{"id":64004,"date":"2021-07-31T18:46:08","date_gmt":"2021-07-31T16:46:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=64004"},"modified":"2021-07-31T18:46:08","modified_gmt":"2021-07-31T16:46:08","slug":"saarland-sagt-den-von-der-flutkatastrophe-betroffenen-bundeslaendern-steuerliche-hilfe-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/saarland-sagt-den-von-der-flutkatastrophe-betroffenen-bundeslaendern-steuerliche-hilfe-zu\/","title":{"rendered":"Saarland sagt den von der Flutkatastrophe betroffenen Bundesl\u00e4ndern steuerliche Hilfe zu"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>In seinem Sommergespr\u00e4ch hat Finanzminister Peter Strobel am 27.07.2021 steuerliche Erleichterungen zur Beseitigung der durch die aktuelle Hochwasserkatastrophe in den betroffenen Bundesl\u00e4ndern verursachten Sch\u00e4den angek\u00fcndigt. Zudem verdeutlichte er als Europaminister, dass die Rechtsstaatlichkeit der EU ein sch\u00fctzenswertes Gut ist und fordert daher einen klaren Kurs von der EU gegen\u00fcber Ungarn und Polen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aufgrund der k\u00fcrzlich durch die Starkregenf\u00e4lle ausgel\u00f6sten Hochwasser sind haupts\u00e4chlich in den L\u00e4ndern Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern betr\u00e4chtliche Sch\u00e4den entstanden. Hierauf haben diese L\u00e4nder mit der Herausgabe entsprechender Anweisungen zu steuerlichen Ma\u00dfnahmen zur Ber\u00fccksichtigung der durch die Naturkatastrophe verursachten Sch\u00e4den reagiert. Unter den nicht unmittelbar von der Hochwasserkatastrophe betroffenen L\u00e4nder, hat das Saarland erkl\u00e4rt, die in den v. g. Anweisungen enthaltenen steuerlichen Erleichterungen mitzutragen und ebenfalls anzuwenden. Mit diesem Paket von rund 50 steuerlichen Hilfsma\u00dfnahmen sollen unbillige H\u00e4rten vermieden und den Gesch\u00e4digten unb\u00fcrokratisch geholfen werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eMit diesen Ma\u00dfnahmen soll es vor allem Unternehmen und Institutionen erleichtert werden unb\u00fcrokratisch zu helfen, ohne dadurch steuerliche Nachteile bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Viele saarl\u00e4ndische Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger sowie saarl\u00e4ndische Unternehmen hat das unfassbare Schicksal der von der Flutkatastrophe Betroffenen tief bewegt. Sie haben sich spontan bereit erkl\u00e4rt, durch Sach- und Geldspenden zu helfen. Um diese Hilfen zu beschleunigen und nicht unn\u00f6tig durch b\u00fcrokratische H\u00fcrden zu erschweren, haben Bund und L\u00e4nder gemeinsam erhebliche Verwaltungsvereinfachungen im Hinblick auf flankierende steuerliche Erleichterungen vereinbart. Nur durch gelebte Solidarit\u00e4t kann es gelingen, die verheerenden Folgen der Katastrophe zu meistern\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Es handelt sich dabei insbesondere um folgende Ma\u00dfnahmen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Als Nachweis f\u00fcr Geldspenden auf ein f\u00fcr den Katastrophenfall eingerichtetes Sonderkonto gen\u00fcgt der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbest\u00e4tigung eines Kreditinstitutes, z. B. der Kontoauszug, Lastschrifteinzugsbeleg oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking.<\/li><li>Steuerbeg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaften, die nach ihrer Satzung keine mildt\u00e4tigen Zwecke f\u00f6rdern, k\u00f6nnen die im Rahmen einer Sonderaktion eingeworbenen Spenden entweder unmittelbar selbst zur Unterst\u00fctzung der vom Unwetter Gesch\u00e4digten einsetzen, oder an eine Einrichtung, die z. B. mildt\u00e4tige Zwecke f\u00f6rdert bzw. an eine inl\u00e4ndische juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts weiterleiten, ohne den Verlust ihrer Gemeinn\u00fctzigkeit f\u00fcrchten zu m\u00fcssen.<\/li><li>Steuerbeg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaften k\u00f6nnen Soforthilfen bis zur H\u00f6he von 5.000 Euro ohne weitergehende Pr\u00fcfung an die gesch\u00e4digten Personen auszahlen. Einschr\u00e4nkungen bestehen bei betrieblichen Sch\u00e4den.<\/li><li>Steuerbeg\u00fcnstigten K\u00f6rperschaften ist es gestattet, ihre nicht zur Verwirklichung eigener satzungsm\u00e4\u00dfiger Zwecke notwendigen vorhandenen Mittel zur Unterst\u00fctzung der von Hochwasser Betroffenen zu spenden.<\/li><li>\u00d6ffentlichkeitswirksame Unterst\u00fctzungsleistungen von Unternehmen an die Opfer der Hochwasserflut k\u00f6nnen als Betriebsausgaben abgezogen werden.<\/li><li>Unterst\u00fctzungsleistungen von Unternehmen an gesch\u00e4digte Gesch\u00e4ftspartner k\u00f6nnen wegen Aufrechterhaltung der Gesch\u00e4ftsbeziehungen als Betriebsausgaben abgezogen werden.<\/li><li>Unterst\u00fctzungsleistungen von Freiberuflern und Handwerkern, die \u00fcber die Spendenaufrufe ihrer Berufskammern und Innungen an die Berufskolleginnen und Berufskollegen f\u00fcr deren Wiederaufnahme der Berufst\u00e4tigkeit geleistet werden, k\u00f6nnen als Betriebsausgaben abgezogen werden.<\/li><li>Unterst\u00fctzungsleistungen von Unternehmen in Form von Sachzuwendungen aus dem Betriebsverm\u00f6gen oder dem Einsatz betrieblicher Wirtschaftsg\u00fcter zugunsten der gesch\u00e4digten Personen und mit der Schadensbew\u00e4ltigung befassten Einrichtungen k\u00f6nnen als Betriebsausgaben abgezogen werden, z. B. wenn ein Baumarkt kostenlos Entw\u00e4sserungspumpen oder ein Bauunternehmer Bagger und LKWs zur Verf\u00fcgung stellt.<\/li><li>Auch im Bereich der Umsatzsteuer gelten f\u00fcr Hilfeleistungen von Unternehmen Beg\u00fcnstigungen. So wird bei der Verwendung unternehmerischer Gegenst\u00e4nde oder der Erbringung von Hilfsleistungen zur Bew\u00e4ltigung der unwetterbedingten Sch\u00e4den zun\u00e4chst auf die Besteuerung sogenannter unentgeltlicher Wertabgaben verzichtet.<\/li><li>Bei Unterst\u00fctzungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Arbeitslohnspenden bleiben diese Lohnteile beim steuerpflichtigen Arbeitslohn au\u00dfer Ansatz. Der Arbeitgeber muss dies entsprechend dokumentieren. Dies gilt auch f\u00fcr Arbeitnehmer-Beihilfen innerhalb verbundener Unternehmen i. S. d. \u00a7 15 Aktiengesetz.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dar\u00fcber hinaus thematisierte Europaminister Peter Strobel im Rahmen des Sommergespr\u00e4chs die aktuelle Diskussion rund um die Rechtsstaatlichkeit in der EU: \u201eMit besonderer Sorge verfolge ich, nicht nur als Europa-, sondern auch als Justizminister, die stetig neuen Zuspitzungen, wenn es um unser gemeinsames Wertefundament in der Europ\u00e4ischen Union geht. Es ist ganz offensichtlich, dass sich die Regierungen in Warschau und Budapest zu fundamentalen Prinzipien, wie etwa dem Bekenntnis zur Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz oder der Nichtdiskriminierung von Minderheiten, nicht mehr bekennen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dabei ginge es um mehr als Meinungsverschiedenheiten, es ginge um Vertragstreue und den Bestand der Europ\u00e4ischen Union insgesamt. Europa sei mehr als ein Wirtschaftsverbund mit Milliardentransfers in gerade diese beiden osteurop\u00e4ischen Staaten. Dies m\u00fcsse die EU deutlich machen und letztlich auch sanktionieren. Br\u00fcssel d\u00fcrfe sich hier nicht als zahnloser Tiger erweisen, denn sonst drohe ein enormer Glaubw\u00fcrdigkeitsverlust. \u201eAngriffe auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und die Unabh\u00e4ngigkeit der Medien sowie die Diskriminierung von Minderheiten sind mit den Werten der Europ\u00e4ischen Union nicht vereinbar. Das Vorgehen der Regierungen in Ungarn und Polen legt die Axt an das Fundament der Europ\u00e4ischen Union. Die Kommission muss schleunigst alle ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel nutzen, dies zu sanktionieren \u2013 und das geht am besten \u00fcbers Geld\u201c, sagte der Europaminister Peter Strobel abschlie\u00dfend.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: FinMin Saarland, Pressemitteilung vom 27.07.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In seinem Sommergespr\u00e4ch hat Finanzminister Peter Strobel am 27.07.2021 steuerliche Erleichterungen zur Beseitigung der durch die aktuelle Hochwasserkatastrophe in den betroffenen Bundesl\u00e4ndern verursachten Sch\u00e4den angek\u00fcndigt. Zudem verdeutlichte er als Europaminister, dass die Rechtsstaatlichkeit der EU ein sch\u00fctzenswertes Gut ist und fordert daher einen klaren Kurs von der EU gegen\u00fcber Ungarn und Polen. 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