Das Amtsgericht Euskirchen hat in einem Beschluss vom 02.08.2021 entschieden, dass im Rahmen der Soforthilfe \u201eHochwasser\u201c auf sog. Pf\u00e4ndungsschutzkonten ausgezahlte Betr\u00e4ge auf entsprechenden Antrag \u00fcber den Sockelbetrag hinaus pfandfrei zu stellen sind. Hierf\u00fcr spreche die mit der Soforthilfe verbundene Zweckbindung, erste finanzielle Belastungen zu mildern, die durch die Unwetterkatastrophe vom 14.\/15. Juli 2021 erlittenen Sch\u00e4den verursacht wurden. Die vom Bundesgerichtshof f\u00fcr die Corona-Soforthilfe aufgestellten Grunds\u00e4tze (Beschluss vom 10.03.2021, Az. VII ZB 24\/20) m\u00fcssten auch f\u00fcr den Fall der Soforthilfe \u201eHochwasser\u201c gelten.<\/p>\n\n\n\n
Das Amtsgericht Euskirchen war von der Unwetterkatastrophe am 14.\/15.07.2021 ebenfalls schwer betroffen (vgl. PM 14\/2021<\/a>) und musste bis 28.07.2021 geschlossen bleiben. Zwischenzeitlich konnte der Dienstbetrieb wieder aufgenommen werden. Einzelheiten zur aktuellen Situation k\u00f6nnen der Homepage des Amtsgerichts (www.ag-euskirchen.nrw.de<\/a>) entnommen werden.<\/p>\n\n\n\n Quelle: OLG K\u00f6ln, Pressemitteilung vom 05.08.2021 zum Beschluss 11 M 1030\/11, 11 M 3132\/11 und 11 M 1262\/17 des AG Euskirchen vom 02.08.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Amtsgericht Euskirchen hat in einem Beschluss vom 02.08.2021 entschieden, dass im Rahmen der Soforthilfe \u201eHochwasser\u201c auf sog. Pf\u00e4ndungsschutzkonten ausgezahlte Betr\u00e4ge auf entsprechenden Antrag \u00fcber den Sockelbetrag hinaus pfandfrei zu stellen sind. Hierf\u00fcr spreche die mit der Soforthilfe verbundene Zweckbindung, erste finanzielle Belastungen zu mildern, die durch die Unwetterkatastrophe vom 14.\/15. Juli 2021 erlittenen Sch\u00e4den … Soforthilfe \u201eHochwasser\u201c: Amtsgericht Euskirchen nimmt Pf\u00e4ndungsfreiheit von Soforthilfegeldern an<\/span> weiterlesen