen, die Trauer und den Wiederaufbau k\u00f6nnen wir nur gemeinsam stemmen. Deshalb leistet auch der Bund seinen Beitrag. Wir stehen den Betroffenen bei mit schneller, gro\u00dfz\u00fcgiger und unb\u00fcrokratischer Hilfe. Mit einem milliardenschweren Aufbauprogramm wollen wir die Verw\u00fcstungen z\u00fcgig beseitigen und die Infrastruktur wiederherstellen. Gleichzeitig ist entscheidend, dass wir wirksame Katastrophenvorsorge treffen, einen intelligenten Wiederaufbau betreiben und den Klimaschutz weiter st\u00e4rken. Mit diesen Ma\u00dfnahmen geben wir B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern die Zuversicht, dass es schon bald wieder aufw\u00e4rtsgeht.<\/q><\/p>Bundesfinanzminister Olaf Scholz<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Soforthilfen sind eine Hilfe f\u00fcr die Menschen, die ihr ganzes Hab und Gut verloren haben \u2013 schnell und unb\u00fcrokratisch. Am Geld wird die Hilfe nicht scheitern. Daf\u00fcr zahlen die Leute doch Steuern, damit ihnen in solchen Situationen geholfen wird. Nicht alles ist versicherbar. F\u00fcr den Einsatz der Kr\u00e4fte des Bundes werden den L\u00e4ndern und Kommunen keine Rechnungen gestellt, das war nicht immer so. Dar\u00fcber hinaus setzen wir einen Staatssekret\u00e4rsausschuss ein, der f\u00fcr die L\u00e4nder und Kommunen Ansprechpartner f\u00fcr die Wiederaufbauhilfe ist.<\/q><\/p>Bundesinnenminister Horst Seehofer<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\nDas Hilfspaket besteht aus folgenden Elementen:<\/p>\n\n\n\n
- Schnelle und unb\u00fcrokratische Soforthilfe<\/strong>
Der Bund wird sich zur Beseitigung unmittelbarer Sch\u00e4den an Geb\u00e4uden und der kommunalen Infrastruktur vor Ort sowie die \u00dcberbr\u00fcckung von Notlagen mit Mitteln in H\u00f6he von zun\u00e4chst 200 Mio. Euro zur H\u00e4lfte an den Soforthilfen der L\u00e4nder beteiligen. Damit stehen aktuell 400 Mio. Euro Gesamt-Soforthilfen zur Verf\u00fcgung. Der Bund wird die zur Umsetzung erforderlichen Verwaltungsvereinbarungen mit den betroffenen L\u00e4ndern kurzfristig auf den Weg bringen.<\/li>- Umfassendes Aufbauprogramm<\/strong>
Die betroffenen L\u00e4nder stehen in den kommenden Monaten und Jahren vor der enormen Aufgabe, die Sch\u00e4den zu beseitigen und den Wiederaufbau zu organisieren. Der Bund sichert hierf\u00fcr zu, sich an den geplanten Aufbauhilfen der L\u00e4nder im erforderlichen Umfang finanziell zu beteiligen \u2013 wie bei fr\u00fcheren Hochwasserkatastrophen. Die konkrete Ausgestaltung der Aufbauhilfen wird Gegenstand gemeinsamer Gespr\u00e4che von Bund und L\u00e4ndern sein, wenn der aktuelle Gesamtschaden besser abgesch\u00e4tzt werden kann.<\/li>- Wiederherstellung der bundeseigenen Infrastruktur<\/strong>
Der Bund wird alle erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen, um die bundeseigene Infrastruktur schnellstm\u00f6glich wiederherzustellen.<\/li>- Verzicht auf Rettungskosten<\/strong>
Zudem verzichtet der Bund auf die Erstattung der Auslagen, die THW, Bundespolizei, Zollverwaltung, Bundeswehr sowie Wasserstra\u00dfen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes beim Einsatz von Behelfsbr\u00fccken im Rahmen der Vor-Ort-Unterst\u00fctzung entstehen.<\/li>- Unterst\u00fctzung durch EU<\/abbr>-Solidarit\u00e4tsfonds
<\/strong>Der Bund wird sich daf\u00fcr einsetzen, dass zur Bew\u00e4ltigung der Hochwassersch\u00e4den auch Mittel aus dem EU-Solidarit\u00e4tsfonds bereitgestellt werden und hierf\u00fcr die erforderlichen Antr\u00e4ge stellen.<\/li>- Dar\u00fcber hinaus ist der Bund zu Gespr\u00e4chen mit den L\u00e4ndern, \u00fcber ein m\u00f6gliches zuk\u00fcnftiges Absicherungssystem<\/strong> bereit, wenn sich die Gesamtheit der L\u00e4nder an einer eventuell notwendigen solidarischen Finanzierung beteiligt.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
Au\u00dferdem hat das Bundesfinanzministerium steuerlichen Erleichterungen durch die Bundesl\u00e4nder zugestimmt und im Bereich der vom Zoll verwalteten Steuerarten steuerliche Erleichterungen veranlasst. N\u00e4heres dazu hier:
https:\/\/www.zoll.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/Sonstiges\/2021\/z38_hilfe_hochwasser.htm.<\/p>\n\n\n\nQuelle: BMF, Pressemitteilung vom 21.07.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Bundeskabinett hat am 21.07.2021 schnelle und unb\u00fcrokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen finanziell zu unterst\u00fctzen. Neben einer h\u00e4lftigen Beteiligung an den Soforthilfen der L\u00e4nder in H\u00f6he von zun\u00e4chst 200 Mio. Euro sagt der Bund seine finanzielle Beteiligung an einem Aufbauprogramm zu. Das ist eine Katastrophe von nationalem Ausma\u00df. Viele Tote und … Bund beschlie\u00dft umfangreiches Hilfspaket f\u00fcr Hochwasserregionen \u2013 Soforthilfe und Aufbauprogramm<\/span> weiterlesen