Ein englisches Universit\u00e4ts-College kann einer Stiftung nach deutschem Recht entsprechen und wegen Gemeinn\u00fctzigkeit von der K\u00f6rperschaftsteuer befreit sein. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 24.03.2021 (Az. V R 35\/18).<\/p>\n\n\n\n
Das College (Kl\u00e4gerin) wurde im 16. Jahrhundert mit k\u00f6niglicher Erlaubnis als \u201eimmerw\u00e4hrendes Kollegium des Studiums der Wissenschaften, der heiligen Theologie und der Philosophie wie der guten K\u00fcnste\u201c errichtet. Als Eigent\u00fcmerin eines Wohn- und Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fccks erzielte es Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung in Deutschland, die das Finanzamt (FA) der K\u00f6rperschaftsteuer unterwarf. Der dagegen erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) im ersten Rechtsgang und nach Aufhebung des Urteils und Zur\u00fcckverweisung der Sache durch den BFH auch im zweiten Rechtsgang statt.<\/p>\n\n\n\n
Die erneute Revision des FA wies der BFH mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcck, dass das College seiner Organisation und Struktur nach in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einer deutschen Stiftung vergleichbar sei und sowohl nach seiner Satzung als auch der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung gemeinn\u00fctzigen Zwecken (F\u00f6rderung der Wissenschaft, der Forschung und der Religion) diene.<\/p>\n\n\n\n
Dem formellen Versto\u00df gegen das Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht wegen fehlender Satzungsregelungen \u00fcber die Verwendung des Verm\u00f6gens im Falle der Aufl\u00f6sung des Colleges ma\u00df der BFH keine Bedeutung bei, weil sich die Kl\u00e4gerin mit Erfolg auf eine Ausnahmeregelung f\u00fcr staatliche beaufsichtigte Stiftungen berief und das FG festgestellt hatte, dass die Ma\u00dfnahmen und Befugnisse der englischen Aufsichtsbeh\u00f6rde (\u201eCharity Commission\u201c) in ihren wesentlichen Z\u00fcgen mit der deutschen Stiftungsaufsicht nach jeweiligem Landesrecht vergleichbar seien.<\/p>\n\n\n\n
Ohne Erfolg r\u00fcgte das FA, die Satzung aus dem 16. Jahrhundert enthalte keine nach dem deutschen Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht erforderlichen Bestimmungen, dass das College ausschlie\u00dflich gemeinn\u00fctzigen Zwecken dienen und keine sonstigen (eigenn\u00fctzigen) Ziele verfolgen d\u00fcrfe. Das FG hatte die Satzung nachvollziehbar dahingehend gedeutet, dass die Aufz\u00e4hlung der vom College verfolgten gemeinn\u00fctzigen Zwecke bei verst\u00e4ndiger historischer Auslegung das Gebot der Ausschlie\u00dflichkeit in sich selbst trage. Da sich die rechtliche W\u00fcrdigung des FG auf ausl\u00e4ndisches (englisches) Recht bezog, war der BFH daran gehindert, eine eigene W\u00fcrdigung der Satzung vorzunehmen und insoweit eine andere Entscheidung zu treffen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 25\/21 vom 22.07.2021 zum Beschluss V R 35\/18 vom 24.03.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein englisches Universit\u00e4ts-College kann einer Stiftung nach deutschem Recht entsprechen und wegen Gemeinn\u00fctzigkeit von der K\u00f6rperschaftsteuer befreit sein. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 24.03.2021 (Az. V R 35\/18). Das College (Kl\u00e4gerin) wurde im 16. Jahrhundert mit k\u00f6niglicher Erlaubnis als \u201eimmerw\u00e4hrendes Kollegium des Studiums der Wissenschaften, der heiligen Theologie und der Philosophie wie … BFH: Gemeinn\u00fctzigkeit eines britischen Colleges<\/span> weiterlesen