Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt Folgendes:<\/p>\n\n\n\n
(1) Das durch das o. g. BMF-Schreiben vom 7. Oktober 2019 eingef\u00fchrte Vordruckmuster<\/p>\n\n\n\n
USt 1 TK Mitteilung nach \u00a7 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG<\/strong><\/p>\n\n\n\n wird hiermit neu bekannt gegeben (Anlage).<\/p>\n\n\n\n (2) Die \u00c4nderungen beruhen auf Artikel 14 Nr. 17 des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21. Dezember 2020 (Jahressteuergesetz 2020 \u2013 JStG 2020; BGBl. I S. 3096), durch das \u00a7 25e UStG ge\u00e4ndert wurde. Die \u00c4nderung ist gem\u00e4\u00df Artikel 50 Abs. 6 des o. g. Gesetzes am 1. Juli 2021 in Kraft getreten.<\/p>\n\n\n\n (3) Nach \u00a7 25e Abs. 1 UStG in der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung haftet der Betreiber einer elektronischen Schnittstelle f\u00fcr die nicht entrichtete Steuer aus einer Lieferung von Gegenst\u00e4nden, die nicht unter \u00a7 3 Abs. 3a UStG fallen, wenn er die Lieferung dieser Gegenst\u00e4nde mittels einer elektronischen Schnittstelle unterst\u00fctzt. Gem\u00e4\u00df \u00a7 25e Abs. 2 Satz 1 UStG tritt die Haftung nach \u00a7 25e Abs. 1 UStG grunds\u00e4tzlich nicht ein, wenn der liefernde Unternehmer im Zeitpunkt der Lieferung \u00fcber eine nach \u00a7 27a UStG erteilte, g\u00fcltige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verf\u00fcgt (vgl. \u00a7 22f Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG). Liegen dem nach \u00a7 21 der Abgabenordnung \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Finanzamt Erkenntnisse vor, dass ein Unternehmer, der im Inland steuerbare Ums\u00e4tze \u00fcber eine elektronische Schnittstelle ausf\u00fchrt, seinen umsatzsteuerlichen Pflichten nicht nachkommt und andere von ihm zu veranlassende Ma\u00dfnahmen keinen unmittelbaren Erfolg versprechen, ist es nach \u00a7 25e Abs. 4 Satz 1 UStG berechtigt, den betreffenden Betreiber der elektronischen Schnittstelle hier\u00fcber zu informieren.<\/p>\n\n\n\n (4) In F\u00e4llen, in denen die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung der Mitteilung entfallen sind, wird diese vom Finanzamt von Amts wegen widerrufen. Ansonsten gilt die Mitteilung unbefristet, soweit sie nicht zur\u00fcckgenommen oder widerrufen wird.<\/p>\n\n\n\n (5) Der Vordruck ist auf der Grundlage des unver\u00e4nderten Vordruckmusters herzustellen.<\/p>\n\n\n\n (6) Dieses Schreiben ersetzt mit sofortiger Wirkung das o. g. BMF-Schreiben vom 7. Oktober 2019.<\/p>\n\n\n\n Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) III C 5 – S-7420 \/ 19 \/ 10002 :014 vom 28.07.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt Folgendes: (1) Das durch das o. g. BMF-Schreiben vom 7. Oktober 2019 eingef\u00fchrte Vordruckmuster USt 1 TK Mitteilung nach \u00a7 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG wird hiermit neu bekannt gegeben (Anlage). (2) Die \u00c4nderungen beruhen auf Artikel 14 … Haftung f\u00fcr die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (\u00a7\u00a7 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG) \u2013 Vordruckmuster USt 1 TK \u2013 Mitteilung nach \u00a7 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG<\/span> weiterlesen