Die Bundesregierung hat am 04.08.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe f\u00fcr die Koalitionsfraktionen zur vor\u00fcbergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 beschlossen.<\/p>\n\n\n\n
Die Bundesministerin der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, erkl\u00e4rt:<\/p>\n\n\n\n
\u201eDurch den Starkregen und das Hochwasser sind auch Unternehmen unverschuldet in finanzielle Not geraten, die an sich tragf\u00e4hige und erfolgreiche Gesch\u00e4ftsmodelle haben. Um den Menschen und Unternehmen in den betroffenen Regionen zu helfen, haben wir bereits umfangreiche finanzielle Hilfen auf den Weg gebracht. Wir m\u00fcssen aber verhindern, dass Unternehmen nur deshalb zum Insolvenzgericht gehen m\u00fcssen, weil Unterst\u00fctzungsleistungen, wie die von uns beschlossenen Hilfen, nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Deshalb habe ich vorgeschlagen, die Insolvenzantragspflicht f\u00fcr die betroffenen Unternehmen r\u00fcckwirkend vom 10. Juli 2021 bis Ende Oktober 2021 auszusetzen. Damit verschaffen wir den Unternehmen wichtige Zeit, um beispielsweise wirtschaftliche Hilfen in Anspruch zu nehmen und auf die Herausforderungen der Unwetterkatastrophe reagieren zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Die Formulierungshilfe sieht eine vorr\u00fcbergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in F\u00e4llen vor, in denen der Eintritt einer Zahlungsunf\u00e4higkeit oder \u00dcberschuldung von Unternehmen auf den Auswirkungen der Starkregenf\u00e4lle und der Hochwasser im Juli 2021 beruht.<\/p>\n\n\n\n
Die Regelung soll Unternehmen zugutekommen, die \u00fcber ein tragf\u00e4higes Gesch\u00e4ftsmodell verf\u00fcgen, bei denen aber nicht sichergestellt ist, dass etwa staatliche Finanzhilfen rechtzeitig innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist zur Stellung eines Insolvenzantrags bei den Unternehmen ankommen w\u00fcrden. Dadurch soll verhindert werden, dass Unternehmen Insolvenzantr\u00e4ge stellen m\u00fcssen, die unter \u00f6konomischen Gesichtspunkten beispielsweise angesichts der staatlichen Finanzhilfen und auch unter Gl\u00e4ubigerschutzgesichtspunkten nicht erforderlich sind.<\/p>\n\n\n\n
Eine Zahlungsunf\u00e4higkeit oder \u00dcberschuldung w\u00fcrde nach \u00a7 15a Insolvenzordnung (InsO) bei juristischen Personen oder Personengesellschaften ohne voll haftende nat\u00fcrliche Person im Gesellschafterkreis zu der straf- und haftungsbewehrten Verpflichtung der Gesch\u00e4ftsleiterinnen und Gesch\u00e4ftsleiter f\u00fchren, sp\u00e4testens innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunf\u00e4higkeit und sechs Wochen nach Eintritt der \u00dcberschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen. F\u00fcr Vorst\u00e4nde von Vereinen (\u00a7 42 Absatz 2 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)) und anderen Rechtstr\u00e4gern (zum Beispiel Stiftungen), f\u00fcr die \u00a7 42 Absatz 2 BGB entsprechend anwendbar ist, besteht im Falle der Zahlungsunf\u00e4higkeit oder \u00dcberschuldung eine zwar nicht strafbewehrte, aber haftungsbewehrte Insolvenzantragspflicht.<\/p>\n\n\n\n
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll nur gelten, solange die Antragspflichtigen ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen f\u00fchren und dadurch begr\u00fcndete Aussichten auf eine Sanierung bestehen.<\/p>\n\n\n\n
Die Regelung soll r\u00fcckwirkend ab dem 10. Juli 2021 bis zum 31. Oktober 2021 gelten. Au\u00dferdem sieht der Entwurf eine Verordnungserm\u00e4chtigung f\u00fcr das BMJV vor, sodass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht l\u00e4ngstens bis zum 31. M\u00e4rz 2022 verl\u00e4ngert werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
Die Formulierungshilfe wird nun den Koalitionsfraktionen zur Umsetzung \u00fcbersandt.<\/p>\n\n\n\n
Die Formulierungshilfe finden Sie hier.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BMJV, Pressemitteilung vom 04.08.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Bundesregierung hat am 04.08.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe f\u00fcr die Koalitionsfraktionen zur vor\u00fcbergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 beschlossen. Die Bundesministerin der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, erkl\u00e4rt: \u201eDurch den Starkregen und das Hochwasser sind auch Unternehmen unverschuldet in finanzielle Not geraten, … Aussetzung der Insolvenzantragspflicht f\u00fcr unwettergesch\u00e4digte Unternehmen<\/span> weiterlesen