Bund und L\u00e4nder haben in einer Videokonferenz umfangreiche Hilfen beschlossen. Sie sollen den Betroffenen des Hochwassers zugutekommen. Kanzlerin Merkel bezeichnete das Geschehene \u201eals Verw\u00fcstungen von bisher nicht gekannter Art und Weise\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Die Bundesregierung sei unendlich dankbar f\u00fcr die umfassende Hilfsbereitschaft aus Ehrenamtlichen und aus dem privaten Bereich. \u201eWir wissen aber,\u201c so Bundeskanzlerin Angela Merkel, \u201edass das eine Aufgabe von gesamtstaatlicher Bedeutung ist.\u201c Der Bund werde die L\u00e4nder umfangreich bei ihren Soforthilfeprogrammen unterst\u00fctzen und stehe bereit, sich in den n\u00e4chsten Monaten und Jahren am Wiederaufbau finanziell zu beteiligen. Zum Umfang der Hilfen sagte die Kanzlerin: \u201eDas ist deutlich mehr, als wir das bei den letzten Hochwassern hatten.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder haben Beschl\u00fcsse zur Bew\u00e4ltigung der Hochwasserkatastrophe<\/a> gefasst.<\/p>\n\n\n\n Hier ein \u00dcberblick:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wie schon Ende Juli vereinbart, beteiligt sich der Bund h\u00e4lftig an den bewilligten Soforthilfen der L\u00e4nder \u2013 zun\u00e4chst in H\u00f6he von bis zu 400 Millionen Euro. Das hei\u00dft konkret: Ein Euro Landesmittel wird durch einen Euro Bundesmittel erg\u00e4nzt, eine Deckelung der Gesamtsumme ist nicht vorgesehen. Die Soforthilfen sollen dazu beitragen, Notlagen bei B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu \u00fcberbr\u00fccken und unmittelbare Sch\u00e4den in Land- und Forstwirtschaft, gewerblicher Wirtschaft und Kommunen zu beseitigen.<\/p>\n\n\n\n In den kommenden Jahren werden weitere finanzielle Anstrengungen notwendig sein, um die Flutsch\u00e4den zu beheben und die zerst\u00f6rte Infrastruktur aufzubauen. Der Bund wird sich am erforderlichen Wiederaufbau finanziell beteiligen und die bundeseigene Infrastruktur z\u00fcgig wiederherstellen. Dazu wird ein nationaler Fonds \u201eAufbauhilfe 2021\u201c als Sonderverm\u00f6gen des Bundes mit 30 Milliarden Euro eingerichtet. Bund und L\u00e4nder finanzieren die Wiederaufbauma\u00dfnahmen je zur H\u00e4lfte. Die Beteiligung der L\u00e4nder soll \u00fcber eine ver\u00e4nderte Verteilung des Umsatzsteueraufkommens \u00fcber 30 Jahre erfolgen.<\/p>\n\n\n\n Die Bundesregierung wird die erforderlichen gesetzlichen Regelungen z\u00fcgig auf den Weg bringen, auch Bundestag und Bundesrat wollen zeitnah beraten.<\/p>\n\n\n\n Der Bund verzichtet auf die Erstattung der Auslagen, die Technisches Hilfswerk, Bundespolizei, Zollverwaltung, Bundeswehr, Wasserstra\u00dfen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes entstanden sind und weiterhin entstehen.<\/p>\n\n\n\n Bund und L\u00e4nder werden ferner die dezentrale Warnung der Bev\u00f6lkerung im Katastrophenfall verbessern. Dazu geh\u00f6rt insbesondere ein Sirenenf\u00f6rderprogramm des Bundes. Dadurch werden den L\u00e4ndern bis 2023 insgesamt 88 Millionen Euro f\u00fcr die Ert\u00fcchtigung und Errichtung von Sirenen zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzlich soll das Cell Broadcasting System eingef\u00fchrt werden. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, bei dem eine Textnachricht auf alle Mobiltelefone geschickt wird, die sich zu dem Zeitpunkt in der betreffenden Funkzelle aufhalten. Die Warnung wird dann nicht wie eine pers\u00f6nliche SMS, sondern einem Radiosignal vergleichbar \u00fcbermittelt. Dazu erarbeitet die Bundesregierung aktuell eine entsprechende Gesetzesgrundlage. Parallel dazu sollen zeitnah die Mobilfunkmasten in Deutschland technisch angepasst werden.<\/p>\n\n\n\n M\u00f6glichst viele Immobilien-Eigent\u00fcmer sollen gegen Elementarsch\u00e4den versichert sein. Die M\u00f6glichkeiten des privaten Versicherungsschutzes gegen Naturgefahren werden in Deutschland aktuell noch nicht voll ausgesch\u00f6pft. Die Frage, ob eine Pflichtversicherung zum Schutz gegen Naturgefahren m\u00f6glich und sinnvoll ist, wird gepr\u00fcft.<\/p>\n\n\n\n Die Teilnehmer bekr\u00e4ftigten zudem einen Beschluss der vergangenen Woche, wonach betroffenen Betrieben mit der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht Zeit f\u00fcr die notwendigen Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen verschafft werden soll.<\/p>\n\n\n\n Denn die Hochwasserkatastrophe hat auch zahlreiche Betriebe Unternehmen schwer getroffen. Eine m\u00f6gliche Insolvenz kann durch \u00f6ffentliche Hilfen, Entsch\u00e4digungsleistungen, Versicherungsleistungen, Zins- und Tilgungsmoratorien oder auf andere Weise abgewendet werden. Die Aussetzung der Antragspflicht soll r\u00fcckwirkend ab dem 10. Juli bis zum 31. Oktober 2021 gelten.<\/p>\n\n\n\n Quelle: Bundesregierung, Mitteilung vom 10.08.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bund und L\u00e4nder haben in einer Videokonferenz umfangreiche Hilfen beschlossen. Sie sollen den Betroffenen des Hochwassers zugutekommen. Kanzlerin Merkel bezeichnete das Geschehene \u201eals Verw\u00fcstungen von bisher nicht gekannter Art und Weise\u201c. Die Bundesregierung sei unendlich dankbar f\u00fcr die umfassende Hilfsbereitschaft aus Ehrenamtlichen und aus dem privaten Bereich. \u201eWir wissen aber,\u201c so Bundeskanzlerin Angela Merkel, \u201edass … Bund-L\u00e4nder-Beschluss zur Bew\u00e4ltigung der Hochwasserkatastrophe<\/span> weiterlesen Beteiligung an Soforthilfen<\/h2>\n\n\n\n
Wiederaufbaufonds<\/h2>\n\n\n\n
Erstattung der Kosten<\/h2>\n\n\n\n
Sirenenf\u00f6rderprogramm<\/h2>\n\n\n\n
Cell Broadcasting<\/h2>\n\n\n\n
Pflichtversicherung wird gepr\u00fcft<\/h2>\n\n\n\n
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht<\/h2>\n\n\n\n