Das Bundesverfassungsgericht hat heute die bundesweiten Regelungen f\u00fcr die Vollverzinsung von Steueranspr\u00fcchen ab 2014 in ihrer H\u00f6he (0,5 Prozent pro Monat) f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt und eine \u00fcbergangsweise Weiteranwendung der Verzinsungsregelung in diesem Bereich nur noch bis einschlie\u00dflich 2018 zugelassen. Dem Gesetzgeber ist aufgegeben, bis zum 31.07.2022 eine neue (bis einschlie\u00dflich 2019 zur\u00fcckwirkende) gesetzliche Neuregelung zu treffen. R\u00fcckzahlungen werden in der Zwischenzeit nicht erfolgen k\u00f6nnen. Finanzminister Reinhold Hilbers bittet betroffene B\u00fcrger deshalb um Geduld: \u201eWir werden die Urteilsbegr\u00fcndung auswerten und gemeinsamen mit dem Bund und den L\u00e4ndern die sich daraus ergebenden Folgen abstimmen. Dies wird auch Folgen f\u00fcr andere steuerliche Verzinsungsregelungen haben m\u00fcssen. In diesem Zuge wird auch die automationstechnische Umsetzung bereits vorzubereiten sein, um schnellstm\u00f6glich berechtigte R\u00fcckzahlungsanspr\u00fcche bedienen zu k\u00f6nnen.“ Absehbar ist bereits heute, dass sich das Urteil belastend auf die \u00f6ffentlichen Haushalte auswirken wird. Auch in Niedersachsen wird sich dadurch der Konsolidierungsdruck erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Nds. Finanzministerium<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die bundesweiten Regelungen f\u00fcr die Vollverzinsung von Steueranspr\u00fcchen ab 2014 in ihrer H\u00f6he (0,5 Prozent pro Monat) f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt und eine \u00fcbergangsweise Weiteranwendung der Verzinsungsregelung in diesem Bereich nur noch bis einschlie\u00dflich 2018 zugelassen. Dem Gesetzgeber ist aufgegeben, bis zum 31.07.2022 eine neue (bis einschlie\u00dflich 2019 zur\u00fcckwirkende) gesetzliche Neuregelung zu … Bundesverfassungsgericht erkl\u00e4rt Vollverzinsung von Steueranspr\u00fcchen ab 2014 in ihrer H\u00f6he f\u00fcr verfassungswidrig<\/span> weiterlesen