Der BFH hat mit Urteil vom 24. April 2014, BStBl II 2017 S. 233, entschieden, dass im Fall der Einbringung des Betriebs einer Kommanditgesellschaft (Obergesellschaft) in eine atypisch stille Gesellschaft (Untergesellschaft) eine doppelst\u00f6ckige Mitunternehmerschaft entsteht, ohne hierbei ausdr\u00fccklich zur Frage des m\u00f6glichen Vorliegens zweier \u2013 getrennt voneinander bestehender \u2013 Gewerbebetriebe Stellung zu nehmen (hierzu nachgehend bejahend BFH vom 8. Dezember 2016, BStBl II 2017 S.538). Dar\u00fcber hinaus hat der BFH im Urteil vom 24. April 2014, a. a. O., auch zur Unternehmeridentit\u00e4t Stellung genommen. Er hat in diesem Zusammenhang zur Frage, ob und inwieweit gewerbesteuerliche Fehlbetr\u00e4ge nach \u00a7 10a GewStG, die bis zur Begr\u00fcndung der atypisch stillen Beteiligung am Betrieb der Obergesellschaft entstanden sind, auf Ebene der Untergesellschaft f\u00fcr eine Verrechnung zur Verf\u00fcgung stehen, auf eine mittelbare Gesellschafterstellung der Gesellschafter der Obergesellschaft an der Untergesellschaft abgestellt.<\/p>\n\n\n\n
Nach dem Ergebnis der Er\u00f6rterung der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder sind die Grunds\u00e4tze des Urteils zur mittelbaren Gesellschafterstellung \u00fcber den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. An der bisherigen Verwaltungsauffassung, nach der es zur Frage des Vorliegens der Unternehmeridentit\u00e4t stets und ausschlie\u00dflich auf eine unmittelbare Gesellschafterstellung ankommt, wird uneingeschr\u00e4nkt festgehalten.<\/p>\n\n\n\n
Im Fall der Begr\u00fcndung einer atypisch stillen Beteiligung am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft, sowie auch in anderen F\u00e4llen der Einbringung des Betriebs einer Personengesellschaft in eine andere Personengesellschaft (doppelt- und mehrst\u00f6ckige Personengesellschaftsstrukturen) gilt somit Folgendes:<\/p>\n\n\n\n
Die K\u00fcrzung des Gewerbeertrags um gewerbesteuerliche Fehlbetr\u00e4ge nach \u00a7 10a GewStG setzt sowohl Unternehmensidentit\u00e4t als auch Unternehmeridentit\u00e4t voraus. Dies gilt auch bei der Nutzung von Fehlbetr\u00e4gen einer Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft). Damit gelten die allgemeinen Grunds\u00e4tze von R 10a.2 (Unternehmensidentit\u00e4t) und R 10a.3 (Unternehmeridentit\u00e4t) GewStR auch bei Mitunternehmerschaften. Tr\u00e4ger des Verlustabzugs sind nach R 10a.3 Abs. 3 Satz 1 GewStR die jeweiligen Gesellschafter (Mitunternehmer) der Personengesellschaft. Bei der Beteiligung einer Obergesellschaft an einer Untergesellschaft sind nicht die Gesellschafter der Obergesellschaft, sondern ist die Obergesellschaft Gesellschafterin und damit Tr\u00e4ger des Verlustabzugs der Untergesellschaft.<\/p>\n\n\n\n
Dies hat zur Folge, dass ein Wechsel im Gesellschafterbestand der Obergesellschaft keinen Einfluss auf Fehlbetr\u00e4ge bei der Untergesellschaft hat, da die Unternehmeridentit\u00e4t bez\u00fcglich der Untergesellschaft letztlich unber\u00fchrt bleibt (vgl. R 10a.3 Abs. 3 Satz 9 Nr. 8 S\u00e4tze 1 und 2 GewStR).<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr F\u00e4lle, wie sie dem BFH mit Urteil vom 24. April 2014, a. a. O., zugrunde lagen, folgt daraus, dass gewerbesteuerliche Fehlbetr\u00e4ge der Obergesellschaft, die bis zur Begr\u00fcndung der atypisch stillen Gesellschaft (Untergesellschaft) entstanden sind, auf Ebene der Untergesellschaft mangels Unternehmeridentit\u00e4t nicht zur Verrechnung zur Verf\u00fcgung stehen. Tr\u00e4ger der fraglichen Fehlbetr\u00e4ge sind weiterhin die Mitunternehmer der Obergesellschaft (Unternehmeridentit\u00e4t). Diese sind aber nicht Mitunternehmer der Untergesellschaft, denn Mitunternehmer der Untergesellschaft ist allein die Obergesellschaft selbst.<\/p>\n\n\n\n
Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: FinMin Baden-W\u00fcrttemberg, Erlass (gleich lautender L\u00e4ndererlass) FM3-G-1427-1 \/ 30 vom 11.08.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der BFH hat mit Urteil vom 24. April 2014, BStBl II 2017 S. 233, entschieden, dass im Fall der Einbringung des Betriebs einer Kommanditgesellschaft (Obergesellschaft) in eine atypisch stille Gesellschaft (Untergesellschaft) eine doppelst\u00f6ckige Mitunternehmerschaft entsteht, ohne hierbei ausdr\u00fccklich zur Frage des m\u00f6glichen Vorliegens zweier \u2013 getrennt voneinander bestehender \u2013 Gewerbebetriebe Stellung zu nehmen (hierzu nachgehend … Gesellschafterwechsel in doppelt- und mehrst\u00f6ckigen Personengesellschaftsstrukturen und deren Auswirkungen auf Fehlbetr\u00e4ge nach \u00a7 10a GewStG<\/span> weiterlesen