Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt Folgendes:<\/p>\n\n\n\n
(1) Das durch das o. g. BMF-Schreiben vom 7. Oktober 2019 eingef\u00fchrte Vordruckmuster<\/p>\n\n\n\n
USt 1 TL Mitteilung nach \u00a7 25e Abs. 4 Satz 4 UStG<\/strong><\/p>\n\n\n\n wird hiermit neu bekannt gegeben (Anlage).<\/p>\n\n\n\n (2) Die \u00c4nderungen beruhen auf Artikel 14 Nr. 17 des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21. Dezember 2020 (Jahressteuergesetz 2020 \u2013 JStG 2020; BGBl. I S. 3096), durch das \u00a7 25e UStG ge\u00e4ndert wurde. Die \u00c4nderung ist gem\u00e4\u00df Artikel 50 Abs. 6 des o. g. Gesetzes am 1. Juli 2021 in Kraft getreten.<\/p>\n\n\n\n (3) Nach \u00a7 25e Abs. 1 UStG in der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung haftet der Betreiber einer elektronischen Schnittstelle f\u00fcr die nicht entrichtete Steuer aus einer Lieferung von Gegenst\u00e4nden, die nicht unter \u00a7 3 Abs. 3a UStG fallen, wenn er die Lieferung dieser Gegenst\u00e4nde mittels einer elektronischen Schnittstelle unterst\u00fctzt. Nach \u00a7 25e Abs. 3 UStG haftet der Betreiber einer elektronischen Schnittstelle nicht f\u00fcr die entstandene und nicht entrichtete Umsatzsteuer aus Lieferungen, die mittels seiner elektronischen Schnittstelle unterst\u00fctzt wurden, wenn die Registrierung des Lieferers auf der elektronischen Schnittstelle nicht als Unternehmer erfolgt ist und der Betreiber den hierf\u00fcr geltenden Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nach \u00a7 22f Abs. 2 UStG nachgekommen ist. Dies gilt nach \u00a7 25e Abs. 3 Satz 2 UStG nicht in F\u00e4llen, in denen der Betreiber der elektronischen Schnittstelle nachweislich nach Art, Menge oder H\u00f6he der Ums\u00e4tze Kenntnis hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns h\u00e4tte haben m\u00fcssen, dass die Registrierung als Nichtunternehmer zu Unrecht erfolgt ist. Liegen dem nach \u00a7 21 der Abgabenordnung zust\u00e4ndigen Finanzamt Anhaltspunkte vor, dass die T\u00e4tigkeit in den o. g. F\u00e4llen im Rahmen eines Unternehmens erfolgt, ist es gem\u00e4\u00df \u00a7 25e Abs. 4 Satz 4 in Verbindung mit Satz 1 UStG berechtigt, dies dem Betreiber der elektronischen Schnittstelle mitzuteilen.<\/p>\n\n\n\n (4) In F\u00e4llen, in denen die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung der Mitteilung entfallen sind, wird diese vom Finanzamt von Amts wegen widerrufen. Ansonsten gilt die Mitteilung unbefristet, soweit sie nicht zur\u00fcckgenommen oder widerrufen wird.<\/p>\n\n\n\n (5) Der Vordruck ist auf der Grundlage des unver\u00e4nderten Vordruckmusters herzustellen.<\/p>\n\n\n\n (6) Dieses Schreiben ersetzt mit sofortiger Wirkung das o. g. BMF-Schreiben vom 7. Oktober 2019.<\/p>\n\n\n\n Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) III C 5 – S-7420 \/ 19 \/ 10002 :014 vom 28.07.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt Folgendes: (1) Das durch das o. g. BMF-Schreiben vom 7. Oktober 2019 eingef\u00fchrte Vordruckmuster USt 1 TL Mitteilung nach \u00a7 25e Abs. 4 Satz 4 UStG wird hiermit neu bekannt gegeben (Anlage). (2) Die \u00c4nderungen beruhen auf Artikel 14 Nr. 17 … Haftung f\u00fcr die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (\u00a7\u00a7 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG) \u2013 Vordruckmuster USt 1 TL \u2013 Mitteilung nach \u00a7 25e Abs. 4 Satz 4 UStG<\/span> weiterlesen