{"id":64094,"date":"2021-08-20T11:51:27","date_gmt":"2021-08-20T09:51:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=64094"},"modified":"2021-08-20T11:51:27","modified_gmt":"2021-08-20T09:51:27","slug":"keine-kappung-der-kirchensteuerprogression-bei-einkuenften-aus-kapitalvermoegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-kappung-der-kirchensteuerprogression-bei-einkuenften-aus-kapitalvermoegen\/","title":{"rendered":"Keine Kappung der Kirchensteuerprogression bei Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen"},"content":{"rendered":"\n

Mit rechtskr\u00e4ftigem Gerichtsbescheid vom 15. Juni 2021 (Az. 4 K 1768\/20 Ki) hat der 4. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster zum Erlass von Kirchensteuer wegen Kappung der Progression bei Vorliegen von Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen neben tariflichen Eink\u00fcnften Stellung genommen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4ger sind Mitglieder der r\u00f6misch-katholischen Kirche und werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 2015 erzielten sie der tariflichen Einkommensteuer unterliegende Eink\u00fcnfte in H\u00f6he von ca. 370.000 Euro und daneben Kapitaleink\u00fcnfte in H\u00f6he von knapp 250.000 Euro, die nach \u00a7 32d EStG dem Einkommensteuersatz von 25 % unterworfen wurden. Hieraus resultierte eine Kirchensteuerfestsetzung von ca. 18.000 Euro, deren Berechnung zwischen den Beteiligten nicht streitig ist.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4ger beantragten eine Begrenzung der Kirchensteuer gem\u00e4\u00df der Bisch\u00f6flichen Anordnung zu Kirchensteuerh\u00f6chstbetr\u00e4gen auf 4 % des zu versteuernden Einkommens. Dies lehnte der Beklagte ab, da nach \u00a7 32d EStG besteuerte Kapitaleink\u00fcnfte nicht unter diese Begrenzung fielen.<\/p>\n\n\n\n

Der 4. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat die auf Erlass eines Teilbetrags der Kirchensteuer gerichtete Klage abgewiesen, da die Kl\u00e4ger keinen Anspruch auf einen solchen Erlass h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

Der begehrte Erlass k\u00f6nne zun\u00e4chst nicht auf \u00a7 227 AO gest\u00fctzt werden, da die Erhebung der vollst\u00e4ndigen Kirchensteuer nicht unbillig erscheine. Die mit der Progression der Einkommensteuer verbundene H\u00f6he der Kirchensteuer treffe alle Steuerpflichtigen ab einer gewissen Einkommensh\u00f6he gleicherma\u00dfen und sei daher vom Gesetzgeber gewollt.<\/p>\n\n\n\n

Auch aus dem Kirchensteuerrecht ergebe sich kein Erlasstatbestand. Weder das KiStG NRW noch die KiStO des Beklagten enthielten Aussagen zu Kappung der Progression bzw. zu einem entsprechenden Erlass der Kirchensteuer.<\/p>\n\n\n\n

Schlie\u00dflich sei auch die von den Kl\u00e4gern angef\u00fchrte Bisch\u00f6fliche Anordnung nicht geeignet, den begehrten Erlass zu begr\u00fcnden. Dabei k\u00f6nne offenbleiben, ob diese Anordnung \u00fcberhaupt eine ausreichende gesetzliche Grundlage f\u00fcr einen Kirchensteuererlass darstellen kann. Jedenfalls l\u00e4gen die hierin genannten Voraussetzungen nicht vor. Zum einen sei ausdr\u00fccklich geregelt, dass die dem 25 %-igen Steuersatz f\u00fcr Kapitaleink\u00fcnfte unterliegenden Betr\u00e4ge bei der Kappung au\u00dfer Ansatz blieben. Zum anderen w\u00e4ren die Kapitaleink\u00fcnfte in die Bemessungsgrundlage f\u00fcr den Kappungsbetrag von 4 % einzubeziehen, wodurch der H\u00f6chstbetrag noch oberhalb der festgesetzten Kirchensteuer l\u00e4ge.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 16.08.2021 zum Gerichtsbescheid 4 K 1768\/20 vom 15.06.2021 (rkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit rechtskr\u00e4ftigem Gerichtsbescheid vom 15. Juni 2021 (Az. 4 K 1768\/20 Ki) hat der 4. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster zum Erlass von Kirchensteuer wegen Kappung der Progression bei Vorliegen von Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen neben tariflichen Eink\u00fcnften Stellung genommen. Die Kl\u00e4ger sind Mitglieder der r\u00f6misch-katholischen Kirche und werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr … Keine Kappung der Kirchensteuerprogression bei Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64094"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=64094"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64094\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=64094"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=64094"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=64094"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}