Eine Regelung zur Verschwiegenheitspflicht im B\u00f6rsengesetz beeintr\u00e4chtigt nach Ansicht des Bundesrates die Ahndung von Cum-Ex-Straftaten. Die L\u00e4nderkammer hatte deshalb auf ihrer Sitzung Ende Juni einen Gesetzentwurf (19\/31872) zur \u00c4nderung des B\u00f6rsengesetzes beschlossen, der nun dem Bundestag zugegangen ist. Beraten wird er allerdings erst vom Ende September zu w\u00e4hlenden neuen Bundestag. Im Cum-Ex-Skandal ging es um die Erschleichung von Steuererstattungen durch Ausn\u00fctzen einer Regelungsl\u00fccke. Die Methode wurde inzwischen h\u00f6chstrichterlich als Straftat eingestuft.<\/p>\n\n\n\n
Kern des Gesetzentwurfes ist die Streichung von Paragraf 10 Absatz 3 des B\u00f6rsengesetzes. Diese Regelung f\u00fchre dazu, hei\u00dft es im Entwurf, \u201edass insbesondere die B\u00f6rsen sowie auch die B\u00f6rsenaufsichtsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder konkrete Tatsachen, die ihnen vorliegen\u201c nicht den Finanzbeh\u00f6rden mitteilen d\u00fcrften, \u201eobwohl diese Tatsachen f\u00fcr die Aufarbeitung und Ahndung der Cum-Ex-Sachverhalte mitunter entscheidend sind\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 10.08.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine Regelung zur Verschwiegenheitspflicht im B\u00f6rsengesetz beeintr\u00e4chtigt nach Ansicht des Bundesrates die Ahndung von Cum-Ex-Straftaten. Die L\u00e4nderkammer hatte deshalb auf ihrer Sitzung Ende Juni einen Gesetzentwurf (19\/31872) zur \u00c4nderung des B\u00f6rsengesetzes beschlossen, der nun dem Bundestag zugegangen ist. Beraten wird er allerdings erst vom Ende September zu w\u00e4hlenden neuen Bundestag. Im Cum-Ex-Skandal ging es um … Bundesrat will Gesetzes\u00e4nderung zur Cum-Ex-Ahndung<\/span> weiterlesen