Familien mit geringem Einkommen erhalten im August einen Kinderfreizeitbonus. Die Corona-Einreiseverordnung wird verl\u00e4ngert und au\u00dferdem gibt es \u00c4nderungen f\u00fcr die K\u00fcnstlersozialversicherung, den Verfassungsschutz, beim Ausl\u00e4nderzentralregister und im Energiebereich. Die gesetzlichen Neuregelungen im \u00dcberblick.<\/p>\n\n\n\n
Unterst\u00fctzung f\u00fcr Familien: Kinderfreizeitbonus wird ab August ausgezahlt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Kinder und Jugendliche mussten in der Corona-Pandemie besonders zur\u00fcckstecken und haben viel verpasst \u2013 nicht nur in der Schule. Um Familien mit geringem Einkommen zu unterst\u00fctzen, bekommen diese ab August einmalig einen Kinderfreizeitbonus von 100 Euro f\u00fcr jedes Kind ausgezahlt. Das Geld kann individuell f\u00fcr Ferien- und Freizeitaktivit\u00e4ten eingesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n \u201eCorona-Sonderregelung\u201c in der K\u00fcnstlersozialversicherung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Vielen Kulturschaffenden sind in der Corona-Pandemie die Einnahmen aus ihrem k\u00fcnstlerischen Schaffen weggebrochen. Bis Ende 2021 k\u00f6nnen sie durch die \u201eCorona-Sonderregelung\u201c monatlich bis zu 1.300 Euro zus\u00e4tzlich durch nicht-k\u00fcnstlerische selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeiten hinzuverdienen. Die Regelung gilt seit dem 23. Juli und stellt sicher, dass ein bestehender Versicherungsschutz in der K\u00fcnstlersozialversicherung nicht infolge der Covid-19-Pandemie verloren geht.<\/p>\n\n\n\n Corona-Einreiseverordnung verl\u00e4ngert<\/strong><\/p>\n\n\n\n Weltweit ist die Infektionslage nach wie vor sehr dynamisch. Angesichts des starken Reise- und Grenzverkehrs werden die Quarant\u00e4ne-Regelungen der Coronavirus-Einreiseverordnung verl\u00e4ngert und angepasst. Die Verordnung tritt zum 28. Juli in Kraft.<\/p>\n\n\n\n Neue Verordnung konkretisiert weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien<\/strong><\/p>\n\n\n\n Seit dem 20. Juli 2021 gilt die \u201eErneuerbare-Energien-Verordnung\u201c. Sie enth\u00e4lt konkrete Regelungen, mit denen das Erneuerbare-Energie-Gesetz 2021 umgesetzt werden soll. Beispielsweise wird die Wasserstoff-Herstellung von der EEG-Umlage befreit und der Ersatz alter Windr\u00e4der durch neue effiziente Anlagen erleichtert.<\/p>\n\n\n\n Mehr Geld f\u00fcr Agrarumweltprogramme<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wie auch in den vergangenen Jahren wird 2022 eine Umschichtung von EU-Agrarmitteln vorgenommen. Acht Prozent der sog. Direktzahlungen (1. S\u00e4ule der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP) werden gezielt in Programme zur F\u00f6rderung von Klima- und Umweltschutzma\u00dfnahmen, zur Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und zur St\u00e4rkung der l\u00e4ndlichen R\u00e4ume (2. S\u00e4ule der GAP) umgeschichtet. Das Gesetz ist am 17. Juli 2021 in Kraft getreten.<\/p>\n\n\n\n Neue Regeln erh\u00f6hen die Qualit\u00e4t<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Ausl\u00e4nderzentralregister wird weiterentwickelt. Die ersten Regelungen sind in Kraft getreten, weitere folgen. Ziel ist ein zentrales Register f\u00fcr alle ausl\u00e4nderrechtlichen Dokumente. Das vermeidet die Doppelspeicherung von Daten und beschleunigt Fachverfahren, da alle zust\u00e4ndigen Stellen auf das Register zugreifen.<\/p>\n\n\n\n Wehrhafte Demokratie braucht wirksamen Verfassungsschutz<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts sieht Erg\u00e4nzungen im Recht der Nachrichtendienste vor, um schwere Bedrohungen f\u00fcr unseren demokratischen Rechtsstaat und die freiheitliche Grundordnung besser aufzukl\u00e4ren. Dazu werden die Befugnisse von Nachrichtendiensten zur sog. Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung erweitert. Zudem wird der Informationsverbund zwischen Verfassungsschutz und Milit\u00e4rischem Abschirmdienst verbessert.<\/p>\n\n\n\n Quelle: Bundesregierung, Mitteilung vom 26.07.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Familien mit geringem Einkommen erhalten im August einen Kinderfreizeitbonus. Die Corona-Einreiseverordnung wird verl\u00e4ngert und au\u00dferdem gibt es \u00c4nderungen f\u00fcr die K\u00fcnstlersozialversicherung, den Verfassungsschutz, beim Ausl\u00e4nderzentralregister und im Energiebereich. Die gesetzlichen Neuregelungen im \u00dcberblick. Familien Unterst\u00fctzung f\u00fcr Familien: Kinderfreizeitbonus wird ab August ausgezahlt Kinder und Jugendliche mussten in der Corona-Pandemie besonders zur\u00fcckstecken und haben viel verpasst … \u00c4nderungen im Juli und August: Diese neuen Gesetze und Regelungen treten in Kraft<\/span> weiterlesen Arbeit und Soziales<\/h2>\n\n\n\n
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