{"id":64070,"date":"2021-08-15T20:06:56","date_gmt":"2021-08-15T18:06:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=64070"},"modified":"2021-08-15T20:06:56","modified_gmt":"2021-08-15T18:06:56","slug":"mietobergrenzen-in-heilbronn-rechtmaessig-bestimmung-der-angemessenheitsgrenze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/mietobergrenzen-in-heilbronn-rechtmaessig-bestimmung-der-angemessenheitsgrenze\/","title":{"rendered":"Mietobergrenzen in Heilbronn rechtm\u00e4\u00dfig \u2013 Bestimmung der Angemessenheitsgrenze"},"content":{"rendered":"\n

\u201eSchl\u00fcssiges Konzept\u201c der Stadt Heilbronn zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze geeignet<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Landessozialgericht Baden-W\u00fcrttemberg hat entschieden, dass die Mietobergrenzen in Heilbronn auf einem rechtm\u00e4\u00dfigen \u201eschl\u00fcssigen Konzept\u201c beruhen.<\/p>\n\n\n\n

Die 1973 geborene M ist die Mutter der 1995 geborenen T. F\u00fcr die angemietete 67 m\u00b2 gro\u00dfe Zweizimmerwohnung in Heilbronn bezahlten sie im streitigen Zeitraum Juni bis August 2017 monatlich 587 Euro Bruttokaltmiete (530 Euro Kaltmiete, 50 Euro Nutzungsentgelt f\u00fcr eine Einbauk\u00fcche sowie 7 Euro f\u00fcr kalte Nebenkosten).<\/p>\n\n\n\n

Das Jobcenter Stadt Heilbronn \u00fcbernahm die Unterkunftskosten unter Berufung auf ein von der Firma A entwickeltes \u201eschl\u00fcssiges Konzept\u201c jedoch nur teilweise in H\u00f6he von 470 Euro. Hiernach betrage die abstrakt angemessene Nettokaltmiete 463 Euro zuz\u00fcglich kalter Betriebskosten i. H. v. 7 Euro.<\/p>\n\n\n\n

Die hiergegen gerichtete Klage war erfolgreich: Das \u201eschl\u00fcssige Konzept\u201c der Stadt Heilbronn sei unwirksam, urteilte das Heilbronner Sozialgericht am 13.02.2019 (Az.: S 7 AS 1912\/17). Die Datenerhebung sei in wesentlichen Teilen nicht valide. Aufgrund der Unwirksamkeit des schl\u00fcssigen Konzeptes sei nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung auf die Werte der Wohngeldtabelle zur\u00fcckzugreifen. Auch wenn dem Urteil nur ein Zweipersonenhaushalt zugrunde liege, d\u00fcrften die ma\u00dfgeblichen Erw\u00e4gungen auf s\u00e4mtliche vom schl\u00fcssigen Konzept erfassten Haushalte \u00fcbertragbar sein (s. Pressemitteilung vom 08.03.2019: https:\/\/sozialgericht-heilbronn.justiz-bw.de\/pb\/,Lde\/5552774\/?LISTPAGE=5488113<\/p>\n\n\n\n

Auf die Berufung des Jobcenters der Stadt Heilbronn hat der 3. Senat des Landessozialgerichts das Urteil des Heilbronner Sozialgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen:<\/p>\n\n\n\n

Das Konzept erf\u00fclle die von der Rechtsprechung des Bundesozialgerichts gestellten Mindestanforderungen. Zutreffend habe sich das Konzept auf den gesamten Wohnungsmarkt im Stadtgebiet Heilbronn, also Wohnungen einfachen, mittleren und gehobenen Standards bezogen. Die mit der Mietwerterhebung erfasste Datengrundlage sei auch hinreichend valide und repr\u00e4sentativ. So l\u00e4gen dem Konzept insgesamt mehr als 1.500 Mietwerte bzw. Angebotsmieten, demnach mindestens 5 % des Gesamtwohnungsbestandes von seinerzeit 29.800 Wohnungen zugrunde. Es sei nicht ersichtlich, dass die in die Auswertung eingegangenen Daten kein realistisches Bild des Wohnungsmarktes im Stadtgebiet Heilbronn vermittelt h\u00e4tten. Unbedenklich sei, dass auch Daten von Leistungsberechtigten aus dem SGB II-Bestand des Jobcenters in die Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen eingeflossen seien. Denn weder bestehe vorliegend die Gefahr eines Zirkelschlusses noch fielen die Daten des Jobcenters mit lediglich 412 Mietwerten \u00fcberproportional ins Gewicht. Die erhobenen Daten seien auch hinreichend valide und repr\u00e4sentativ in Tabellenform jeweils unter Angabe der Quelle und des Datums des Inserats aufbereitet worden. Im Rahmen der von den Fachgerichten durchzuf\u00fchrenden nachvollziehenden Kontrolle sei es nicht Aufgabe der Gerichte, ohne Anlass jedes einzelne Mietangebot zu \u00fcberpr\u00fcfen. Ein solcher Anlass habe vorliegend angesichts der umfassenden Zusammenstellung der Rohdaten nicht bestanden. Eine Unschl\u00fcssigkeit des Konzepts ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass hierin die Gruppe der Studenten und Empf\u00e4nger von Berufsausbildungsbeihilfe nicht ber\u00fccksichtigt worden sei. Denn diese Paare und WG-Bewohner verf\u00fcgten jeweils \u00fcber ein zwar niedriges, aber eigenes Einkommen und h\u00e4tten zusammen oftmals eine h\u00f6here Kaufkraft als viele Familien. Schlie\u00dflich sei im Konzept beanstandungsfrei auf Durchschnittswerte aller Betriebskostenwerte (hier i. H. v. 1,45 Euro pro m\u00b2 f\u00fcr Wohnungsgr\u00f6\u00dfen bis 60 m\u00b2 im Vergleichsraum) abgestellt worden.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: LSG Baden-W\u00fcrttemberg, Pressemitteilung vom 03.08.2021 zum Urteil L 3 AS 1027\/19 vom 21.07.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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