Anspr\u00fcche bei Gericht einfach online geltend machen? Im Fellowship-Programm mit Tech4Germany untersucht das BMJV ab dem 16. August 2021 neue Kommunikationswege f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu den Gerichten.<\/p>\n\n\n\n
\u201eB\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben sich daran gew\u00f6hnt, viele ihrer Angelegenheiten online von zu Hause aus zu erledigen. Sie erwarten heute zu Recht, auch ihre Anspr\u00fcche im Streitfall schnell und einfach durchsetzen zu k\u00f6nnen. Wir wollen die M\u00f6glichkeiten der Digitalisierung nutzen, um den Zugang zur Justiz weiter zu vereinfachen und zu verbessern.<\/p>
Digitale Werkzeuge er\u00f6ffnen neue Wege der Interaktion zwischen Justiz und rechtsuchenden Menschen. Sie versprechen au\u00dferdem ein ressourcenschonenderes Arbeiten der Gerichte, damit diese sich vor allem auf die Belange der Rechtssuchenden konzentrieren k\u00f6nnen. Deswegen ist es wichtig, auch im Praxistest von Online-Tools zu lernen, wie wir diese Werkzeuge im Interesse der rechtsuchenden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und eines gut funktionierenden Justizsystems optimal einsetzen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>Justizstaatssekret\u00e4rin Dr. Margaretha Sudhof<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Das unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzleramtes stehende Fellowship-Programm \u201eTech4Germany\u201c bringt Digital-Talente aus den Bereichen Technologie, Produktentwicklung und Design mit Mitarbeitenden aus Bundesbeh\u00f6rden zusammen. Das Ziel: die Digitalisierung Deutschlands voranzutreiben und dabei von- und miteinander zu lernen. Die interdisziplin\u00e4ren Teams suchen L\u00f6sungen f\u00fcr konkrete Herausforderungen im Gesch\u00e4ftsbereich der Beh\u00f6rden und entwerfen nutzerzentrierte, prototypische Softwarel\u00f6sungen.<\/p>\n\n\n\n
Umfragen zeigen, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger h\u00e4ufig erst bei einem finanziellen Schaden von \u00fcber 2.000 Euro vor Gericht ziehen, da ihnen bei geringeren Betr\u00e4gen der erforderliche Aufwand und das Kostenrisiko zu hoch erscheinen. Gegenw\u00e4rtig haben B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auch keine M\u00f6glichkeiten, ihre Anspr\u00fcche mit einfachen digitalen Hilfsmitteln online bei Gericht geltend zu machen. Die herk\u00f6mmlichen Wege einer Klageerhebung werden mitunter als umst\u00e4ndlich empfunden.<\/p>\n\n\n\n
An dieser Stelle setzt das nun startende Projekt des BMJV \u201eDigitale Klagewege\u201c in Kooperation mit Tech4Germany an. Innerhalb von 12 Wochen soll der Prototyp f\u00fcr ein Online-Tool zur Einreichung einer Klage entwickelt werden. In Zeiten, in denen Menschen \u2013 schon ohne globale Pandemie \u2013 viele ihrer Angelegenheiten online erledigen, soll auf diese Weise ein zeitgem\u00e4\u00dfes Angebot der Justiz geschaffen werden. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sollen ein digitales Werkzeug erhalten, mit dem sie ihre Anspr\u00fcche online und direkt bei den Gerichten geltend machen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Die Entwicklung eines Online-Tools zur Erfassung von rechtlichen Anspr\u00fcchen und zur Weiterverarbeitung soll Gerichte au\u00dferdem in die Lage versetzen, gleichgelagerte Verfahren, die in gro\u00dfer Zahl vorkommen und eine sehr regelbasierte und standardisierte Pr\u00fcfung erfordern, einfacher, schneller und ressourcenschonender bearbeiten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Die Projektidee kn\u00fcpft an Reformvorschl\u00e4ge der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister sowie aus der Gerichtspraxis an, mit denen der Zivilprozess im Hinblick auf die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung b\u00fcrgerfreundlicher und effizienter gestaltet werden soll. Mit Unterst\u00fctzung von Expertinnen und Experten aus der Berliner Gerichtspraxis sollen in einem ersten Schritt mietrechtliche Anspr\u00fcche f\u00fcr die Projektentwicklung in den Blick genommen werden.<\/p>\n\n\n\n
Weitere Details zum Fellowship 2021 von Tech4Germany hier.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BMJV, Pressemitteilung vom 16.08.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Anspr\u00fcche bei Gericht einfach online geltend machen? Im Fellowship-Programm mit Tech4Germany untersucht das BMJV ab dem 16. August 2021 neue Kommunikationswege f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu den Gerichten. \u201eB\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben sich daran gew\u00f6hnt, viele ihrer Angelegenheiten online von zu Hause aus zu erledigen. Sie erwarten heute zu Recht, auch ihre Anspr\u00fcche im Streitfall … Digitale Zug\u00e4nge zu den Gerichten \u2013 BMJV startet Projekt f\u00fcr ein Online-Klagetool<\/span> weiterlesen